ALG 2 Antrag Kontoauszüge: 3 oder 6 Monate
Moin liebe Community. Stelle zum ersten mal einen Antrag auf Alg 2 (nach auslaufen des Alg 1). Beim Alg 1 Antrag musste ich keine Kontoauszüge vorlegen. Beim Alg 2 wollen die gleich für die letzten 6 Monate haben. Ich dachte immer, normal wären 3 Monate. Möchte eig. auch nicht mehr vorlegen. Gibt es dafür irgendwelche bekannten Vorschriften / Urteile, die ich dem Sachbearbeiter nennen kann, wenn er doch die Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt? Mfg
2 Antworten
lese dir bitte die auch für dein SGB II Träger bindende fachlichen Hinweise (Weisung) der BA vom 20.05.2011 zu § 37 SGB II durch. http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-37---20.05.2011.pdf
Unter Randziffer 37.10 ist vermerkt; "die Vorlage der Kontoauszügen der letzten drei Monate...ist verhältnismäßig".
Auch die Datenschutzbeauftragten gehen von einer Vorlage von drei Monaten aus. Unten den Link zur Information. Lasse dich dazu nicht abwimmeln, dass dieser Link aus 2009 sei und der Landesdatenschutz nun auch nicht mehr zuständig wäre. Eine Anfrage beim Bundesdatenschutzbeauftragten könnte ggf. klären.
Gehe möglichst auch nicht alleine zum SGB II Leistungsträger, du hast ein Anrecht einen Beistand mit zu nehmen. Wenn dort irgendwas erzählt wird immer nachfragen, "wo steht das und geben sie es mir bitte schriftlich".
In der Regel:
ALG 2: die Kontoauszüge der letzten 3 Monate
Gutes Forum: http://www.hartz4-forum.de/
Gilt in der Regel für Erst u.o. Folgeantrag...