Ex Freundin hat Hausverbot. Polizei sagt es sei nicht wirksam.

9 Antworten

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Ich stehe alleine im Mietvertrag. Kann ich mein Hausrecht durchsetzen?

Ja, aber nicht so :-O Denn entgegen den rechtirrigen Meinungen hier gilt:

Als Alleinmieter und ohne Untermietvertrag, kannst du grds. deine Freundin jederzeit aus der Wohnung weisen, auch wenn es keinen wichtigen Grund dafür gäbe.

Was du allerdings nicht darfst, ist, sie einfach aus der Wohnung aussperren und ihr den Zutritt verweigern.

Sondern unter angemessener Fristsetzung, die ihr eine Wohnungssuche ermöglicht, etwa 14 Tage, zum Verlassen auffordern und nach Fristablauf oder Weigerung bei Gericht (Amtsgericht) auf Räumung klagen. Und das Verfahren zieht sich :-O

Richigerweise kann sie andernfalls durch die Polizei und sogar mit einer einstweiligen Verfügung beim Amtsgericht beantragen, dass ihr der Zutritt zur Wohnung wieder gestattet wird.

Denn das Hausrecht bezieht sich ausdrücklich auf unerlaubtes Betreten Dritter, dass hier ausgeschlossen werden kann, nicht auf unerwünschtes :-O

G imager761

Wenn Ihr gemeinsam in Deiner Wohnung gelebt habt, mußt Du ihr eine angemessene Frist zur Räumung gewähren. Sie kann schließlich nicht von einer Minute auf die andere mit ihrem Hab und Gut das Weite suchen. Die Frist hängt davon ab, ob sie nur eine Tasche packen muß, dann dürften ein bis zwei Tage genügen, oder ob ein richtiger Umzug nötig wird, dann schätze ich, sollte die Frist zwei bis vier Wochen betragen.

Nach zwei Jahren vermute ich mal,dass sie ein Gewohnheitsrecht hat,dann ist das nicht grad mal so einfach.Sie ist bei dir gemeldet,also denke ich mußt du ihr die Möglichkeit einräumen,dass sie sich etwas anderes suchen kann.

Wenn Du allein Im Mietvertrag stehst, hast Du das Hausrecht. Du kannst Sie jeder Zeit der Wohung verweisen, auch wenn Sie unter der Adresse gemeldet ist. Meldeadressen sind nicht Wohnungsbezogen. Allerdings solltest Du Ihr einen gewissen Zeitraum einrichten, in dem Sie Ihre Sachen packenund sich etwas neues suchen kann. Außer es ist Gefahr im Verzug (Gewalt, Drogen, Waffen, ...), dann kann, muss und sollte sie SOFORT gehen.

Bevor noch mehr Antworten sich auf die Meldeanschrift beziehen: Die Meldung bzw. Eintragung im Personalausweis ist lediglich ein Indiz dafür, dass jemand dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Polizei wird in solchen Fällen ungern tätig, weil die Beamten vor Ort die Rechtslage nicht klären können. Sie sind zur Gefahrenabwehr erschienen, nicht um das (vermeintliche) Recht eines Beteiligten durchzusetzen. Das wird vom Hilfesuchenden oftmals nicht verstanden. Falls tatsächlich ein Vertragsverhältnis besteht, so kann der Streit in einem Wohnungszuweisungsverfahren (Familiengericht) erörtert werden. Es gibt jedoch eine weitere Möglichkeit. Falls der Tatbestand des Hausfriedensbruchs verwirklicht und deshalb Anzeige erstattet wurde, kann die Polizei den Anzeigenden an einen Schiedsmann / Schiedsfrau verweisen. Absicht ist die Beilegung des Streits mittels Moderation. Es können dabei Vereinbarungen getroffen werden, mit denen alle leben können. Wird gegen sie verstoßen, wird das Ermittlungsverfahren fortgesetzt. Noch besser jedoch ist es, wenn sich zwei Erwachsene, deren Beziehung offensichtlich gescheitert ist, gütlich über die geregelte Auflösung einigen. Leider neigen auch Erwachsene in solchen Sachen zu kindlichem Rechthaben. Sie sollten lösungsorientiert agieren.

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