Finanzkasse, Familienkasse, Jobcenter, Wohngeldstelle, Bafög wäre es nicht besser alles über das Finanzamt zu zahlen?
Für das Kindergeld gibt es eine Kindergeldstelle, obwohl Kindergeld und Kinderfreibetrag verrechnet werden udn alle daten beimFinanzamt sind.
Einkünfte werden auf das Bürgergeld angerechnet und die Einkünfte müssen ggf. für das Jobcenter nachgewiesen werden, die Daten, die das Finanzamt hat.
Das gleiche beim Bafög, wobei es Eltern gibt, die sich aus verschiedenen Grüden sperren, Daten rauszugeben.Daten die beimFinanzamt liegen.
Wäre es nicht günstiger und auch Personalsaprender die Zahlungen beim Finanzamt zu bündeln udn auch die Datenbanken zu verbinden.
Das Personal könnte umgeschult udn weitergebildet werden, um die Betriebsprüfungsstellend er Finanzämter zu stärken.
Das Ergebnis basiert auf 5 Abstimmungen
1 Antwort
Traditionell gibt es im öffentlichen Bereich zwei große Abgrenzungen beim Geld. Die eine ist Finanzen, welches sich um die Einnahmenseite kümmert und Haushalt, welches sich um die Ausgabenseite kümmert.
Die Einnahmenseite, vor allem die Tätigkeit der Steuer- und Zollerhebung ist eine originär hoheitliche Aufgabe und eine des massivsten Formen der Eingriffsverwaltung.
Die Auszahlung von Leistungsansprüchen ist Teil der Leistungsverwaltung und keine originäre hoheitliche Aufgabe.
Ich persönlich bin eine großer Freund davon, dass man einer Eingriffsverwaltung keine Aufgaben der Leistungsverwaltung gibt. Das passt nicht.
Was aber generell nicht schlecht wäre, wäre es, wenn alle Datenbestände des Bundes- und der Länder vernetzt werden würden. Für solche Aufgaben gibt es extra das Bundesverwaltungsamt.
Mit der Steuer-ID-Nr. wäre ein eindeutiges Identifizierungsmerkmal vorhanden, die darf aber aktuell für außersteuerliche "Datensammlungen" nicht verwendet werden.
Wenn die Daten einmal vernetzt wären, dann wäre es einfach nur noch die Aufgabe, die Zugriffsberechtigungen einzurichten und viele viele Anfragen die auf Behörden noch manuell bearbeitet werden müssen, könnten dann elektronisch erfolgen.
Und mit einem einheitlichen Kennmerkmal, können dann auch für den Bürger viele viele Anträge elektronisch vorbereitet werden, da man auf denselben Grunddatenbestand zugreifen könnte.
1996 oder 1997 schlug Theo Waigel (CSU) als Finanzminister vor, dass bei Geburt eine lebenslange Steuernummer vergeben wird.
Die SPD wetterte dagegen, denn die Geburt würde ja schließlich keine Steuerpflicht auslösen.
2003 oder 2004 setzte Hans Eichel (SPD) die Grundlagen für die Steueridentifikationsnummer die dann letztlich 2007 eingeführt wurde.
Bei der Sozialversicherungsnummer in den USA gab es Anfangs auch bedenken, gegen die komplette Nummerierung der Bürger und es gab auch ein paar Gerichte die entschieden haben, dass die Verwendung der Sozialversicherungsnummer für andere Zwecke unzulässig sei.
Inzwischen gibt es eine bundesgerichtliche Klärung, dass der Staat die Nummer auch für andere Identifikationszwecke verwenden darf.
Die Steuer-ID ist in meinen Augen sowieso eine zur Hälfte vertane Chance. Bei Banken, Arbeitgebern, Krankenkassen udn Rentenversicherung eingesetzt, sorgt sie dafür, dass alle steuerlich relevanten Daten beim eranlagungsfinanzamt landen.
Würde man auch bei Baföganträgen, Bürgergeldanträgen usw. die Steuer-ID mit eintrgan, wäre vieles einfacher
Dann müsste sich der Bundestag einfach nur an § 139b Abs. 2 S. 3 AO rantrauen.
Das ist bei uns der Nachteil.In den USA geht alles nach der Sozialversicherungsnummer.