Unzulässige Gebührenerhebung für's Kopieren (Schule), wie gegen vorgehen?
An der Schule einer bekannten wird ein Kopiergeld erhoben. Die Kinder bekommen einen Elternbrief mit: Bitte bis Datum... betrag... Kopiergeld in die Schule mitbringen. MFG Klassenleiter
Als ich beim besuch bei meiner bekannten diesen Zettel am Kühlschrank hängen gesehen habe bin ich aus allen Wolken gefallen. Ich habe meiner bekannten erstmal geraten damit zu Warten.
Ich sehe hier nämlich schwerwiegende Rechtsverstöße: -Auf den Elternbrief fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, was aber bei sämtlichen schriftlichen Verwaltungsakten zu erfolgen hat -Es ist auch keine Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung angegeben (Schulgesetz, Gebührensatzung usw.)
Angeblich hätte mal die Lehrerin gesagt, wenn sie kein Kopiergeld einsammelt muss sie das aus eigener Tasche bezahlen. Das ist bedauerlich. Jedoch können die Eltern doch nichts dafür wenn der Schulträger keine Finanzmittel bereitstellt. Eine Gebührenerheung bedarf einer Rechtsgrundlage!
Wie wird das an anderen Schulen gehandhabt? Welche konkreten Schritte kann man da einlegen?
10 Antworten
Viele Eltern mit ins Boot holen, denn es brauch nicht sein. Sicherlich haben Sie Arbeitshefte, uvm gekauft. Elternbeirat einschalten, dessen Aufgabe ist es, sich darüber mit der Schulleitung zu streiten. Die Lehrer sind leider zu oft dazu aufgefordert worden. Wehren sie sich dagegen, es ist nicht zulässig, nur leider mittlerweile zur gängigen Praxis geworden. Wenn gar nix geht, auf Spendenquittung bestehen.
Es ist unterstützend und zweckgebunden und du kannst es absetzen.
Das ist inzwischen normal. Wahrscheinlich hat der Elternbeirat diesem Verfahren zugestimmt.
Die meisten EB übernehmen leider Herdenmäßig das Handeln ihrer Vorgänger
Ja neee ius klar warst du mal im EB?
Die Lehrer können auch nichts dafür. Wenn es kein Kopiergeld gibt, gibts eben keine Kopien. Ob das gut für die Kinder ist?
I.d.R. gibts weiter viel Papier und wir kaufen mehr Ordner.
Dann kauf mal schön.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Wenn in der Schule wichtige Unterlagen kopiert werden müssen, sollte es doch selbstverständlich sein, einen Betrag für Papier und Patrone zu zahlen. Dafür braucht es wohl kein besonderes Gesetz.
Das erheben von gebühren durch die Schule als staatliche einrichtung stellt eien Rechtseingriff dar ubd bedarf daher sehr wohl einer Gesetzlichen Grundlage
Hier hat wohl jemand die Definition der freien Lehrmittelwahl missverstanden! Da hat die Schulleitung aber Glück.
Und wie kommt die Lehrerin dazu die Kopien selbst zu bezahlen? Dein Ernst?
Kopiergeld einzusammeln ist Gang und Gebe!
Das kannst du jetzt bedauerlich finden, aber ändern wirds daran nix.
Recht unzulässig!!! Die CDU versucht das seit über 20jahren vergeblich einzuführen ...
Nur weil etwas gang und gäbe idt bedeutet es nicht, das es auch Recht und Gesetz entspricht
Dann sieh es von der Seite:
Wenn euer Schuss nach hinten geht, die Kosten von der Schule absolut nicht übernommen werden und die Lehrerin/ der Lehrer sein eigenes Gehalt aufwenden müsste für die Kopien und das nicht ersetzt bekommt... dann werden die Schüler in Zukunft eben sehr viel mehr selber mitschreiben müssen, weil es keinen Grund gibt sein hart verdientes Geld zu verschenken.
Die Kinder werden euch das dann sicher "danken"! Die hätten die paar Euro dann im Nachhinein sicher gerne gezahlt um sich das zu ersparen.
Kein Mensch zahlt an seinem Arbeitsplatz seine Materialien aus eigener Tasche.
Und überhaupt in dem Fall, um wieviel geht es überhaupt? Anstatt das jeder einen kleinen Teil zahlt soll lieber einer alles blechen?
Es geht hier nicht um wieviel, sondern um Recht und Gesetz, dass das Erheben von Geldern einer Grundlage Bedarf
Ja wenn man ein kleinkarierter i-Tüpfelchenreiter ist, dem es egal ist, wenn dadurch anderen größere Nachteile entstehen, als man selber im Einzelnen hätte.
Im Grunde gehts um dein Ego und das du Frust ablassen willst. Da kommt dir so eine "zum Himmel stinkende Frechheit" gerade recht zum Aufregen.
Mach was du nicht lassen kannst. Es genieren sich dann eh hauptsächlich die Kinder für die geizigen Eltern. Die haben dann die meisten Nachteile, aber hey! Du hattest dann wenigstens recht! *cheers*
mmh...keine Schlechte Idee. Aber wie für etwas eine Spendenquittung verlangen, was formaljuristisch keine Spende ist. hat man am Ende den Stress mit der Steuererklärung und den Finanzamt. Korrekterweise handelt es sich bei Kopiergeld um eine Gebühr, da eine öffentliche Einrichtung (Schule) genutzt wird.