Gilt "Brief in den Flur gelegt" als zugestellt?

5 Antworten

Briefsendungen sind normalerweise dann zugestellt, wenn sie in den "Machtbereich" des Empfängers gelangen.

Ein Flur, der auch von Dritten benutzt wird, dürfte nicht schon zum Machtbereich des Empfängers gehören. Und schon gar nicht, wenn es einen erreichbaren Briefkasten für den Empfänger gibt.


Grundsätzlich gilt die Kündigung als zugestellt, wenn sie Dir vor die Tür gelegt wird. Sie ist dann nämlich so in Deinen Machtbereich gelangt, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen war. Dies gilt unter normalen Umständen selbst dann, wenn Du im Urlaub bist. Dies kann der Absender nämlich im Regelfall nicht erahnen.

Anders verhält es sich aber hier: Dein Mitbewohner wusste wohl, dass Du nicht anwesend, sondern für mehrere Wochen weg bist. Dein Mitwohner hätte die Kündigung zumindest in den Briefkasten werfen müssen. Die Kündigung dürfte daher erst im Moment Deiner Rückkehr als zugestellt gelten.

Im Zweifelsfall muss der Kündigende belegen, dass die Kündigung fristgerecht zugegangen ist. Sie muss "in den Machtbereich" des Empfängers gelangen.

Bei den meisten Haushalten ist "in den Flur legen" nicht der übliche Weg, wie die Post zugestellt wird. Insofern würde ich den "Machtbereich des Empfängers" mal verneinen, denn vermutlich wird dieser Flur auch von anderen Personen genutzt.

Zu welchem Datum hat er denn gekündigt?

Das ist gleich das nächste Thema. Zum 1.8. hat er letzte Woche gekündigt, im Untermietvertrag haben wir aber eine Frist von 3 Monaten vereinbart, was die Kündigung wahrscheinlich ohnehin unwirksam macht.

@Fannyli

Das kommt darauf an. Es handelt sich nicht zufällig um ein möbliertes Zimmer innerhalb von deiner Wohnung? Dann dürfte man bis zum 15. eines Monats zum Monatsende kündigen.

Ansonsten sind die 3 Monate einzuhalten.

@Fannyli

Du hast den Brief also offensichtlich erhalten. Dann geht es jetzt nur noch um den Kündigungstermin

Es ist kein möbliertes Zimmer. Im Untermietvertrag bezieht sich die Kündigungsfrist auf die, die im Hauptmietvertrag steht (3 Monate). Dieser Hauptmietvertrag liegt meinem Mitbewohner auch seit Einzug vor. Zusätzlich habe ich im Untermietvertrag nochmals im Anhang die Frist von 3 Monaten beschrieben. Das wurde so unterzeichnet.

Übergabe an dich oder eine bevollmächtigte Person oder Einwurf in den Briefkasten gilt i.d.R. als zugestellt. Im rechtlichen Kontext ist vom Machtbereich die Rede.

Aufgrund deiner Frage, nehme ich aber an, dass du de facto Kenntnis vom Brief und dessen Inhalt erlangt hast. Also enspreche seiner Willenserklärung.

Ich habe diese Woche eine Nachricht von ihm bekommen, dass wohl seine Kündigung seit einigen Tagen im Flur liegt. Ich selbst habe es seitdem noch nicht wieder in die Wohnung geschafft, um nachzusehen.

Wenn der Brief in deinen "Machtbereich" gelangt ist, zählt er als zugestellt.

Ihn einfach in den Flur zu legen, wäre das gleiche, wie ihn einfach einem Passanten in die Hand zu drücken.

Aber offensichtlich hast du den Brief ja erhalten. Wenn er jetzt noch fristgemäß ist, wäre die Kündigung rechtskräftig.

Nachdem ich die SMS erhalten habe, die Kündigung würde seit "einigen Tagen" im Flur liegen, hab ich mich auf den Weg in die Wohnung gemacht. 

Die Kündigung ist verfristet, da die 3 Monate nicht eingehalten wurden. Die Kündigung ist nur an mich gerichtet, nicht an alle Hauptmieter, es steht kein Absender drauf, es wurde lediglich mit Vornamen "unterschrieben". Die Kündigung ist viel eher eine Mitteilung und hält keinerlei Form ein. Zwar weiß ich nicht was davon rechtlich tatsächlich in eine Kündigung gehört, jedoch ist sie sicher allein durch die Verfristung ungültig.

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