Schriftliche Äußerung als Beschuldigter (Pflichtversicherungsgesetz)?

9 Antworten

Ich kann nicht glauben, dass diese Außerung so schwerwiegend ist, als ob ich einen Mord begangen hätte.

Dieser Vergleich ist doch voellig laecherlich. Offensichtlich befindest du dich auf freiem Fuss. Stuendest du unter Mordverdacht, waere das sicher anders. Also pack mal die schweren Geschuetze wieder ein und warte in Ruhe ab, was da weiter passiert. Eine lebenslange Haftstrafe - wie du sie bei Mord erwarten muesstest - wird das ganz sicher nicht werden.

VLkuul 
Fragesteller
 05.10.2021, 19:42

Diese Gesetze aufheben. Viel zu scharf!

Wenn der Versicherungsschutz zum 06.09 erloschen ist, dann war das sicher keine befristete Versicherung die ausgelaufen ist, sondern die Versicherung hat dich "rausgeschmissen" weil Beiträge nicht bezahlt wurden.

Zum einen verlängert sich eine KFZ-Versicherung automatisch wenn man nicht kündigt und Kündigungstermin ist dann der 31.12. Nicht irgend wann mitten im Monat.

Ob du mit dem nicht versicherten Auto gefahren bist oder nicht ist auch nicht von Bedeutung. Die Kiste war nicht versichert. Das ist das einzige was interessiert. Da braucht die Polizei keine Zeugen. Die haben den Sachverhalt schwarz auf weiß.

Das war nicht nur 1 Brief den du nicht gelesen hast, sondern einige. Die Versicherung schickt auch erst ein paar Mahnungen bevor die kündigen.

Leugnen hat da jetzt keinen Sinn mehr. Gib den Vorfall zu, dann geht es einfacher

VLkuul 
Fragesteller
 04.10.2021, 13:17

Hmm, Soweit ich weiß, haben sie eine vorübergehende Versicherung abgeschlossen. Dann schickten sie noch ein paar Briefe und einen unbefristeten Vertrag zum Ausfüllen und Unterschreiben und Zurücksenden, das habe ich nicht getan. Ich habe regelmäßig bezahlt.

Wenn ich den Vorfall gestehe, mit welcher Strafe muss ich rechnen?

Highlands  04.10.2021, 13:31
@VLkuul
Hmm, Soweit ich weiß, haben sie eine vorübergehende Versicherung abgeschlossen. Dann schickten sie noch ein paar Briefe und einen unbefristeten Vertrag zum Ausfüllen und Unterschreiben und Zurücksenden, das habe ich nicht getan.

Das war dann vermutlich eine "vorläufige Deckungszusage" um das Fahrzeug zuzulassen. Dann muss man aber nach der Zulassung die endgültige Versicherung abschliessen.

 Ich habe regelmäßig bezahlt.

Das kann nicht sein. Bei der vorläufigen Deckung kommt noch keine Rechnung. Erst wenn die "richtige" Versicherung abgeschlossen ist kommt eine Rechnung.

zum Ausfüllen und Unterschreiben und Zurücksenden, das habe ich nicht getan.

Genau HIER liegt das Problem

Wenn ich den Vorfall gestehe, mit welcher Strafe muss ich rechnen?

Das weiß ich nicht. Aber wenn du den Fall leugnest können sie es die trotzdem nachweißen und dann wird es sicher nicht billiger

https://www.google.com/search?gs_ssp=eJzj4tLP1TdIzjAxLzExYPQSSc0sTs1LSi1KV8hLLU3NKy5JzcwDALcpC48&q=eisenberg+neuenstein&oq=eisrnberg+ne&aqs=chrome.1.69i57j46l2j0.8390j0j4&client=ms-android-gotron&sourceid=chrome-mobile&ie=UTF-8

Eigentlich allgemein bekannt, lernt man auch während der Fahrschule.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Haftstrafe wirst du nicht bekommen, aber eine Geldbusse, die wohl deutlich höher als die nichtbezahlte Versicherung ist.

Und warum das so eng gesehen wird?

Stell dir vor, jemand, der viele Schulden hat, und dessen Auto nicht versichert ist, fährt dich um und du sitzt ein Leben lang im Rollstuhl, kannst nicht arbeiten, hast erhöhte Ausgaben.

Wer soll das bezahlen?

Hanebüchener Unfug.

Ich habe einen Brief von der Polizei bekommen, in dem mir Pflichtversicherungsgesetz vorgeworfen wird, weil mein Auto in der Zeit vom 06.09. - 28.09.2021 derzeit nicht versichert ist.

Sofern die Versicherung nicht mehr besteht, ist der VR verpflichtet, dies gegenüber der Zulassungsstelle anzuzeigen.

Ich erfuhr, dass mein Auto wurde von der Polizei entstempelt, weil der Versicherungsschutz seit dem 06.09.2021 erloschen ist.

Also vor über einem Monat. Verstoß gegen § 1 PflVG. Das ist ein Straftatbestand; Strafmaß gem. § 6 PflVG Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe; bei Vorsatz kann das Fahrzeug zudem vom Amts wegen eingezogen werden.

Ich wusste nicht, dass mein Auto nicht versichert ist und dass mein Autoversicherungsvertrag abgelaufen war, weil er befristet war.

Unsinn. Der VR hat die nach mehrfacher Aufforderung das Ruhen des Versicherungsschutzes gem. § 37 VGG bzw. § 38 VVG angekündigt. Du hast nicht bezahlt, also ist der Vertrag vom VR gekündigt und die Zulassungsstelle darüber informiert worden.

Ich muss ein neuen Vertrag abschließen.

Allerdings. Viel Spaß dabei. Ds hat nämlich unverzüglich zu erfolgen, siehe § 25 , Abs. 3, FZV. Hier kommt zudem ein Eintrag im Fahreignungsregister sowie bis zu 6 Punkte in Betracht. In Anberacht der Tragweite kann hier nur zu anwaltlicher Hilfe geraten werden.

Der Tatbestand ist doch objektiv erfüllt. Jetzt schreib halt deine Erklärung und versichere, dass es Fahrlässigkeit war und nie wieder vorkommen wird.

VLkuul 
Fragesteller
 04.10.2021, 18:13

Ich habe heute den Vorfall eingestehen und ein Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingeleitet. Ich hoffe, ich lag nicht falsch.

VLkuul 
Fragesteller
 04.10.2021, 18:19
@VLkuul

Korrektur: Ich habe heute in dem Schreiben darauf markieren, dass ich den Vorfall eingestehe und Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage wäre ich einverstanden. Ich hoffe, ich lag nicht falsch.