Darf das Ordnungsamt meinen Ausweis verlangen?
7 Antworten
Das hängt vom Bundesland ab. In den meisten Bundesländern darf das nur die Polizei, was ich auch für richtig halte. Die anders lautende Regelung in NRW halte ich für verfassungswidrig. Was anderes ist gegeben, wenn ich eine Verwaltungsdienstleistung haben will und mich deshalb durch meinen Ausweis legitimieren muss.
dürfen schon, wenn du dich nicht ausweisen willst, tja, ist eben das kleinste Übel die Kollegen zu rufen, das sind in dem Falle Polizisten - da bleibt dir nix anderes übrig.
Das muss nicht unbedingt der Wohnort sein. Es ist genau das, was in dem Link in der Antwort von Illuster als Beispiel genannt wurde, und könnte auch einfach da her stammen (oder aus einer anderen Quelle mit derselben Grundlage).
FALSCH nur aus dem Link entnommen😂😂😂
Ich sehe keinen Link? Unter deinem Kommentar/Antwort?
Ordnungsämter sind zur Identitatsfeststellung berechtigte Behörden im Sinne des Personalausweisgesetzes.
Zudem bringt dir das Verweigern eh nichts, wenn du es drauf anlegst holt man eh die Polizei dazu.
Ohne weitere Auskünfte Deinerseits: Ja.
So ist es der Behörde bspw. in Nordrhein-Westfalen erlaubt, Personalien zu erheben und zu kontrollieren. In vielen anderen Bundesländern ist das nicht der Fall.
in anderen BU läuft es anders
aha, in welchem denn?
es geht hierbei ob er es darf...was er kann ist relativ schnuppe