Wie viele Paragraphen müssen Vollstreckungsbeamte kennen?

9 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

du musst wissen wo diese stehen

Vielleicht solltest du deine Frage zunächst mal konkretisieren. Den Begriff Vollstreckungsbeamter habe ich so noch nicht gehört.

Es gibt… Justizvollzugsbeamte Polizeivollzugsbeamte Staatsanwälte …usw.

Zumindest als Polizeibeamter MUSST du und das ist unabdingbar, etliche Paragraphen kennen. Vor allem auch inhaltlich verstehen und wieder geben können.

Nur zu wissen, wo, was steht ist für einen Polizisten völliger Quatsch und Nonsens. Immerhin wird hier, mit bestimmten Maßnahmen, in Grundrechte des Einzelnen eingegriffen und diese müssen RECHTMÄSSIG sein. Dazu benötigt er das rechtliche Wissen, um keine unrechtmäßigen Maßnahmen zu treffen. Polizisten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und müssen meist sofort, noch vor Ort in ihrem rechtlichen Rahmen handeln. Alles andere wäre völlig impraktikabel und unprofessionell.

D.h der Beamte muss wissen warum er eingreift (Straftat/Ordnungswidrigkeit? Gefahrenabwehr?) und welche Möglichkeit er hat zu handeln (Anzeige schreiben, Platzverweis aussprechen, Festnahme) und welche Form-/Verfahrensvorschriften er einhalten muss (z.B Belehrungspflichten).

Ohne rechtliches Hintergrundwissen geht das nicht. Alleine die StVO (Straßenverkehrsordnung) und das Polizeigesetz (NRW) haben zusammen über 100 Paragrafen.

Hinzu kommt: StVG, FZV, FEV, StVZO, StGB, StPO, Waffengesetzt, Betäubungsmittelgesetz…usw., ganz wichtig das GRUNDGESETZ.

Es ist nicht so, dass man alle Gesetze auswendig und wortwörtlich zitieren können muss (ggf. in der Ausbildung), aber zu wissen, welche Bestimmung greift, was diese aussagt und welche Folgen hat sie hat ist unumgänglich.

Er muß keinen einzigen Paragraphen auswendig wissen - er muß nur wissen, wo er nachschauen kann.

Im Laufe seines Arbeitslebens wird er den Umgang und die Bedeutung der für ihn wichtigen Paragraphen allerdings schnell lernen.

Mein Schwiegervater war Gerichtsvollzieher....

Danke für die tolle Antworten. Jetzt weiß ich dass ein Vollstreckungsbeamte nur die einzelnen Gesetzte (Ohne Paragraphe) wisssen muss, und halt wo sie drin stehen.

Vielen Dank, MfG Anton911

Sirius66  18.09.2013, 19:35

Na dann kann´s ja losgehen ...

Ist in der Frage eigentlich ein Polizeivollzugsbeamter oder ein Gerichtsvollzieher gemeint??

Ein Polizeibeamter muss jede Menge Bestimmungen tatsächlich auswendig wissen und auch in Stress-Situationen richtig interpretieren können.

Die Anzahl weiß ich wirklich nicht, aber es sind zahlreiche Vorschriften aus dem Strafprozessrecht (Festnahme/Festhaltung/Verhaftung, Durchsuchung, Sicherstellung, Ausnahmen und Besonderheiten usw).

Dazu noch jede Menge Einzelbestimmungen aus dem Strafgesetzbuch und dem Ordnungswidrigkeitenrecht, viele Einzelheiten aus dem Betäubungsmittel-, Waffen-, Sprengstoff-, Ausländerrecht und viele andere mehr. Ach ja: Verwaltungsrecht gehört auch noch dazu.

Wichtige Inhalte sind auch aus den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes auswendig zu wissen. Manche Klausuren in der Ausbildung und Prüfung werden ohne jegliche Hilfsmittel geschrieben, also heißt es: Auswendig lernen.

Ganz wichtig ist auch die Straßenverkehrsordnung, der Fahrerlaubnisverordnung und das Zulassungsrecht, diese sind in weiten Teilen tatsächlich wortwörtlich auswendig zu lernen.

Das ist nur eine kleine Auswahl an Gesetzen und Verordnungen, es sind noch viele mehr auf dem Ausbildungsplan enthalten. Dazu gehören, wie in der Frage schon angesprochen, natürlich auch viele relevante Artikel des Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung.

Nochmals der Hinweis: Die Antwort bezieht sich auf Polizeivollzugsbeamte!