Was passiert, wenn ein Einschreiben nicht entgegengennommen wird?

5 Antworten

Die andere besagt, dass der Brief solange als nicht zugestellt gilt, bis der Empfänger ihn entgegengenommen hat.

So ist es richtig. Kündigungen sind empfangsbedürftig. Solange die Kündigung lediglich abholbereit lagert, weil sie dem Empänger nicht übergeben werden konnte oder gar nach Ablauf der Frist an den Absender  reutouniert würde, ist diese Möglichkeit für den Gekündigten schlicht nicht gegeben.


Oder ist ein Einwurfeinschreiben besser?

Ja. Denn mit Zugang in seinen Machtbereich gibt es die Möglichkeit des Gekündigten zur Kenntnisnahme - im Gegensatz einer Lagerung, auf die er keine Zugriffsmöglichkeit hätte.

Ob und welche seiner Breifkästen er überhaupt oder wann  leert oder die Kündigung liest, wäre sein Problem, nicht deins :-)


Kann der Empfänger behaupten, es wäre nicht in seinem Briefkasten gewesen?

Können schon, dem stünde aber die dokumentierte Zustellung entgegen.

G imager761


Das heißt der AG stünde in der Beweispflicht, dass der Brief bei ihm nicht zugestellt wurde?

@elevenmoons

Bei einem Einwurfeinschreiben wäre dem so. Die Dokumentation des Zustellers bescheinigt Zugang in seinen Machtbereich.

Bei einem Übergabe-Einschreiben (mit Rückschein) gilt die Zustellung solange als nicht erfolgt, wie sie vom Empfänger unterschrieben würde.

In beiden Fällen gilt übrigens fristschädlicher Zugang: Ein außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zugestellter Breif gilt erst mit nächstmöglichem Werktag als als zur Kenntnis genommen. Wäre dies der 1. oder 16. eines Kalendermonats, verschiebt sich der Beedigungszeitpunkt entsprechend, § 622 (1) BGB :-)

G imager761

@imager761

Naja, in Anbetracht der Kündigungsfrist von 4 Wochen, kann man weder den 1. noch den 16. so konkret als problematischen Termin benennen. Eigentlich nur im Februar.

Die eine besagt, dass der Brief somit als zugestellt gilt und der Empfänger einen Abholschein hat und 7 Tage zeit, den Brief auf der Post abzuholen.

Üblicherweise Nein. Wenn im Einzelfall der Empfänger mit einer Kündigung rechnen musste und so bewusst deren rechtzeitigen Zugang verhindert, kann ein Gericht das trotzdem als zugestellt ansehen. Das ist aber nicht der Regelfall!

Die andere besagt, dass der Brief solange als nicht zugestellt gilt, bis der Empfänger ihn entgegengenommen hat.

So ist es.

Oder ist ein Einwurfeinschreiben besser?

Ja. Die bessere von zwei nicht optimalen Varianten.

Kann der Empfänger behaupten, es wäre nicht in seinem Briefkasten gewesen?

Behaupten kann man das immer. Man kann auch behaupten, einen leeren Briefumschlag bekommen zu haben.

Wenn das Einwurfeinschreiben oder der Abholschrein des Einschreibens mit Rückschein also im falschen Briefkasten landen, kann der AG dann sagen, dass er diesen Briefkasten selten leert und somit die Kündigung zu spät eingegangen ist?

Beim Einwurfeinschreiben ist das das Problem des Empfängers. Beim Übergabe-Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein ist es nicht zugegangen.

Die Kündigung gilt als zugestellt sobald sie dem Empfänger zugänglich ist, also wenn der Postbote eine Nachricht hinterlässt. Ausnahme wäre nur dann wenn der Empfänger gerade im Urlaub wäre, dann gilt es erst als zugestellt wenn er zurück ist. Das der AG den zweiten Briefkasten nicht regelmäßig leert ist nicht dein Problem. Selbst eine Annahmeverweigerung würde nichts an der Rechtswirksamkeit der Kündigung ändern. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Tag der Benachrichtigung zu laufen.

Die Kündigung gilt als zugestellt sobald sie dem Empfänger zugänglich ist, also wenn der Postbote eine Nachricht hinterlässt.

Sie gilt als zugestellt wenn der Empfänger Gelegenheit hat sie zu lesen. Mit der Nachricht des Postboten hat er das nicht. Er weiß nicht mal von wem das Einschreiben ist.

@anitari

Zugänglich bedeutet das er das Schreiben mit der Benachrichtigung von der Post abholen und lesen kann. Und nicht wenn er Gelegenheit hat sie zu lesen. Mit Benachrichtigung des Postboten gilt die Kündigung als zugestellt. Ob der Empfänger sie nun abholt, weg wirft oder einfach zurück gehen lässt ist absolut uninteressant. Selbst wenn er sie nicht abholt ist sie rechtskräftig.
Eine Annahmeverweigerung oder das nicht abholen bei der Post kann eine Kündigung nicht verhindern.

@Anna1230

Mit Benachrichtigung des Postboten gilt die Kündigung als zugestellt.

NEIN

@Anna1230

Zugänglich bedeutet das er das Schreiben mit der Benachrichtigung von der Post abholen und lesen kann.

Eben nicht. Im Gegensatz zu seinem Briefkasten dürfte er keinen Schlüssel zu der lagernden Postfiliale und damit keinen Zugang auf dort hinterlegte Post haben :-O

Die Kündigung gilt als zugestellt sobald (...) der Postbote eine Nachricht hinterlässt.

Eben nicht. Wäre sie zustellbar gewesen, gäbe es keine Nachricht über deren Nichtzustellbarkeit, logisch, oder?

Du unterliegst einem weit verbreiteten Irrtum :-(

G imager761

@Anna1230

@Anna1230:

Eine Annahmeverweigerung oder das nicht abholen bei der Post kann eine Kündigung nicht verhindern.

Diese Aussage ist einfach falsch und hilft niemandem weiter.

In diesem Fall gilt das Einschreiben als nicht zugestellt und die Kündigungsfrist kann u.U. nicht eingehalten werden.

Bei Nichtabholung wird der Brief als nicht zugestellt nach sieben Tagen an den Absender zurückgesandt.Das wars dann mit der fristgerechten Kündigung.

@Anna1230

Mit Benachrichtigung des Postboten gilt die Kündigung als zugestellt.

Absolut falsch!


Eine Annahmeverweigerung oder das nicht abholen bei der Post kann eine Kündigung nicht verhindern

Das gilt nur dann, wenn die Annahmeverweigerung nachweislich in bösartiger Absicht geschieht, die Zustellung zu verhindern!

Zugänglich bedeutet das er das Schreiben mit der Benachrichtigung von der Post abholen und lesen kann. Und nicht wenn er Gelegenheit hat sie zu lesen. Mit Benachrichtigung des Postboten gilt die Kündigung als zugestellt. Ob der Empfänger sie nun abholt, weg wirft oder einfach zurück gehen lässt ist absolut uninteressant. Selbst wenn er sie nicht abholt ist sie rechtskräftig. 

Woher hast du diesen Blödsinn?

Wenn Du Einschreiben(Rückschein) oder Einwurfeinschreiben nicht machen möchtest, dann nimm den Brief, lass die Kopie von einer3.neutralen Person unterschreiben, mit Datum und Uhrzeit. Dann hast Du einen Zeugen(in), der bestätigen kann, das die Kündigung im Briekasten gelandet ist. Ist auch eine gute Möglichkeit.

kann der AG dann sagen, dass er diesen Briefkasten selten leert und somit die Kündigung zu spät eingegangen ist?

Der AG kann sagen, was er will. Es ist allein sein Problem, ob er Post liest oder nicht. Die Kündigung ist mit Einwurf in den Briefkasten zugestellt.

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