Arge will Kontoauszüge der letzten 12 Monate

5 Antworten

Lass dir das Ansinnen exakt begründen, denn laut fachlichen Hinweisen der BA zu § 37 SGB II ist die Vorlage der Auszüge der letzten drei Monate verhältnismäßig.


Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I sowohl für den Erst- als auch für den Weiterbewilligungsantrag. Die Vorlage von Kontoauszügen jedenfalls der letzten drei Monate von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist verhältnismäßig. Dabei besteht jedoch für die Antragsteller die Möglichkeit Empfängernamen bestimmter Soll-Buchungen in den in § 67 Abs. 12 SGB X genannten Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, religiöse Vereinigungen etc.) die keinen Bezug zu den SGB II-Leistungen haben, auf den Kopien der Kontoauszüge zu schwärzen. Im Verwendungszweck sollte dabei die allgemeine Bezeichnung der Buchung (z. B. „Mitgliedsbeitrag“) und deren Höhe noch erkennbar bleiben. Nicht geschwärzt werden dürfen sämtliche Angaben zu Haben-Buchungen, Kontostände (Saldo am Ende des Auszuges) und insbesondere Soll-Buchungen, die von diesem Gesetz betroffen sind (Mietzahlungen, Heizkosten, Stromzahlungen, Zahlungen für Unterhalt und Versicherungsbeiträge usw., vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R = ZFSH/SGB, 282ff.).


http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-37-SGB-II-Antragserfordernis.pdf

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein längerer Zeitraum, erst Recht wenn der sich auf ein ganzen Jahr beläuft, was für Nicht-Selbständige EXTREM ungewöhnlich ist, zumindest den Anschein der Unverhältnismäßigkeit in sich trägt und der SB insofern die Forderung explizit und nachvollziehbar - und das heißt auch inhaltlich und nicht nur unter Nennung der Paragraphen - zu begründen hat.
Weigert er sich oder kann er es nicht, Dienstaufsichtsbeschwerde wegen willkürlichen Verhaltens und unverhältnismäßiger Forderungen.

jap, das ist rechtens, die checken das alles nach aber generell solltest du eigentlich keine probleme mit deinen Auszügen haben oder stehen da Summen auf unerklärliche Weise oben?! ;)

Also bei einem Antrag musst du das alles offen legen ja.

Wenn Du Transferleistungen erhalten möchtest, wirst Du schon "die Hosen runterlassen" müssen. Es könnte doch sein, dass Du bereits vor mehr als einem halben Jahr jetzt nicht mehr vorhandene Gelder auf Deinem Konto hattest, die Du abgehoben hast, oder sie woanders angelegt hast. Auch wenn es in bar nun unter Deinem Kopfkissen lagert, hast Du kein Recht auf Transferleistungen, weil Du ja über eigenes Geld verfügst und das Geld der Steuerzahler nicht benötigst.

Ist das denn rechtens? ich meine gelesen zu haben das 6 Monate die rechtliche Obergrenze ist.

Die wollen die Kontoauszüge und da du ja was von denen möchtest wirst du sie vorlegen müssen.

12 Monate ist die Regel, ja.

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