Rechnung muss innerhalb von 10 Werktagen überwiesen werden - sind Samstage da dabei?

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zuzi: Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder

eine Leistung zu bewirken

und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen

S o n n a b e n d

so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (§ 193

Fortsetzung: .... BGB".

Oder anders gesagt: Die Samstage zwischendurch zählen bei dieser langen Frist nicht mit.

PS: Nur im Mietrecht gilt für die Mietzahlung allerdings bei der 3-Tagesfrist, dass auch der Samstag während der Frist nicht mitzählt. Samstag zählt nicht als Werktag lt. BGH Az. VIII ZR 291/09 und VIII ZR 129/09 je v. 13.07.2010.

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der Samstag zählt mit.

Ist es möglich am 3. Werktag des Monats die Miete zu überweisen oder zu spät?

Oftmals steht in den Mietverträgen, bis wann die Miete fällig wird. Ist es ok, wenn der 3. Werktag des Monats angegeben ist dann am 3. Zu überweisen? Immerhin kann man das ja anhand eines Kontoauszugs beweisen. Oder muss das Geld dann schon auf dem Konto des Vermieters sein?

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Werktage

Ich weiß, das hier ist ein Forum für Finanzen, aber hier sind auch ein paar "Rechtsgelehrte" unterwegs, daher frage ich einfach Mal hier.

In einem anderen Post ging es darum, ob Samstag Werktage sind. Bei der Unterhaltung mit LittleArrow kam ein Teil meines verschütteten Rechtskundeunterrichts in mir hoch.

Soweit ich es noch in Erinnerung hab, gilt der Grundsatz, kein Recht ohne Rechtsgrundlage.

In §556b BGB bezieht sich das Gesetz auf "Werktag". Das Gesetz bietet selbst jedoch keinen Paragraphen, der erläutert was ein "Werktag" ist. Aus §193 BGB ließe sich nur ableiten, dass bei einem Fristende von Sonntag oder Feiertag (seit 2002 auch Samstag) das Ende der Frist auf den nächsten Werktag verschoben wird. Daraus kann man ableiten, dass alle Tage außer Sonn- und Feiertagen (und seit 2002 Samstagen) Werktage sind, oder?

Wenn ich also mit irgendjemanden an einem Mittwoch einen Vertrag schließe und darin vereinbare, dass mir der Vertragsgegenstand innerhalb von drei Werktagen übergeben werden muss, ist die Übergabe am Montag dann zu spät oder noch rechtzeitig?

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Macht unser Steuerberater alles falsch????

Hallo,

brauche bitte dringend Hilfe. Hoffe jemand kann mir helfen. Arbeite im Familienunternehmen meiner Mama. Wir haben momentan viele Probleme mit unseren Steuerberater. Es geht darum:

Wir sind unter 10 Mitarbeiter also bekommen wir wenn ein MA krank ist das Geld von der Krankenkasse zurück erstattet. Das heißt wir überweisen den Lohn ganz normal und Ende des Monats erhalten wir ihn wieder.
2 Mitarbeiter waren jetzt im 3 Quartal 2012 krank. Also haben wir eine Erstattung erhalten. Unser Steuerberater bucht dies als Einnahmen im Betrieb. Weil er sagt wir haben das Geld bekommen, aber die geleisteten Löhne Bucht er ganz wo anders bzw als Personalkosten.

Leider geht es noch weiter. Wir hatten 2012 einen Unfall mit einen Auto und das ist alles von einem Anwalt abgewickelt worden. Der Anwalt hat uns .........€ vom Gegner Überwiesen für den verursachten Schaden. Die Werkstatt Rechnung ging von unseren Konto ab mit inkl. 19%MwSt die natürlich wir tragen. Das Geld wurde wieder als Einnahme für unseren Betrieb gebucht und die Rechnung der Werkstatt wird normal gebucht. Kann das alles Übereinstimmen? Ich verstehe das nicht.

Was wir Erstattet bekommen haben ist ja wieder weggegangen und das sind ja nicht unsere Einnahmen das hat sich ja alles wieder ausgeglichen.

Hoffe mir kann jemand helfen.

Danke im vorraus

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