Gibt es gesetzliche Einschränkungen bezüglich Ruhezeiten für Lieferverkehr in Wohnhebieten?
In unserer Siedlung steht direkt gegenüber von unserem Haus ein Mehrfamilienhaus mit einem Bäcker und einem kleinen "Tante Emma" Laden. Beide Geschäfte verkaufen auch Tageszeitungen, die wie jede Nacht gerade (2.55 Uhr) angeliefert wurden. Das Lieferfahrzeug hat die besten Zeiten hinter sich und röhrt vor sich hin, die Schiebetür lässt sich anscheinend nur mit viel Kraft und Lautstärke schließen und beim Anfahren erhellt der sanfte Klang eines quietschenden Keilriemen die Nacht. Nach 5 Minuten ist das Spektakel vorbei und ich liege wach im Bett. So ist das jede Nacht ausser Mittwochs, denn da gibt es die kostenlose Mittwochszeitung die dort zentral abgeladen wird. Die Entladung dauert dann 5 Minuten länger und die Szenerie erweitert sich zudem um 5-10 Zeitungsausträger, die mit Fahrrädern und PKW anreisen und sich beim Einladen der Zeitungspakete offensichtlich viel zu erzählen haben... In etwas weniger als zwei Stunden muss ich aufstehen und statt zu schlafen lieg ich jetzt hier und schreib diesen Roman ;) Spaß bei Seite, das kann doch nicht rechtens sein oder? Wie ist die Rechtslage? Kann man da was über das Gewerbeaufsichtsamt oder Ordnungsamt Unternehmen?
5 Antworten
Wenn dort ein Bäcker seinen Laden hat, kann es sich nicht um ein reines Wohngebiet handeln, sondern allenfalls um ein Mischgebiet. Und da gelten zwar wohl Richtlinien für Lärmemissionen (Landesrecht), aber die sind keine bindende Rechtsgrundlage für tatsächliche Verbote - es sei denn, die zuständige Gebietskörperschaft hätte das explizt (Beschilderung) so vorgegeben.
Bei der Beschreibung halte ich jedes Vorgehen aber für aussichtslos; eine Anfahrt mit einem herkömmlichen Transporter ist wohl ebensowenig zu beanstanden wie das Abholen per Fahrrad.
Hier hilft nur Umziehen, Einbau von Lärmschutzfenstern oder Verlagerung des Schlafzimmers auf die nicht zur Straße weisende Seite der Wohnung.
Falls es tröstet: Auch in einem reinen Wohngebiet muss man als Anwohner z.B. damit leben, dass die Kommune 7 Tage die Woche um 5 Uhr früh mit Kehrwägen auf Erdgastechnik, die klein, ökologisch und leicht, aber leider völlig lärmungedämpft sind, munter durch die Straßen kurvt.
Die beiden Unternehmen haben eine Gewerbeanmeldung abgegeben, die von der zuständigen Behörde (Ordnungsamt) bestätigt wurde. Somit ist ist das rechtlich erstmal alles hinzunehmen, was die aus der Gewerbeanmeldung hervorgehenden Unternehmenstätigkeiten verursachen. Die nächtliche Anlieferung ist üblich, wenn ein Geschäft Tageszeitungen verkauft. Die Türen von Lieferfahrzeugen sind "konzeptbedingt" schwergängig und somit lauter als die von Privat-Fahrzeugen. Rechtlich wäre also eher die Frage zu stellen, ob der Verkauf von Tageszeitungen von der Gewerbeanmeldung abgedeckt ist.
Ich würde aber davon abraten, zum Ordungamt zu laufen. Ich arbeite selbst in einem Unternehmen, um das herum sich über die Jahre auch Wohnflächen angesiedelt haben. Die ganzen Beschwerden der Anwohner kann ich nicht nachvollziehen. Inzwischen ist der Logistikbetrieb samt seiner 250 Arbeitsplätze 300 KM weggezogen. Und nun darfst Du raten, wer - neben den entlassenen Mitarbeitern - am lautesten über diese nun fehlenden Arbeitsplätze herzieht?
Hast Du denn schonmal bei den beiden Unternehmen angefragt?
Ich wollte ja nur darauf aufmerksam machen, dass die Konsequenzen von zu viel Beschwerden noch ganz andere sein können ... nämlich die Schließung dee Geschäfte. Bäcker und Lebensmittelhandel weg wäre vermutlich auch für dich das grössere Übel.
Zum Lärm habe ich schon was geschrieben. Wenn es eine für ein Lieferfahrzeuge übliche Geräuschkullise ist, wirst Du das hinnehmen müssen. Bei den meisten Komununen geht es nur um vermeidbaren Lärm.
Ggf. ist es auch möglich, dass Du dein Schlafzimmer in ein anderes Zimmer auf der anderen Gebäudeseite verlegst.
Du hast dir die Antwort im Prinzip schon selbst gegeben. Frag einfach beim Ordnungsamt nach. Die können dir darüber mit Sicherheit mehr dazu sagen. Vielleicht lassen sich ja die Lieferzeiten auf den späten Abend verlegen. Versuch doch beim Ordnungsamt mal dein Glück.
Was du auch machen könntest, bevor du zum Ordnungsamt gehst, rede doch mal mit den Ladenbesitzern. Vielleicht können die dir dazu ja auch was sagen.
Versuchs doch einfach, kostet doch nichts.
Wenn Du sonst keine Probleme hast......auch Du lebst unter Menschen, ansonsten zieh auf Land, aber dort könnten Schweine stinken oder sonstiges!
Sie schon wieder... Vielleicht hab ich ja irgendwann mal ne Frage bei der selbst Sie mit Kompetenz glänzen können
In meinem Fall handelt es sich jedoch nicht um ein Gewerbegebiet in dessen Nähe sich Wohnungen angesiedelt haben. Von der Infrastruktur würde ich es eher als reines Wohngebiet einordnen, die beiden Geschäfte sind im Umkreis von 1-1,5 km die Einzigen. Möglicherweise handelt es sich aber nach Bebauungsplan um ein Mischgebiet. Es geht mir auch nicht darum Anlieferungen zu verhindern aber ich könnte mir vorstellen, dass es da gegebenenfalls sowas wie Lärmgrenzen gibt. Wenn ich nach 22 Uhr die Musik zu laut aufdrehe, kann die Polizei mir das ja auch untersagen, wenn aber morgens um 3 die halbe Siedlung geweckt wird soll das in Ordnung sein? Den Besitzer des Ladens habe ich vor etlicher Zeit mal darauf angesprochen, seine Antwort war allerdings sinngemäß "Das machen wir schon immer so"