Hausschenkung: AUfteilung Pflegekosten nach der 10 Jahres-Frist

1 Antwort

  1. Sowohl das Wohnrecht, wie die 65.000,- Zahlungsauflage an die Schwester vermindern den Wert der Schenkung.

  2. Die Zahlungen für eventuelle Pflegekosten richten sich nach den Einkünften/der persönlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeverpflichteten. Ich gehe mal nicht davon aus, dass das Haus dann für die Pflegekosten verkauft werden soll.

  3. Wichtig: Bei der Formulierung aber genau an den Fall (Pflegebedürftigkeit) denken. Es sollte in die Vereinbarung aufgenommen werden, was passiert, wenn der Wohnrechtsberechtigte das Wohnrecht nicht mehr ausüben kann. Soll zu seinen Gunsten vermietet werden (also die Mutter bekommt die Miete), oder die Wohnung fällt an den Hausbesitzer, der einen Ausgleich zahlt. Was auch immer, man sollte daran denken.

  4. Im schlimmsten aller Fälle, müsste bei der Verwertung des Hauses natürlich die 65.000,- zurückfließen, was aber nciht unbedingt etwas bringt, weil das ja später noch für die Kosten benötigt wird.

Wie sieht das mit dem Anspruch auf Pflegeausgleich § 2057a für den Allein-/Haupterben aus?

Beide meine Eltern sind vor 3 Monaten kurz aufeinander gestorben. Sie haben Immobilien und Sparkonten hinterlassen. Meine Schwester hat ihr Leben lang unentgeltlich bei den Eltern gelebt und sie in den letzten 10 Jahren zunehmend gepflegt. Beide Eltern waren mobil und überwiegend selbständig, aber da unser Vater Demenz, Inkontinenz und vor 1 1/2 Jahren dann Krebs entwickelte, und unsere Mutter multiple chronische Erkrankungen hatte, erhielten beide in der Zeit Pflegegeld nach Pflegestufe 1 bzw 2, und in den letzten 2 Monaten Stufe 3. Das Pflegegeld ging direkt auf das Konto meiner Schwester. Unsere Mutter schenkte ihr für ihre Dienste zudem vor 2 Jahren eine Immobilie im Wert von 25.000 Euro, sowie (zusammen mit unserem Vater) letztes Jahr ein Auto im Wert von 22.000 Euro. Unsere Mutter hatte sie zusätzlich testamentlich als Alleinerbin eingesetzt. Mein Vater hat aufgrund seiner Demenz kein Testament hinterlassen. Ich möchte mich von meiner Schwester auszahlen lassen und versuchen, es möglichst gütlich, d.h. ohne Anwalt regeln, damit unsere Beziehung nicht vollkommen zerbricht. Bei der Errechnung meines Pflichtanteilanspruches verlangt meine Schwester nun, das ihr zusätzlich 20% des Gesamterbes beider Elternteile als Ausgleich für ihre geleistete Pflege zugeschrieben wird (siehe Anspruch auf Pflegeausgleich nach § 2057a). Steht ihr dieser Anspruch wirklich noch zu, obwohl sie bereits 1. völlig mietfrei bei unseren Eltern gewohnt hat (sie hat im Gegenzug die Arznei- und Nahrungsmittelkosten getragen), 2. das Pflegegeld bekam 3. als Dank für ihre Pflegeleistung die Schenkungen von insgesamt 47.000 Euro erhalten hat, und zudem 4. aus gleichem Grund als Alleinerbin von unserer Mutter eingesetzt worden ist?

Vielen Dank!

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Herlichen Dank für Ihre Bemühungen

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