Abtretungserklärung für Kindsunterhalt?

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1 Antwort

Bei der Berechnung der ALG2-Leistung darf nur

tatsächlich geleisteter Unterhalt

als Einkommen berücksichtigt werden. (Zuflussprinzip)

Gerade in Unterhaltsdingen gibt es ein Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz AZ: L 5 AS81/07

Urteils-Tenor:

Der Hartz IV Anspruch ist dann unabhängig von der Unterhaltsleistung zu berechnen. Nur die tatsächlich gezahlte Unterhaltssumme darf in Abzug gebracht werden.

Die Arge habe die Pflicht, den lebensnotwendigen Bedarf der Mutter sowie ihrer Kinder zu sichern.

Der Unterhaltsanspruch geht in diesem Fall dann von der Mutter auf die
Arge über, so dass diese dann gegen den unterhaltsverpflichteten Mann
vorgehen kann.

Du kannst zwar nun einen Widerspruch schreiben, empfehlen würde ich jedoch den direkten Weg zum Jobcenter. Nehme zum Termin auf jeden Fall den aktuellen Leistungsbescheid, sowie die aktuellen Kontoauszüge (als "Nichtzahlungsnachweis") mit.

Lass dort den Leistungsanspruch neu berechnen und tritt den Unterhaltsanspruch an das Jobcenter ab.

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Kommentar von Brigi123
16.09.2017, 14:23

Darüberhinaus wäre wohl ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss zu empfehlen.

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Kommentar von Nad27
18.09.2017, 11:09

Alles klar werde ich so machen. Vielen Dank für die Antwort :)

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