Große Verwirrung um Impressum?

Der Law-Blog ist seines Namens nicht würdig. Das sind Rechtsanwälte, die offensichtlich Urteile nicht richtig lesen können. Aber wenigstens geben sie einen Link zum Urteil des OLG München an. Folgt man diesem, kann man lesen:

beckmannundnorda.de (Kurzinformation)Virtuelles Büro ist keine ladungsfähige Anschrift - Verstoß gegen Impressumspflicht nach § 5 TMG durch werbefinanziertes Forum

online-und-recht.de (Kurzinformation)
Impressumsverstoß wenn virtuelles Büro unter Postadresse nicht erreichbar

(Fettdruck von mir)

Folgt man dem ersten Link, findet man:

Das OLG München hat entschieden, dass Verstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG vorliegt, wenn Betreiber eines werbefinanzierten Uhrenforums anstelle einer ladungsfähigen Anschrift ein virtuelles Büro angibt, wenn über diese Anschrift keine Zustellungen möglich sind.

(Fettdruck von mir)

Folgt man dem zweiten Link, findet man:

Die Klägerin hat vorgetragen und durch Vorlage der Anlagen A5 und A 6 unter Beweis gestellt, dass Zustellungen an den Beklagten am 30.11.2015 und am 07.12.2015 unter der Anschrift nicht erfolgen konnten.

Das Urteil besagt also nicht, dass solche virtuellen Büros grundsätzlich nicht zulässig sind. Der Punkt bei diesem Büro ist, dass kein Zustellung der Post möglich war. Möglicherweise gab es einen Briefkasten, aber keine personelle Besetzung. Das bedeutet, dass Zustellungen von Einschreiben z. B. nicht möglich sind. Gerade bei juristischen Auseinandersetzungen dürften Einschreiben jedoch ein wichtiges Mittel sein, um Fristen zu wahren und Fristwahrungen zu dokumentieren. Aber so ein Einschreiben an Herrn Müller darf natürlich nicht jeder annehmen und quittieren, nur weil er zufällig die Türe öffnet. Es muss also auch eine entsprechende Befugnis/Vollmacht vorliegen.

Dein Rechtsanwalt liegt also erst mal richtig. Allerdings wäre zu klären, welche Voraussetzungen ein virtuelles Büro erfüllen muss, was genau "ladungsfähige Adresse" bedeutet und was im konkreten Falle des Urteils dazu führte, dass keine Zustellungen möglich waren.

Außerdem frage ich mich wie das für Influencer auf instagram möglich ist das sie ihren Vornamen ausschreiben, ihren Nachnamen Abkürzen und die Adresse aus datenschutzrechtlichen Gründen erst auf Anfrage rausgeben.

Ich habe mich noch nie mit Personen beschäftigt, die man landläufig Influencer nennt. Auch habe ich mich nie mit deren Impressum beschäftigt. Datenschutzrechtliche Gründe gibt es nicht, wenn man seinen Nachnamen nicht nennen möchte. Das hat nichts mit Datenschutzrecht zu tun, sondern allenfalls mit Privatsphäre. Das ist ein kleiner Unterschied. Ich halte das aus Laiensicht für unzulässig. Aber so lange da niemand abmahnt oder klagt, passiert da halt nichts.

Nach der Darstellung von Phil Salewski in einem Beitrag auf der üblicherweise recht gut recherchierten und begründeten Seite it-recht-kanzlei.de kommt es maßgeblich darauf an an, dass eine ordnungsgemäße Zustellung im Sinne der ZPO erfolgen kann. Das setzt u. A. voraus, dass der tatsächliche Empfänger als Beauftragter des Adressaten hinreichend und ordnungsgemäß zur Entgegennahme solcher Schriftstücke bevollmächtigt ist.

Ich bin bei www.impressum-privatschutz.de und habe mich auch vorher beraten lassen. Es gibt dazu auch Gerichtsurteile welche die Seite auf ihrer Seite veröffetnlicht hat und eine Postvollmacht haben die auch von mir eingeholt.

Gruß Jennifer

Nach der Rechtsprechung (OLG München vom 19.10.2017 – 29 U 8/17) genügt dagegen ein virtuelles Büro, das eingehende Postsendungen an den Empfänger weiterleitet, nicht den Anforderungen von § 5 TMG, wenn diese Räumlichkeiten nicht angemietet wurden. Denn ohne angemietete Räume besteht keine Niederlassung.