Bei Hartz IV keine Hundesteuer?

4 Antworten

bitte schreibt diesen antrag zu eure stadt den harz4 bezieher sind steuerfrei so das bundesverfassungsgericht ließt selbst

antrag sollte so geschrieben sein mit dem urteil unten

Sehr geehrte Damen und Herren,

es tut mir sehr leid das ich in letzter Zeit keine Hundesteuer bezahlt habe, aber da ich Hartz 4 Empfänger seit ... bin, konnte ich mir die Hundesteuer nicht mehr leisten. Nun habe ich gehört, daß ich mich von der Hundesteuer befreien lassen kann und möchte dieses hiermit umgehend beantragen.

Ich beziehe mich auf das Urteil:

Gericht: Arme müssen keine Hundesteuer zahlen

Politik, , Von Christa Gruber

Richter in Gelsenkirchen entscheiden: Das Existenzminimum darf nicht besteuert werden. "Wunsch nach einem Hund ist geschützt"

Gelsenkirchen. Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfebezieher, die nur mit dem Existenzminimum leben müssen, sind von der Hundesteuer gänzlich zu befreien. Mit dieser Entscheidung betritt jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen juristisches Neuland. Wegen der Bedeutung in der Sache wurde die Berufung zugelassen.

Geklagt hatten vor der zweiten Kammer mehrere hilfsbedürftige Hundehalter aus Dortmund/Niedersachsen, von denen die Stadt nach der Satzung die Hälfte der fälligen Hundesteuer fordert. Wenn der Staat in den Geldbeutel eines Bürgers in Form von Steuern greift, dann muss dies verhältnismäßig sein, stellte die Kammer klar. Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb vor Jahren festgeschrieben, dass das allgemeine Existenzminimum der Bürger steuerfrei zu bleiben hat. Mit dem Existenzminimum werde die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins garantiert.

Der Wunsch, einen Hund zu halten, so die Richter, falle unter die geschützte Handlungsfreiheit eines Menschen und dürfe nicht über Steuern verwehrt werden.

Mit Freundlichen Grüssen

Also wirklich nicht jeder Hartz IV Empfänger ist gleich klar gibt es da schwarze Schafe aber es sind nicht alle so ich habe bis 2011 durchgearbeitet dann bin ich krank geworden beziehe seit dem Hartz IV habe aber zwischendurch mal gearbeitet Minijobs klar Hundesteuer teuer für ein Hartz IV Empfänger ganz ehrlich für was bezahlen wir sowas? Und ich muss widersprechen das wäre depri hast vorgezogen wirst oder wie auch immer das stimmt nicht ich bin psychisch krank und muss das gleiche machen wie alle anderen auch nur dass die Job Suche schwieriger ist weil wer stellt jemanden ein der 40% Behinderung hat

Mir kommt in diesem Staat wirklich langsam die Galle hoch!

Ich arbeite seit 8 Jahren in meinem eigenen kleinen Laden und zahle brav meine Steuern. Habe davor 10 Jahre als Angestellter gearbeitet und immer schön alles bezahlt. Habe einen Hund und habe vor 10 Minuten online meine Hundesteuer bezahlt. Mein Nachbar ist Mitte 40, topfit und... bezieht Hartz4. Er arbeitet nebenher schwarz. Er hat ein besseres Auto als ich (neueren Mondeo, ich fahr nen 11 Jahre alten Opel), er hat einen Schrebergarten (ich nicht mal nen Balkon), er fährt Motorrad (ich habe meins verkaufen müssen, als der Laden schlecht lief). Im Sommer grillt er täglich im Garten und lacht mich aus, wenn ich arbeiten gehe.

Er hat einen hund und 9 (!!) Katzen.

Und so ein Sozialschmarotzer soll 50% Abzug bekommen?

Dieses System ist krank!

Meine Meinung: Wer Lebensqualität will, muss dafür was tun und zahlen. Egal ob HArtz 4 oder nicht.

Und jetzt regt euch auf. Ihr "an-der-Ecke-mit-nem-Bier-Steher". Ihr die Geld und Zeit fürs Internet habt, aber Hundesteuer sparen wollt.

Ihr seid Deutschland! Bravo!

Und die paar von Euch, die wirklich keine Arbeit finden und suchen, für Euch tut es mir wirklich leid und ich kann das verstehen. Aber Ihr seid leider von den Hartzern in der Minderheit!

C.

@ Frankenstein,

deine Argumente kann ich verstehen, aber ich z.b. habe 35 Jahre Vollzeit gearbeitet und ein Kind alleine großgezogen. Urlaub kenne ich fast gar nicht. Für die Altersvorsoge sparen - blieb auch nichts über, obwohl ich zwischen meinem 25. und 35. Lebensjahr auch noch zum Hauptjob nebenberuflich tätig war.  Aus gesundheitlichen Gründen wurde ich gekündigt. Da ich über 50 Jahre alt bin und körperlich nicht mehr fit bin ich zeit zwei Jahren arbeitslos und auch mittlerweile Harz4- Empfänger.!

Das heißt, ich lebe von der Hand im Mund, obwohl ich so viele Jahre eingezahlt habe. Selbst, wenn ich einen Job finden würde (ich darf nur noch 4 Stunden ohne Stress und schweres Heben sowie ohne Zwangshaltung arbeiten), wäre ich auf Harz4 angewiesen. - Das mein Lieber ist ungerecht!

Auch die vielen Medikamente, die ich nehmen muss, werden nicht bezahlt oder übernommen. - Ich kann mir einen Teil zum Folgejahr von der Krankenkasse holen, aber erst mal muss ich es bezahlen. Mit jedem Jahr Harz4 geht meine Rente weiter runter. Die Frührente wurde angesprochen, jedoch ist das heutzutage nicht mehr so einfach, wenn man nicht einen auf Depri macht.

Mein Hund ist mittlerweile zu meiner einzigsten Lebensfreude geworden, da ich alleine lebe. Und glaub mir, die Hundesteuer tut schon weh in meinem Geldbeutel.

Also bitte,-!!! Nicht jeden Harz4- Empfänger in eine Schublade stecken.

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