Ist eine Kfz-Steuer-Rückerstattung bei Vorliegen einer Schwerbehinderung möglich?

3 Antworten

Die Festsetzung der Kfz-Steuer ist nichts anderes als ein Steuerbescheid.

Diesen Kfz-Steuerbescheid zu ändern, bedarf einer passenden Änderungsvorschrift.

In Frage käme aus meiner Sicht:

Abgabenordnung (AO)
§ 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1)

Steuerbescheide sind

aufzuheben oder

zu ändern,
1.
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. 

Bestimmt ist bei dem Ausweis "G" eine Erläuterung dabei, dass es die Kfz-Steuer Befreiung gibt.

Der Mitarbeiter bei der Zulassungsstelle kann das auch nicht unbedingt wissen, denn DEine Mutter hat ja vermutlich die Wagen nicht selbst zugelassen, so dass der evtl. die Gehbehindung hätte erkennen müssen.

Theoretisch wäre noch möglich:

§ 129 Abgabenordnung

Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Wird zu einem schriftlich ergangenen Verwaltungsakt die Berichtigung begehrt, ist die Finanzbehörde berechtigt, die Vorlage des Schriftstücks zu verlangen, das berichtigt werden soll.

Aber dann müsste Deine Mutter beweisen, dass sie den Ausweis vorgelegt hätte und es wurde nicht berücksichtigt.

173 greift nicht wegen des Verschuldens. Wenn ich einen GdB von 60 habe und ein G im Ausweis, merke ich sowas in aller Regel. Die bloße Unkenntnis der Rechtsnorm (Steuerbefreiung) hilft nicht. Man hätte ja jemanden fragen können, der sich auskennt. Das Unterlassen dieder Befragung ist hier das grobe Verschulden.

129 greift nicht, denn wo hätte das Finanzamt eine offenbare Unrichtigkeit begangen?

Und selbst wenn eine dieser Vorschriften (oder eine beliebige andere) griffe, ist für Jahr vor 2011 die Festsetzungsfrist abgelaufen, und die von 2011 läuft in gut zwei Wochen ab.

2

Bei Aushändigung eines Schwerbehindertenbescheides ab einem GdB von 70 mit dem Merkzeichen G liegt eine Bescheinigung für das Finanzamt oder den Zoll zur Beantragung der Halbierung der Kfz- Steuer bei. Alternativ dazu kann eine Jahreskarte zu 120 € für den Personenverkehr im Bundesland beantragt werden.

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Wenn der jeweilige Kfz.-Steuerbescheid nicht älter als ein Monat ist, kann man Einspruch einlegen un diesen begründen. Nach Ablauf eines Monats wird der Bescheid mit seinem Inhalt rechtskräftig.

Soweit mir bekannt ist, muss ein GdB von mindestens 70 mit dem Buchstaben G vorliegen, um die Hälfte der Kfz- Steuer erlassen zu bekommen.

Lohnsteuerbescheid erklären ? Bzw. kurze Hilfestellung

Moin, habe vor kurzem zum ersten mal online mit Steuerfuchs meine Einkommensteuererklärung mehr oder weniger ohne vorwissen und nur mit etwas lesen im Internet abgeschlossen. Habe dazu auch die Tipps die mir Steuerfuchs gegeben hat genutzt.

Habe dann meinen Bescheid bekommen, und immerhin schonmal 600€ wiederbekommen. Für meine Erste Erklärung ohne Vorwissen fand ich das super!

Nun habe ich das mal eingescannt, damit ihr mitschauen könnt: http://dl.dropbox.com/u/36289121/IMG_1474.JPG

Rechts habe ich ja in Summe bei Einkommens- Soli- und Kirchensteuer 609,07€ zu viel gezahlt, und das ergibt auch den Betrag den ich wiederbekommen. Wo tauchen jedoch meine KM Pauschale auf? Steht unten ja mit 2000€ + Gewergschaft 250€ plus Sontige 30€. Dann steht daneben in Summe 38€ ... das verstehe ich nun nicht ganz. Liegt vielleicht auch daran das es mein erster Bescheid ist und ich sowas noch nie vorher gelesen bzw. gesehen habe.

Wo tauchen nun z.B noch die KFZ Haftpflicht auf, die ich angegegeben habe? Und wieso bekomme ich bei 2000€ Fahrtgeld z.B nur 600€ wieder, die sich anscheinend auch auf nur das beziehen was ich von Soli Kirche und EInkommenssteuer zu viel bezahlt habe. Kann sein das ich etwas übersehe bzw. falsch oder naiv denke und bitte da um eure Hilfe ^^

Wäre super wenn ihr mir dazu eine kurze Rückmeldung geben könnt und Euch der Bescheid auf den ersten Blick richtig vorkommt.

Auf der Rückseite stehen nur sachen wie :

Bescheid für 2012 über Einkommens Kirchen und Soli Steuer. Das hat denke ich keine große Bedeutung für mich, kann ich aber auch gerne noch ein Bild von machen.

Vielen Dank im Vorraus!

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