Kann das Jobcenter Darlehen eines Partners in einer Bedarfsgemeinschaft anrechnen, kann ein Student generell für eine hilfebedürftige Person einer BG einstehen?

1 Antwort

Um Euren Bedarfssatz zu ermitteln solltest Du mal Eure Daten in diesen Rechner eingeben.

http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Auf der Seite findest Du auch noch wichtige Hinweise zu Mehrbedarfen in der Schwangerschaft und auch sonstige nützliche Tipps, wie man am besten mit dem Jobcenter umgeht.

Zwei Zähne kann ich Dir aber nahezu direkt ziehen:

1. Der KfW Studienkredit ist ein Darlehen und mit einer Pflicht zur
Rückzahlung verbunden und deshalb gerade kein Einkommen i.S.d. § 11 SGB
II (u.a. BSG in B 14 AS 46/09 R vom 17.06.2010).
Abgesehen davon kann - und sollte! - man nach Studienende die Auszahlung des KfW Studienkredits sofort stoppen lassen. Das geht monatlich jeweils bis zum 15.

Dbzgl. gibt es auch eine interne Jobcenter-Anweisung der Bundesanstalt für Arbeit:
[Randziffer 11.2]
Daraus folgt, dass anderweitige darlehensweise Einnahmen nicht
als Einkommen zu berücksichtigen sind. Hierzu zählen auch ein Bil-
dungskredit, der im Rahmen des Regierungsprogramms in Zusam-
menarbeit mit der Deutschen Ausgleichsbank und dem Bundesver-
waltungsamt gewährt wird, sowie ein Studienkredit, der von der
Kfw-Bank vergeben wird.

2. Rückwirkend wird nicht gezahlt! Gezahlt wird ab Datum der Antragstellung.

Kleiner Tipp am Rande: Nicht nur einfach Einspruch einlegen sondern gleichzeitig einen Überprüfungsantrag stellen. Dann entscheidet der Sachbearbeiter zwingend nicht mehr selbst über den Einspruch ..;-)

Danke für deine Antwort! Hast mir sehr geholfen!

0

ALG II und Studium

Ich hätte da einige Fragen, sage aber gleich vorab, dass es nicht mich persönlich betrifft, bin schon aus dem Arbeitsleben raus (Rentner), wäre aber trotzdem dankbar, wenn ich hier rechtlich fundierte Auskünfte erhalten würde.

Ein Student fällt ja mit der Immatrikulation sofort aus der BG raus, gehört dann nur noch zur Haushaltsgemeinschaft, d.h. alles Geld wird ihm sofort komplett gestrichen, ganz egal, ob er Bafög beantragt oder nicht. Wie sieht es denn aus, wenn nach allen Abzügen den 2 Leuten in der Wohnung nur ca. 20,-- Euro für den ganzen Monat zum Leben bleiben und das Bafög, wenn überhaupt, erst viele Wochen später gezahlt wird. Wie überbrücken?

Wenn ein Student aus der BG rausgenommen wird, dann aber merkt, dass ihm das Studium überhaupt nicht liegt oder er längere Zeit krank ist oder er merkt, dass es finanziell nicht geht, bekommt er dann Ärger mit dem Jobcenter, weil man ihn dann wieder in die BG aufnehmen muss? Was ist z.B. wenn der Student zwangsexmatrikuliert wird? Spielt das überhaupt eine Rolle, ob er freiwillig aufhört oder zwangsexmatrikuliert wird? Muss das JC ihn auf jeden Fall wieder aufnehmen? Ist schon klar, dass er dann an die Arbeit gebracht wird, bis er vielleicht ein Studium aufnimmt (1/2 Jahr später), das seinen Interessen entspricht.

Muss man eigentlich Kindergeld, das man für die Zeit des Studiums bezogen hat, nach Exmatrikulation wieder zurückzahlen?

Wenn also ein Student aus der BG raus ist, darf das JC dann eigentlich den Unterhalt des Vaters einfach weiter wie bisher einbehalten oder hat dann der Student das Recht, diesen Betrag ausgezahlt zu bekommen und wird dann dieser Unterhalt von - sagen wir mal - 350,-- Euro wieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet?

Wird ein Student zwischen 2 verschiedenen Studiengängen (1/2 Jahr Unterbrechung) vom JC in Ruhe gelassen, wenn er einen 450-Euro-Job hat, oder muss er trotzdem dem Arbeitsmarkt für einen Vollzeit-Job zur Verfügung stehen, obwohl er vielleicht ein paar Monate später das gewünschte Studium aufnimmt?

Viele Fragen, ich weiß, aber ich erhoffe mir trotzdem ein paar fundierte Rechtsauskünfte und danke schon vorab für jede Hilfe.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?