Falsches Datum bei Förmlicher Zustellung gelber Brief vom Amtsgericht

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Du hast einen Brief vom Amtsgericht bekommen, der auf den 31.12. datiert war, d.h. zu diesem Zeitpunkt verfasst bzw. abgeschickt, wenn der dann am 2.1. ankommt ist das vollkommen legitim.

Das ist der erste Werktag nach Versand (wobei der Versandtag auch ein Werktag war, also 2 Tage, absolute Norm für einen Brief).

Sofern auf dem Brief selbst das falsche Datum zu finden sein sollte, kannst du auch nichts dagegen machen. Das allerdings halte ich für äußerst unwahrscheinlich, weil das bedeuten würde, der Zusteller steht vor eurem Briefkasten, schreibt 31.12. drauf, steckt den Brief wieder ein und legt ihn erst am nächsten Arbeitstag in den Kasten, wozu sollte der das tun? Unglaubwürdig, und dem wird deswegen auch keiner nachgehen.

Ein falsches Datum schreiben die da auch nicht drauf, davon haben sie nämlich auch nichts.

Aus meiner Sicht hat da die Post nichts falsch gemacht, vielmehr halte ich deine Geschichte für nicht ganz stichhaltig, weil man gegen einen Beschluss vom Amtsgericht immer eine Widerspruchsfrist von 2 Wochen hat, und wenn die ganze Sache am 2.1 bereits verjährt wäre (was auch immer das war) hast du davon vorher schon gewusst und deine Fristen selbst verschlafen.

Das kannst du der Post nicht zuschieben.

Am 2.1, wäre die Angelegenheit verjährt gewesen.

ja, aber

die verjährungshemmende Wirkung tritt auch dann ein, wenn der Mahnbescheid zwar erst nach Ablauf der Verjährungsfrist dem Schuldner zugestellt wird (also nach dem 31.12.), der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides vom Gläubiger aber noch vor Ablauf der Frist beim zuständigen Mahngericht eingereicht wurde (§ 167 ZPO).

Die Hemmung der Verjährung greift auch, wenn eine Klage bis spätestens 31.12. um 24.00 Uhr beim zuständigen Gericht eingereicht wurde.

Danke für die Antworten,

Nemisis2010, Karo13: ja, dann isses egal wann er ankommt

Crack: siehe Antworten von Nemisis und Karo: eig. egal :-(

Arcia: Wann der Bescheid abgeschickt wurde, weis ich nicht. Wir erhielten ihn halt am 2.1. Verjährungsfrist lief am 31.12. aus. Lt. anderen Antworten eh egal, dachte ich so nicht. Wir wissen nur, das weder am 31.12. noch am 1.1. sich etwas im Briefkasten befand. Wir hatten immer gedacht, das solche Bescheide persönlich übergeben werden müssen oder sowas, haben uns aber getäuscht. Wir hatten die Angelegenheit nach 3einhalb Jahren schon abgehakt gehabt ... Wir haben über einen Anwalt widersprochen, kostet halt alles ... Wäre besser wenn es verjährt wäre ..

Nun ja, besten Dank nochmals

John

Tut mir leid, dass ich keine erfreulichere Antwort geben konnte - trotzdem viel Erfolg für das kommende Verfahren!

Ich fürchte, dass auch das dich nicht retten würde. Dem steht der § 167 ZPO (Rückwirkung der Zustellung) entgegen:

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

Damit soll verhindert werden, dass Ansprüche verjähren, nur weil Gerichte überlastet sind und die Zustellung an den Beklagten nicht rechtzeitig vornehmen.

Insofern - mach dir lieber Gedanken über den Inhalt des Briefs als über das Datum der Zustellung ;) denn das hilft dir hier leider nicht weiter...

wir haben am 2.1. einen gelben Brief vom Amtsgericht im Briefkasten erhalten. Der war jedoch datiert auf 31.12. Am 2.1, wäre die Angelegenheit verjährt gewesen

Wo ist dann das Problem?

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