BtMG Eintrag bei Personen Abfrage verkehrskontrolle. Kann mir jemand helfen?

Hallo guten Tag, ich habe eine Frage bez. allgemeiner Verkehrskontrolle, BtMG. Kurz zum Hintergrund :

Vor gut 1,5 Jahren war mein Freund mit einem Kollegen zu Fuß Richtung Einkaufsvirtel unterwegs, als die beiden von 2 Zivilen Polizisten einer allgemeinen Personenkontrolle unterzogen wurden. Dabei wurden bei meinem Freund 2 Extacy Tabletten gefunden, worauf hin die Beamten eine Wohnungsdurchsungung veranlaßt haben.

(Dazu muss ich kurz erklären, mein Freund war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei mir gemeldet. Außerdem wurde er ca ein halbes Jahr zuvor in dem Auto meiner Nachbarin Verhaftet daher vermute ich die Beamten gingen davon aus die beiden wären ein Paar)

Als die Beamten an unserem Haus ankamen sahen sie seinen Namen an meinem Klingel Schild und verschafften sich mit seinem Schlüssel Zugang zur Wohnung. Ich kam ca 20 Minuten später nach Hause als die durchsung in vollem Gang war. Es wurden ca 80gr. Amphetamin gefunden. Dummerweise antwortete ich auf die Frage eines Polizisten, ob ich Drogen konsumieren würde mit ja...

Mir wurde bis Dato kein durchsungsbeschluss gezeigt, ebenso kam bis heute weder eine Anklage noch sonstiges kein Beschluss nichts. Mein Freund bekam lediglich eine Anzeige wegen den 2 Extacy Tabletten (oben beschrieben)

Ich gehe davon aus das die Beamten einen Fehler bez. Durchsungsbeschluss machten, da ich bei der Durchsungen sehen konnte, daß die Polizei die Akte meiner Nachbarin dabei hatte.

Wie dem auch sei. Ich hatte seither einmal eine allgemeine Verkehrskontrolle, als der Polizist über Funk meine Daten abgefragt hat, hörte ich wie ihm irgendwas mit 29 BtMG durch gegeben wurde. Es wurde dann letztlich kein Drogen test durchgeführt und ich konnte nach 30 min. weiterfahren. Meine Frage ist, warum ist bei meinem Daten ein BtMG Verstoß hinterlegt. Ich bin weder vorbestraft, keinerlei Anzeigen. und nie ein einziges mal positiv getestet worden. Darf das sein, Aufgrund der Durchsung bei mir zuhause? Selbst wenn die Durchsuchung "illegal" war? Ist das weil ich damals auf die Frage ob ich Drogen nehme mit Ja geantwortet habe?

Von der Führerschein stelle kam übrigens auch nichts schriftliches zu mir. Kann ich veranlassen das dieser Polizeiliche Eintrag gelöscht wird?

Liebe Grüße und danke schon mal. 

Führerschein, Gesetz, Polizei, polizeikontrolle, Btmg
Unfall wegen Driften und damit Sachen beschädigt wurden in der Probezeit?

Hallo Leute ,

ungefähr vor 3 Wochen war ich mit meinen Jungs unterwegs wir wollten durch die Stadt fahren und laute Musik hören und so weiter also nur um Spaß zu haben aber leider wurde es etwa schief gelaufen.

Wir waren richtig übereifrig und begeistert daher hatten wir diese Idee driften zu gehen.

Wir sind zu einem Kreisel gefahren und dort haben wir mehrmals gedriftet aber das letze Mal bin ich zu schnell im Kreisel gefahren daher hatte ich das Auto nicht mehr unter Kontrolle und dann habe ich den Laternenpfahl angefahren, das Auto war komplett kaputt einer von uns wurde verletzt aber hat es nach Paaren Tagen bemerkt also die Polizei wusste nicht dass er verletzt wurde.

Danach habe ich die Polizei direkt angerufen dann kamen sie und haben Paare Leute gefragt sie haben gesagt er war am Driften aber ich habe der Polizisten gesagt ich bin zu schnell gefahren und habe die Bremse mit Gas verwechselt weil ich Angst hatte ich glaube es wäre besser gewesen wenn ich die Wahrheit gesagt hätte aber ja .

Sie hat meinen Führerschein genommen und hat mich getestet ob ich betrunken war oder nicht und andere Teste aber kam nix denn ich trinke nicht oder was anderes, das Auto wurde abgeschleppt und dann gab sie mir so ein Zettel wo 2 Gesetze standen ich habe gegoogelt und kam Verdacht bei Straßenrennen und Verkehrsgefährdung.

Es war echt voll dumm von mir ich weiß und ich bereue es wirklich denn ich habe viel gearbeitet um den Führerschein zu haben und um das Auto zu kaufen aber es ist schon passiert ich kann nix ändern ich möchte nur wissen was jetzt passieren kann denn mich hat die Polizisten angerufen und meinte dass der Staatsanwalt meinte dass ich schuldig bin und hat die Sachen zum Gericht geschickt.

Und das alles in der Probezeit ich weiß wirklich nicht was ich machen soll weil meine Ausbildung in 2 Monaten als Kfz Mechaniker anfängt und dafür brauche ich meinen Führerschein und da weiß ich auch nicht ob es Fahrverbot gibt …..Ich bitte euch um Hilfe.

Führerschein, Recht, unfall, Probezeit, Schaden
Trotz fälliger MPU mit Internationalen Führerschein fahren können?

Hi, ich hatte mal wieder seit langem mit jemandem das Gespräch darüber, ob es möglich ist, während man hier in Deutschland eine MPU ablegen müsse z.B als Ergebnis einer Trunkenheitsfahrt oder Fahren unter Einfluss von Cannabis durch einer Polizeikontrolle, mit einem Führerschein, der in dem Fall in Australien gemacht wurde, ein vollwertiger Führerschein, mit welchem dann ein internationaler beantragt wurde, um in der Lage zu sein, in anderen Ländern zu fahren.

In dem Fall hat die Person über 2 Jahre in Australien gelebt und dort auch den kompletten Prozess durchlaufen von Theorie, Praxis und "begleitenden Fahren".

Jetzt stellt sich dir Frage, auch wenn dies so nicht gedacht war, ob diese Person legitim hier auf deutschen Straßen fahren dürfte?

Als Beispiel: Einer Person wurde 2015 bei einer Polizeikontrolle der Führerschein entzogen, da diese unter Einfluss von Drogen das Fahrzeug geführt hat.

Die Person hat aus persönlichen oder job relevanten Gründen sich dazu entschieden in ein anderes Land auszuwandern, ganz gleich ob langfristig oder nicht anfangs die Intention war.

Nun beschließt die Person, nach über einem Jahr Aufenthalt in Australien, einen Führerschein zu machen, da diese ja keinen nachweisen kann, um ihn übertragen zu lassen oder einen internationalen zu beantragen.

Nach einer Weile ist der Führerschein bestanden und die Person ist qualifiziert, alleine ein Fahrzeug zu führen. Internationaler Führerschein wurde beantragt.

So... Ist es legal or illegal für diese Person, diesen Führerschein hier in Deutschland zu nutzen und ein Fahrzeug zu führen?

Da mich eine ähnliche Frage vor Jahren brennend interessiert hat, wo ich des öfteren gehört und gelesen habe, dass man trotzt MPU einen EU-Führerschein in z. B Rumänien, Tschechien, Polen u.s.w machen kann und der gelten würde.

Unter der Voraussetzung, dass man nachweisen kann, einen Wohnort für mindestens 6 Monate in dem Land besessen zu haben.

Somit könnte dieser Führerschein hier wohl in Deutschland genutzt und einem nicht abgenommen werden, sofern man sich nicht wieder strafbar macht mit genau dem gleichen Vergehen, welches zur MPU geführt hat.

Halbwissen wurde bei der Fragestellung sicher nicht helfen und eine verlässliche Antwort bieten.

Würde mich mal interessieren, ob diese Aussagen stimmen mit dem EU-Führerschein als Alternative und ob der geschilderte Fall der Person erlaubt, mit dem Führerschein in Australien erworben hier im Deutschland genutzt werden kann.

Liebe Grüße

Führerschein, Recht, Rechtsanwalt, strassenverkehrsrecht
Führerschein Entzug ohne Beweis in der Schweiz?

Guten Tag/Abend

Vor 2 Monaten war ich und ein Freund der vor mir mit seinem Auto gefahren ist in einer 30er Zone. Ich Hatte 5m abstand hinter dem Vorausfahrenden Kollegen, danach hatte er Beschleunigt und ich auch. Bei 40kmh habe ich wider auf 30 gebremst und der Kollege fuhr mit 58kmh davon. 100m weiter wurden wir von der Polizei angehalten, da der Kollege mit 58kmh in der 30er Zone gelasert wurde.

Zu mir : ich wurde nicht gelasert nicht geblitzt, Polizei aussage lautet ich fuhr mit 5m abstand eine Zeitlang hinter meinem Kollegen und der verdacht liegt, dass ich auch mit 58kmh unterwegs war. Darauf hin verneinte ich die aussage gab aber zu, dass ich bei 40kmh abgebremst habe und der Kollege weiter beschleunigte. Er zeigte mich an und Meinte, dass ich mit einer kleinen Busse rechnen sollte.

Nach 2-3 Wochen bekam ich eine Busse von 40Fr darauf steht 34kmh in der 30er Zone 3kmh Abzug 1kmh zu schnell. Ich bezahlte es sofort und für mich war die Geschichte zu ende.

Nach 2 Monaten Bekam ich einen Eingeschriebenen Brief darauf steht, Ihr Führerausweis wird unbefristet AB SOFORT Entzogen und wird nach einem erfolgreichem Psychologischen Gutachter wider zurückerstattet.

Strafe ist begründet : Da der vorausfahrender Autofahrer mit 58kmh in der 30er Zone gelasert worden ist und ich einen Abstand von 5m hatte gehen Sie somit aus, dass ich die gleiche Geschwindigkeit hatte.

Das ist alles NICHT WAHR ich hatte 5m abstand bis 40kmh daraufhin habe ich gebremst

Info am Rande : Ich bin noch 1 Jahr auf probe und hatte den Führerausweis zeit 3 Monaten wider bekommen.

Habe mir einen Termin bei einem Strassenverkehrs Anwalt geholt und schaue jetzt wie ich rechtskräftig dagegen vorgehen kann.

Was denkt Ihr können die Polizisten ohne irgend ein Beweis mir so etwas unterstellen und mir solche Konsequenzen bereiten ?

Führerschein, Schweiz
Unfall ohne Führerschein auf dem Gelände des Auftraggebers?

Das Gelände ist ziemlich groß und ich wollte meinen Mitarbeiter vom anderen Ende holen.

Beim rückwärtsfahren habe ich das Geländer nicht gesehen und das Auto piept normalerweise, hat es aber nicht und Zack war es passiert.

Die Tür und hintere Stoßstange waren eingedrückt. Jetzt hat mein Chef mir von 1600€ 700 abgezogen,für einen Gutachter steht auf dem Lohnzettel. Ich habe mehrfach gefragt wie die Autos versichert sind und was in dem Unfallbericht steht, aber keine Antwort.

Eine Woche vorher bin ich im Auftrag meines Arbeitgebers einen halben Tag Aufträge gefahren. Ob ich auf dem Gelände des Holzfachhandels ohne Führerschein fahren dürfe weiß ich nicht aber ich weiß das man mir bis zur Pfändungsgrenze von 1200€ nicht einfach Geld abziehen darf zumal noch nicht einmal eine Schadensumme feststand. Ich lebe mit meiner Studierenden Frau die kein Geld verdient.

Das Auto ist bereits aus Rumänien von der Reperatur zurück und auch auf mehrfaches nachfragen schickt mir mein Chef bis jetzt nicht die Rechnung, sodass ich meine Haftpflicht Versicherung den Schaden melden kann. Ich werde den Unfallhergang schildern und erstmal nichts vom Führerschein sagen. Eigentlich könnte ich doch einstweilig das ganze abgezogene oder zumindest bis zur Pfändungsgrenze abgezogene Geld einklagen. Das will ich eigentlich nicht und werde noch einmal einen Brief mit den Tatsachen schreiben und einen Teil wieder zurück fordern. Zumal noch nicht einmal eine Schadensumme fest stand und ob es da einen Gutachter für siebenhundert gebraucht hätte weiß ich auch nicht.

Ich danke euch für eure Zeit und halte euch auf dem laufenden. Und bin froh über Tipps

Das ich ohne Erlaubnis nicht fahren darf ist klar

Führerschein, Recht
Verlängert sich meine Probezeit beim Rotlichtverstoß (132 BKat) kurz vor Beendigung der Probezeit?

Hallo liebe Community

ich befinde mich in einer missligen Angelegenheit. Am 13.06.2021 habe ich folgende Ordnungswiedrigkeit begangen:

1. Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. (§37 Abs. 2, §49 StVO; §24 StVG; 132 BKat)

2. Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 9 km/h.

Zulässige Höchstgeschwindigkeit: 50 km/h.

Festgestellte Höchstgeschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 59 km/h

(§ 3 Abs. 3, §49 StVO; §24 StVG; 11.3.1 BKat)

Beweismittel: Induktionsschleifenmessung und Foto

"Die tateinheitlich begangenen Verstöße ahnde ich gemäß § 19 OWiG."

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Ich befinde mich bis 06.08.2021 in der Probezeit. Ich habe die Angst dass ich meinen Führerschein abgeben muss und mir ein Aufbauseminar auferlegt wird. Kann ich das irgentwie umgehen? Auf dem Foto trage ich eine Sonnenbrille und bin nicht gut erkennbar. Die Ampel war scheinbar unter einer Sekunde Rotphase. Ich habe bislang keine Ordnungswiedrigkeiten im Straßenverkehr begangen. Kann ich irgentwas tun um keinen Punkt zu bekommen?

Aktuell liegt mir nur der Anhörungsbogen vor, den ich vorerst nicht beantworten werde. Ich warte erstmal auf den Bußgeldbescheid ab, was wirklich auf mich zukommt.

Ich wäre für eine rechtliche Antwort sehr dankbar, da ich nicht rechtsschutzversichert bin und mir keinen Rechtsbeistand leisten kann.

Vielen Dank schonmal und freundliche Grüße

Leaked ✌

Bild zu Frage
Führerschein, Recht, Probezeit, Führerscheinentzug, Ordnungswidrigkeit
Fehlentscheidung bei Führerscheinprüfer?

Hallo miteinander,

ich hatte gestern meine praktische Führerscheinprüfung und bin da aufgrund einer Sichtweise des Prüfers durchgefallen, die ich so leider nicht ganz nachvollziehen kann.

Laut Fahrlehrerin habe in der gesamten Prüfung nicht einen Fehler gemacht. Nach Abschluss meinte der Prüfer allerdings dass ich durchgefallen wäre, da ich angeblich "zu vorsichtig" in einer 30iger Zone gefahren bin (meine Fahrlehrerin und ich wussten beide tbh nicht mal das sowas überhaupt funktioniert). Ich verstehe sehr wohl das man beispielsweise auf einer Autobahn nicht mit 40 dahinkriecht, allerdings sehe ich persönlich kein Problem damit in einer engen 30iger Zone mit Gegenverkehr 20 zu fahren... Als ich ihn auf meine Sichtweise angesprochen habe meinte er recht aufgebracht das ich nicht mit ihm diskutieren solle. Ich habe dies allerdings so nicht eingesehen, woraufhin er meinte (Prüfungsprotokoll etc. war alles schon fertig) dass ich außerdem beim rechts abbiegen scheinbar zu weit an Fahrradwege herangefahren wäre bzw. mich sogar draufgestellt habe und hat dies nachträglich im Protokoll geändert, konnte mir aber weder einen Ort noch ein Beispiel für eine so "angeblich" geschehene Situation nennen. Auch hier meinte meine Fahrlehrerin das sie, Zitat: "Keine Ahnung habe was er da gesehen hat", und diese saß immerhin vorne rechts, also wäre sie laut Prüferaussage quasi auf dem Fahrradweg gesessen.

In meinen Augen hat er diesen zweiten Teil nur ergänzt weil ihm klar wurde das "Zu vorsichtig in 30iger Zonen fahren" nicht zum durchfallen reicht.

Zudem habe ich das Prüfprotokoll welches er mir eig. am selben Abend zuschicken wollte immer noch nicht erhalten.

Ich persönlich sehe die Bewertung des Prüfer extrem skeptisch, da vor allem seine Begründungen sehr unprofessionell rüberkamen und wollte hier mal fragen ob einer von euch sich da vllt. auskennt (selber Prüfer ist, what ever)

-Haben Prüfer wirklich eine "Quote" die sie einhalten sollen/wollen/müssen?

-War das Durchfallen in der beschriebenen Situation berechtigt?

-Falls Nein: Gibt es da irgendwelche Anlaufstellen um dagegen irgendwie vorzugehen?

Mich ärgert diese Situation zugegeben sehr stark, da ich auch selber nicht sehe wo mein angeblicher Fehler hier lag und ehrlich gesagt auch nicht weiß was ich in einer zweiten Prüfung (in zwei Wochen) besser machen kann. Mit angegebenen 30 durch die 30iger Zone und dabei dann knapp am Gegenverkehr vorbeizufahren ohne zu bremsen ist in meinen Augen auch nicht wirklich fördernd?

Ich würde mich über Antworten freuen.

Führerschein, Prüfung, TÜV

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