Darf der Vermieter Gebühren für das Erstellen des Mietvertrages verlangen?

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Gebühren für Ausfertigung eines Mietvertrages unzulässig

Urteil des AG Hamburg

12 C 167/99

In der Regel liegt ein Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz vor.

Vermieter die eine Gebühr für das ausfertigen eines Mietvertrages verlangen wollen "ticken" nicht richtig und handeln nicht gesetzeskonform. Ich würde von solch einer Wohnung Abstand nehmen, denn da werden sicher später noch mehr solche Überaschungen kommen.

So urteilte kürzlich das Amtsgericht Hamburg-Altona (Az: 316 C 120/06):

Ein Eigenheimbesitzer hatte seinem Mieter eine Pauschale von 180 Euro abverlangt. Damit wollte er die Kosten für Inserate, Verwaltung und das Aufsetzen des Mietvertrags wieder rausholen.

Der Mieter zog daraufhin vor Gericht und bekam Recht: Mit der Vertragsausfertigung habe der Vermieter seine eigenen Interessen wahrgenommen. Diese seien für den Mieter nicht kostenpflichtig.

Deshalb muss der Vermieter das Geld nun zurückzahlen.

Ein ähnliches Urteil fällte vor einiger Zeit schon das Amtsgericht Hamburg-Wandsbeck (Az.: 711 C 36/04): Eine solche Gebühr sei nichts anderes als eine versteckte Maklerprovision. Laut Wohnungsvermittlungsgesetz dürfe sie weder ein Eigentümer noch ein Verwalter erheben.

Wie ist es beim Mietvertrag mit der Übernahme von ungewollten Möbeln in der Mietwohnung?

Hallo,

Wir haben eine neue Wohnung gefunden. Diese enthält unteranderem einen großen Kleiderschrank im Schlafzimmer der wohl vom Vermieter selbst noch stammt als er diese Wohnung noch bewohnte. Baujahr des gesamten Mehrfamilienhauses ist 2000 etwa gleich alt wird sicher auch der Schrank sein. Geschmacklich gefällt uns dieser Schrank überhaupt nicht. Nun haben wir den Mietvertrag erhalten. Dieser enthält unter der Angabe "Zustand der Mietsache - Einrichtungsgegenstände" folgendes: 1. Der Mieter hat das Mietobjekt besichtigt. (Trifft zu) 2. Den Zustand der Wohnung, insbesondere den Renovierungszustand, dokumentiert das Wohnungsübergabeprotokoll auf welches hiermit verwiesen wird. (Erfolgt noch) 3. In den Räumen befinden sich folgende Einrichtungsgegenstände: keine. (Darauf kommt es mit an)

Laut dieses Satzes ist der Schrank nicht da, den wir nicht haben möchten. Bzw. ist die Wohnung damit als unmöbliert gekennzeichnet. Kann ich gegenüber dem Vermieter mit bezug auf den Mietvertrag verlangen das der Schrank entfernt wird? Kann ich herausfinden ob der Schrank in den Mietkosten enthalten ist. Zu den Nebenkosten scheint er laut dem Mietvertrag nicht zu zählen.

Der Vormieter hatte diesen Schrank akzeptiert aber wir können uns mit Ihm einfach geschmacklich wie praktisch nicht anfreunden.

Freundliche Grüße

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Trotz Auszug weiter Miete zahlen?

Meine Schwester (20 Jhare) ist vor 2 Jahren mit ihrem Freund zusammen in eine eigene Wohnung gezogen. Der Mietvertrag wurde vorsichtshalber auf beide ausgestellt. Jetzt zieht meine Schwester aber aus, da es mit dem Freund nicht mehr hinhaut. Er will die Wohnung behalten. Sie hat sich eine eigene Wohnung gesucht und hat gleichzeitig ihren Anteil an der alten Wohnung gekündigt, so wie der Vermieter es ihr gesagt hatte. Jetzt hat sie ein Schreiben des Vermieters erhalten, in dem steht, dass die Kündigung Ihres Anteils der Wohnung zum 31.01.2010 angenommen wurde, und sie bis zu diesem Datum noch weiterhin mit Vertragspartnerin wäre. Der Ex meiner Schwester sagt, das bedeutet, dass sie noch bis Januar 2010 weiterhin die Hälfte der Miete und der Nebenkosten bezahlen muss. Stimmt das? Sie wohnt doch gar nicht mehr dort, warum muss sie dann für ihren Exfreund noch so lange die Miete mit bezahlen?

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