Verreisen trotz Gerichtstermin
Hallo
Kann man aus Deutschland ausreisen obwohl man ein paar Tage später einen Gerichtstermin hat (als Beschuldigter)? Oder wird irgendwo dokumentiert das man vorgeladen ist und man wird dann am Flughafen an der Ausreise gehindert.
3 Antworten
Wenn Du keine Auflagen hast, wie z.B. das Land nicht zu verlassen, kannst Du reisen wohin Du willst.
Wenn Du aber nicht zum Gerichtstermin erscheinst, kann das richtig Ärger geben! Hast Du keinen Anwalt, den Du hättest fragen können?
Sie kriegen Dich am Zoll. Dann wirst Du verhaftet!
das heisst eine simple Vorladung reicht nicht um mich festzuhalten. Es muss ein Haftbefehl vorliegen damit ich nicht ausreisen kann?
Eine Ladung zu einem Gerichtstermin hindert deine Ausreise nicht. Wenn du allerdings zu dem Gerichtstermin nicht wieder da bist, kann Haftbefehl erlassen werden - § 230 StPO. Dieser Haftbefehl ist eine reine Ungehorsamfolge und hat mit einer später dann festzusetzenden Strafe nichts zu tun. Für diesen Haftbefehl ist daher nicht mal ein dringender Tatverdacht notwendig.
vielen Dank! Jetzt weiss ich bescheid!
Bei einer erneuten Einreise, aber nur wenn ein Haftbefehl vorliegt!
Ausserdem ist das keine Sache des Zolls, sondern der Bundespolizei (früher Grenzschutz).