Geschwindigkeitsbegrenzung vor Spielplatz
Folgende Situation: In unserer Gemeinde (sehr ländlich) gibt es einen Spielplatz mit Bolzplatz, der auch von Schule und Kindergarten benutzt wird. Wenn man den Spielplatz verlässt, steht man sofort auf einer Straße, da es keinen Gehweg gibt. Die Schüler und Kindergartenkinder müssen, um zur Schule/Kiga zu gelangen, diese Straße überquerern. Wir Eltern fordern, dass die Kommune im Bereich vor Spielplatz und Bolzplatz Tempo 30 einrichtet (aktuell Tempo 50). Insbesondere zur Abholzeit der Kinder, ist es sehr gefährlich, weil ständig Kinder den Spielplatz verlassen.... Die Stadt hat Verkehrsmessungen durchgeführt, ist dazu gekommen, dass nur sehr wenige und geringfügige Tempoüberschreitungen (über 50) stattfinden und sieht es nicht als notwenig, Tempo 30 einzurichten.
Gibt es Gesetze, die es Regeln, ob und wann vor einem Spielplatz Tempolimit einzurichten ist?
2 Antworten
Bin Verwaltungsangestellte (tätig in einem Landratsamt). Probier es mal im Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Allerdings (ich bin mir aber nicht sicher) handelt es sich hier um ein Landesgesetz. D.h., im Gegensatz zu einem Bundesgesetz (gültig auf Bundesebene) ist ein solches nur in einem bestimmten Bundesland hültig. (Bin aus Bayern). Da steht in etwa drin, dass Gesundheit, Leben usw. (was hier zutrifft) mit Hilfe dieses Gesetztes gewahrt werden soll.
Achja: Wenn euch die Gemeinde nicht hilft, versucht es im zuständigen Landratsamt, dieses ist nämlich RechtsAUFSICHTSbehörde der (kreisangehörigen?) Gemeinde!