Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Hallo,
folgende Situation:
Herr Mustermann und Frau Mustermann haben ein Auto privat gekauft. Sie hatten eine Besichtigung und es wurde gesagt, das Auto ist abgemeldet. Das Auto wurde ca. 4 KM überführt und an einem öffentlichen Parkplatz (gut Beleuchtet, keine Gefährdung anderer) abgestellt. Die alten Kennzeichen waren noch dran.
2 Tage später war ein Aufkleber mit einer Verwarnung an der Scheibe dieses KFZ mit der Aufforderung, es unverzüglich zu entfernen. Herr M. hatte dabei wirklich nicht bedacht, dass das abstellen eines abgemeldeten KFZ verboten ist. Das KFZ wurde dann nach 2 Tagen zugelassen und die neuen Kennzeichen montiert. Alles in allem stand es 4 Tage abgemeldet da.
Nun kommt von der Polizei eine Vorladung mit dem Vorwurf einer Rechtsverletzung, Verdacht des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Herr M. soll Kaufvertrag und Versicherungsunterlagen mitnehmen.
Ich habe schon viel dazu gelesen aber einige Fragen konnte ich noch nicht beantworten:
1.1 Es geht dabei nur um das unerlaubte abstellen eines nicht zugelassenen KFZ am öffentlichen Platz. Muss man nachweisen wie ich das KFZ vorher überführt habe, sprich wie es überhaupt abgemeldet dort hingekommen ist? Kann so eine Frage kommen oder interessiert das in dem Fall nicht?
1.2 Wenn man die Überführung schildern soll und man Namen nennt, werden die danach auch vorgeladen und müssen Aussagen? Wie weit geht sowas?
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Wird es bei einer Ordnungswidrigkeit bleiben oder muss ich mit schlimmeren rechnen?
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Habt ihr noch Hinweise, Tipps, Vorschläge wie man noch relativ gut aus der Sache rauskommt?
Ich freue mich sehr über eure Hilfe.
5 Antworten
Vorweg: IANAL.
Sie hatten eine Besichtigung und es wurde gesagt, das Auto ist abgemeldet.
Das bedeutet schlichtweg, dass das Bewegen auf einer öffentlichen Verkehrsfläche nicht zulässig war, solange keine Überführungskennzeichen samt vorläufiger Deckungszusage vorlagen.
Das Auto wurde ca. 4 KM überführt und an einem öffentlichen Parkplatz (gut Beleuchtet, keine Gefährdung anderer) abgestellt. Die alten Kennzeichen waren noch dran.
Vorsätzliche Handlung; Verstoß gegen § 1 PflVG.
Herr M. hatte dabei wirklich nicht bedacht, dass das abstellen eines abgemeldeten KFZ verboten ist.
Das Bewegen von A nach B ist es auch nicht. Unkenntnis ist jedoch hinsichtlich des Eintretens der Rechtsfolgen irrelevant.
Herr M. soll Kaufvertrag und Versicherungsunterlagen mitnehmen.
Klar. Und dort wird festgestellt, dass für den Zeitraum zwischen der Abmeldung durch den Vorbesitzer und der Wiederanmeldung eine Lücke von mehreren Tagen / Wochen klafft.
Es geht dabei nur um das unerlaubte abstellen eines nicht zugelassenen KFZ am öffentlichen Platz.
Vorläufig.
Muss man nachweisen wie ich das KFZ vorher überführt habe, sprich wie es überhaupt abgemeldet dort hingekommen ist?
Allerdings. Schon wegen der Frage, wie lange das Fahrzeug sich dort befand.
Kann so eine Frage kommen oder interessiert das in dem Fall nicht?
Die Frage kommt mit Sicherheit.
Wenn man die Überführung schildern soll und man Namen nennt, werden die danach auch vorgeladen und müssen Aussagen?
Natürlich. Vorgeladen werden sie aber erstmal in der Regel nicht; sie erhalten einen Anhörungsbogen. Sie müssten aber damit rechnen, ihre Aussagen ggfs. vor Gericht zu wiederholen.
Wie weit geht sowas?
Je nach Strafverfolgungsinteresse kommt es zum Prozess.
Wird es bei einer Ordnungswidrigkeit bleiben oder muss ich mit schlimmeren rechnen?
Wenn Du das Verfahren abkürzt und die Wahrheit sagst, kommst Du evtl. mit einer Geldbuße und Einstellung des Verfahrens davon. Wird Dir der Verstoß allerdings im Rahmen einer Verhandlung nachgewiesen, droht Dir gem. § 6 PflVG maximal sogar eine Strafe bis hin zum Freiheitsentzug von 1 Jahr. Letzteres halte ich bei ansonsten unbescholtenem Lebenswandel allerdings für wenig wahrscheinlich.
Habt ihr noch Hinweise, Tipps, Vorschläge wie man noch relativ gut aus der Sache rauskommt?
Nimm Dir einen Anwalt. Den wirst Du brauchen.
Wird es bei einer Ordnungswidrigkeit bleiben oder muss ich mit schlimmeren rechnen?
Eine Ordnungswidrigkeit wird nicht vorgeworfen, sondern eine Straftat nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz.
Habt ihr noch Hinweise, Tipps, Vorschläge wie man noch relativ gut aus der Sache rauskommt?
Zunächst Verteidigen durch Schweigen. Und einen Anwalt mit der Akteneinsicht beauftragen und sich von diesem dann beraten lassen.
Warum wird mir eine Straftat eigentlich vorgeworfen?
Weil man im Rahmen der Ermittlungen herausfinden möchte, ob das Fahrzeug im öffentlichen Raum in Gebrauch war.
Gebrauch liegt schon bei einem Reifen- oder Glühlampenwechsels vor.
Jetzt weiß man nicht, ob der vorherige Halter bereits ausgesagt hat und was er ausgesagt hat.
Weil man im Rahmen der Ermittlungen herausfinden möchte, ob das Fahrzeug im öffentlichen Raum in Gebrauch war.>
Und wie widerlege ich das?
Das Auto könnte auf einen Anhänger angeliefert worden sein. das kann keiner mehr Beweisen. Sie müßen dir das Gegenteil beweisen und das können sie nicht. Du mußt dich auch nicht selbst belasten und sagst dazu einfach nichts! Aber das mit dem fehlenden Versicherungsschutz ist schon heftig Da weiß ich aber nichts dazu.
Vielen Dank für die Antwort. Das hilft mir schon weiter.
Es wurde ordnungsgemäß überführt. Wie muss ich also nicht nachweisen.
Ich habe gelesen, dass das abstellen eines abgemeldeten KFZ als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldbescheid geahndet wird.
Warum wird mir eine Straftat vorgeworfen?
weil das Auto unversichert im öffentlichen Straßenraum stand.
Es wurde ordnungsgemäß überführt.
Behauptung.
Wie muss ich also nicht nachweisen.
Doch.
Warum wird mir eine Straftat vorgeworfen?
Weil es vermutlich einen Zeugen gibt.
Doch
Nein.
Nicht ich muß meine Unschulld in Deutschland beweisen, sondern man muß mir meine Schuld nachweisen! So sind die Gesetze hier. Und ich habe eine Aussageverweigerungsrecht, wenn ich mich selbst belasten würde. das gilt also für die Überführung!
Für den fehlenden Versicherungsschutz muß man leider gerade stehen.
Meinerseits missverständlich formuliert. Wenn man den OP - wie ich im Folgetext andeutete - mit einer anderslautenden Aussage konfrontiert, dann schon.
Und wenn in einer Verhandlung der Beklagte zu der Frage, wie er denn das KFZ von A nach B überführt hat, schweigt bzw. nachweislich eine Falschaussage tätigt, kann und wird ihm das sehr wohl negativ ausgelegt werden.
Und ich habe eine Aussageverweigerungsrecht, wenn ich mich selbst belasten würde. das gilt also für die Überführung!
Richtig. Nur kann und darf der Richter die Aussageverweigerung sehr wohl mit in die Gesamtbeurteilung aufnehmen.
Ich tippe auf unabhängige Zeugen, die euch beim FAHREN mit dem abgemeldeten Fahrzeug gesehen haben. Bevor du also Freunde und Verwandte ins Unglück stürzt, in dem sie dir zu Gefallen einen Meindeid schwören: zahl die Strafe und gut ist's. Vielleicht hat der Parkplatz sogar eine Videoüberwachung. Macht euch nicht unglücklich, nur weil ihr ein paar Euro für Überführungskennzeichen sparen wolltet!!!
Wenn das Kfz unangemeldet überführt und abgestellt wurde, gibt es schon ein gräßeres Problem, als wenn es nur abgemeldet steht.dann
Danke für die Antwort.
Warum wird mir eine Straftat eigentlich vorgeworfen?
Es handelt sich in diesem Fall doch um eine Ordnungswidrigkeit, das Abstellen eines nicht versicherten KFZ im öffentlichen Raum. Genanntes Datum und Uhrzeit stimmen mit dem Aufkleber anbringen überein.