Pfändung Betriebskosten trotz Hartz 4?

3 Antworten

Ja, Du hast Recht.

Die Pfändung von Betriebskostenguthaben bei ALG2-Bezug ist zu Recht und aus wichtigem Grund nicht pfändbar.

Siehe hier: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pfaendungsschutz-fuer-betriebskostenguthaben_idesk_PI17574_HI5397984.html

Dein Vermieter, hat mit seiner Ansicht aber auch Recht. Nur Du selbst kannst gegen die unrechtmäßige Pfändung gegen den Gläubiger vorgehen.

Was also tun?

Wende Dich mit allen Unterlagen an das zuständige Vollstreckungsgericht und stelle einen Antrag auf einstweilige und dringliche Anordnung, nach 
§ 712, Abs. 1 ZPO und § 765 a ZPO, gegen den Gläubiger unter Verweis auf das BGH-Urteil.


Siehe auch hier: https://www.brennecke-partner.de/765a-ZPO-Vollstreckungsschutz_86991

Eilbedürftigkeit dürfte gegeben sein, weil das Jobcenter dir ja die Bezüge um das Betriebskostenguthaben gekürzt hat.


Ich glaube als Hart4 Empfänger kannst du dir auch kostenlos eine Rechtsberatung bzw einen Anwalt holen, der den Fall für dich übernimmt. Dafür gibt es den Beratungshilfeschein, falls es beim Vollstreckungsgericht und dem Antrag Schwierigkeiten gibt.

Natürlich darf er das. 

Wenn, dann darf der Gläubiger das nicht - aber das musst Du prüfen.

Hier wird das keiner für Dich tun - niemand wird nach einem BGH-Urteil suchen - wenn Du es schon erwähnst, warum nicht ganz?

Ich habe ein Guthaben bei der Nebenkostenabrechnung 2014 - muss der Vermieter nun die Nebenkostenpauschale senken?

Habe 360,-- Euro Nebenkostenguthaben erzielt. Die Jahre vorher musste ich immer nachzahlen und der Vermieter hat mir jedes Jahr 10,-- Euro mehr an Nebenkostenvorauszahlung aufgebrummt. Nun habe ich ein hohes Guthaben und es kommt keine weitere Aktion vom Vermieter. Mir hat nun das Jobcenter gesagt, dass der Vermieter die Pauschale senken müsste, wurde mir auch ausgerechnet (macht ca. 30,-- Euro jeden Monat weniger aus). Darüber gäbe es Gesetze. Habe die NK-Abrechnung für 2014 am 30.12.15 erhalten, also wurde im Januar noch die normal hohe Miete bezahlt, weil ich das nicht wusste, dass der Vermieter senken muss. Mieterschutzbund kostet 80,-- Euro im Jahr, die ich natürlich nicht über habe (Rente sehr klein), die ich aber auch für 1 Problem nicht bezahlen möchte.

Wie soll ich jetzt weiter vorgehen? Reicht es, wenn ich dem Vermieter jetzt ein Schreiben zuschicke mit den neuen Zahlen (Heizung + Betriebskosten) und einfach im Februar die neue geminderte Miete überweise oder muss ich abwarten, wie er darauf reagiert? Muss ich gleich einen Anwalt einschalten? Und was ist mit der Miete Januar, die ja dann auch schon um 30,-- Euro zu viel überwiesen wurde?

Das ist übrigens ganz typisch für meinen Vermieter: immer fordern, nichts im Haus oder in der Wohnung machen, nie erreichbar, auf kein einziges Schreiben reagieren. Einen Anwalt einschalten bringt auch nur Ärger, dann dauert das ewig und bis dahin muss ich weiter die hohe Miete bezahlen, obwohl die amtlichen Stellen schon kürzen!

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Nachmieter wird vom Vermieter nicht akzeptiert,da der nicht so gut verdient wie ich.(Mietausfall?)

Ich habe ab April 2012 eine Wohnung gemietet.Im Mietvertrag steht,dass in beidseitigen Einvernehmen eine Kündigung des Mietverhältnisses vor Ablauf eines Jahres nicht in Frage kommt.Leider wurde ich nach 2 Monaten gekündigt und bin wieder nach Thüringen in meinen noch bestehenden Hauptwohnsitz zurück.Der Makler der für den Vermieter arbeitet sagte mir zwar, dass es kein Problem gibt früher aus dem Mietvertrag rauszukommen,ich muss ihm bei Vermittlung eines Nachmieters halt noch einmal eine Provision zahlen.Soweit so gut.Letzte Woche erhielt ich telefonisch vom Makler die Nachricht, dass der Vermieter sich ziert einen vorgeschlagenen Nachmieter zu akzeptiert,da der eventuelle Nachmieter nicht so gut verdient wie ich.Das war aber laut Makler schon die zweite Ablehnung.Kann ich nun außerordentlich den Mietvertrag kündigen,da ich einige Nachmieter über den Makler gestellt habe und wieder arbeitsbedingt seit 1 Monat 260 km entfernt in meinem Hauptwohnsitz gezogen bin? Gibt es nicht dieses BHG-Urteil mit dem ich agieren könnte? Die Rechtsprechung macht eine Ausnahme, wenn der Mieter die Wohnung unverschuldet nicht mehr nutzen kann und sein Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses dasjenige des Vermieters an der Fortführung überwiegt (BGH, VIII ZR 244/02, Urteil vom 22.1.2003). Dann kann der Vermieter nach „Treu und Glauben“ gehalten sein, den Mieter gegen Beibringung eines ordentlichen und solventen Nachmieters aus dem Vertrag herauszulassen. Beispiele für solche Härtefälle:

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Sozialamt verlangt wegen zu viel genehmigter Heizkostenpauschalen in 2016 von mir einen hohen Betrag zurück. Was kann ich tun?

Ich beziehe einen Mini-Betrag an Grundsicherung zu meiner kleinen Rente. Vor Wochen legte ich dem Kreisamt die NK-Abrechnung 2016 meines Vermieters vor und bin jetzt zur Anhörung vorgeladen, weil hier angeblich wegen zu viel berechneter Heizkostenpauschalen in 2016 ein hohes Guthaben aus Grundsicherungsleistungen entstanden sein soll, das nun von mir zurückverlangt wird.

Genaue Erklärung: Meine Tochter und ich haben ein NK-Guthaben 2016 beim Vermieter in Höhe von 111,92 Euro erwirtschaftet (wie immer wenig geheizt), welches dieser nun auf mein Konto überweisen wird. Dieses Guthaben wird von den Ämtern (Kreis für mich und Jobcenter für meine Tochter, deren Mini-Ausbildungsvergütung von dort etwas aufgestockt wird) eingefordert, wovon jedes Amt die Hälfte beansprucht. Mir wurden vom Kreisamt an Betriebskosten in 2016 insgesamt 1.256,43 Euro zur Verfügung gestellt. Meine Abrechnung ergab einen höheren Betrag, weswegen hier eine Nachzahlung von 95,04 Euro fällig wird. Bei den Heizkosten wurden für 2016 Pauschalen von 1.058,52 berücksichtigt, unsere Heizkosten betrugen aber nur 716,61 (also Guthaben von 341,91 Euro). Die Nachzahlung der Betriebskosten abzüglich des Heizkostenguthabens ergeben insgesamt ein Guthaben von 246,87 Euro, welches aus Grundsicherungsleistungen entstanden ist und somit der Kreisstadt zusteht. Die von mir demzufolge zu Unrecht bezogenen Grundsicherungsleistungen werden von mir nun zurückgefordert.

Ich soll mich dazu äußern. Was soll ich denn dazu sagen? Ich habe die Berechnungen ja nicht gemacht. Ich wollte wie immer sparen und habe die Heizung nicht allzu viel aufgedreht, um dem Staat nicht unnötig auf der Tasche zu liegen. Nun bekomme ich meine Strafe dafür. Außerdem vermute ich, dass das gleiche Spielchen nun auch noch mit meiner Tochter gemacht wird, denn die vor Wochen beim JC eingereichte NK-Abrechnung wurde bisher von dort noch nicht kommentiert. Aber wenn das Kreisamt schon solche Berechnungen aufmacht mit diesen horrenden Nachforderungen, wird das andere Amt da wohl nachziehen, weil von dort vielleicht auch zu viel Pauschalen berücksichtigt worden sind. Wenn ich mir nun vorstelle, die fordern von meiner Tochter jetzt auch noch um die 250 Euro nach, dann müssen wir zusammen ca, 500 Euro zurückzahlen.

Ich bezahle beim Kreis seit geraumer Zeit immer noch mein Guthaben aus 2015 zurück, was intern verrechnet wird. Im Grunde bezahle ich seit ewiger Zeit an dieses Amt mehr als mir von dort ausgezahlt wird. (Mir werden jeden Monat 20 Euro intern verrechnet, bekomme nur ca. 6 Euro - manchmal sogar weniger - ausgezahlt). Ich möchte auf jeden Fall gegen den kommenden Bescheid Widerspruch einlegen, aber mir fällt keine Begründung ein, denn ich glaube schon, dass dem Amt dieses Geld zusteht, obwohl ich ja nichts dafür kann, was die im Amt da als Pauschalen festsetzen, die sich ja logischerweise aus dem Jahr davor ergeben haben. Was kann ich tun?

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Wie macht man als vermeintlicher Schuldner einen Verstoß gegen Treu und Glauben geltend?

Folgender Fall: Ein Gläubiger macht eine Forderung aus 1994 (!!) nun erstmals via Inkassobüro / Rechtsanwalt gegenüber dem Schuldner geltend. Er behauptet, er hätte einen vollstreckbaren Titel aus 1995.

Nun gibt es ja §242 BGB, Verstoß gegen Treu und Glauben und entsprechede BGH-Urteile, die eine erstmalige Forderungsbeitreibung, trotz erwirktem Titel, schon nach 7, 9 und 12 Jahren als Verstoß gegen §242 und die Forderung als verwirkt ausgeurteilt haben. Jahrelanges Untätigsein des Gläubigers hebelt also die 30 Jahre-Frist durchaus aus.

Wie soll sich denn der, nun nach 20 Jahren mit der Forderung "überfallene" Schuldner richtig verhalten? Wie macht er den Verstoß gegen §242 geltend?

Dem beitreibenden Anwalt schreiben erscheint mir nicht sehr zielführend. Dem Gerichtsvollzieher die BGH-Urteile beim Besuch unter die Nase halten, ist glaube ich, auch nicht der richtige Weg.

Soll der Schuldner selbst einen Anwalt beauftragen? Wer zahlt dann dessen Kosten?

Nur zur Erläuterung: In dem Fall handelt es sich um eine Anfangsforderung von knapp 2000 DM (!) eines Autohauses, aus der nun über 9500 € geworden sein sollen. Der vermeintliche Schuldner erinnert sich nicht jemals mit diesem Autohaus in Kontakt gestanden zu haben. Er hat zwar Ende der 80er mal in dem Ort gewohnt der rd. 300km weit entfernt ist. Seit 1989 wohnt er aber hier in der Nachbarschaft.

Da er einen normal häufigen Nachnamen hat, ist die Annahme, dass es sich um eine Verwechslung handelt zwar nicht ausgeschlossen - aber wie weist man das nach?

Er schwört übrigens, dass ihm niemal ein entsprechendes Urteil oder gar Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde.

Hat jemand einen Tipp, was nun an welcher Stelle getan werden muss?

Danke für Eure Hilfe.

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Falsche Heizkostenabrechnung wegen Schätzung bei den Nachbarn

Ich habe inzwischen umfangreich recherchiert zum Thema Schätzungen der Heizkosten, werde aber nicht fündig für meinen konkreten Fall:

Ich habe im Januar die Nebenkostenabrechnung meines Vermieters erhalten, wonach ich ca. 850 Euro nachzahlen sollte. Nach Überprüfung der Heizkostenabrechnung der Fa. Techem war mir relativ schnell klar, dass ein Fehler bei der Berechnung meines Verbrauchs vorliegen muss. Ich sollte pro verbrauchter Einheit (Strich auf den Heizungsröhrchen) statt der 12,30 Euro im Vorjahr jetzt plötzlich 30 Euro bezahlen. Das entspricht einer Kostenerhöhung von ca. 150 % (!). Eine Anfrage bei der Techem über den Vermieter brachte nur ein labidares "Das stimmt so". Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt und bin in den Mieterschutzbund eingetreten.

Mit Hilfe des Mieterbundes konnte ich eine Korrektur der Rechnung erwirken. Grund der falschen Berechnung war, dass in unserem 3-Wohnungshaus die Verbrauchskosten (70%) der größten Wohnung im Erdgeschoss "vergessen wurde". Hinzu kommt, dass bereits im Vorjahr der Verbrauch dieser Wohnung geschätzt wurde. Der Mieter ist ausgezogen, der Folgemieter ist ebenfalls ausgezogen, die Wohnung wird inzwischen von einer weiteren Mietpartei bewohnt. Da in 2009/10 die Röhrchen nicht gewechselt werden konnten, wurde auch das Folgejahr geschätzt (Dieser Schätzwert war der erwähnte "vergessene" Verbrauch.

Aus der neuen Berechnung ergibt sich nun, dass ich zwar 36 % weniger Verbrauch hatte als im Vorjahr (das ist auch schlüssig, weil ein Mitbewohner ausgezogen war und ich diesen Raum nicht mehr heizen musste), ich aber trotzdem pro Einheit immer noch 55 % mehr bezahlen soll. Die Verbrauchsschätzung der fraglichen Wohnung ist exakt so hoch wie mein tatsächlicher Verbrauch, obwohl die Wohnung 95 m² groß ist und meine nur 68 m². (Und ich habe wie gesagt nicht alle Zimmer beheizt).

Meine Werte (und im übrigen auch die der 2. Mietpartei - die Rechnung war genauso falsch wie meine) wurden immer korrekt abgelesen. Nur werden jetzt die Gesamtkosten einfach IRGENDWIE auf uns umgelegt. (Wie gesagt, kein Anspruch auf Plausibilität, 150 % Preissteigerung sind da schon mal drin! :-(

Muss ich diese unverhältnismäßige Schätzung akzeptieren? Kann ich im Grunde dafür bestraft werden, dass der Vermieter sich nicht um eine Ablesung gekümmert hat bzw. in einem Fall die Mieter der besagten Wohnung nicht da waren? Das hieße ja, dass ich so sparsam sein kann, wie ich will, am Ende zahle ich immer drauf...

Übrigens: Bitte nicht empfehlen, bei der Techem anzurufen. Das habe ich versucht mit dem Ergebnis, dass die Dame am Telefon sinngemäß sagte: Sie sieht, dass da irgendwas nicht stimmt, aber genau könne sie mir das auch nicht sagen... Ich solle doch noch mal an meinen Vermieter schreiben. Das werde ich jetzt auch tun, habe auch demnächst wieder einen Termin beim Mieterschutzbund, aber bis dahin wäre es toll, wenn jemand eine Idee hätte, ob ich noch etwas tun kann...

Vielen Dank im Voraus!

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Falsche Betriebs- und Nebenkostenabrechnung - strafrechtliche Folge für den Vermieter?

Ich weiß, das Thema geistert zum Ende des Jahres regelmäßig durchs Forum.

Folgender Fall: Eine Bekannte beauftragt mich mit der Überprüfung ihrer Nebenkostenabrechnung für 2014, da von ihr eine erhebliche Nachzahlung bei den Betriebskosten gefordert wird. Bei den Verbrauchskosten hingegen wurde ein Guthaben ausgewiesen. Folglich versuchte der Vermieter (große Vermietergesellschaft) die Vorauszahlungen für das Folgejahr um über 60% zu erhöhen.

Bei der Überprüfung stellte sich schnell heraus, dass alle Positionen der Betriebskostenabrechnung zu beanstanden sind. Entweder wurde ein falscher Umlageschlüssel verwendet oder vorhandene Gewerbeeinheiten nicht mit einbezogen. Selbst simple Berechnungspositionen (z.B. Grundsteuer) wurden betragsmäßig falsch erfasst, wie sich bei der Belegeinsicht herausstellte.

Auch die Belegeinsicht, die 8 Monate nach dem erfolgten Widerspruch stattfand, wurde quasi unmöglich gemacht, weil entscheidende Belege nicht vorlagen, bzw. nur selbsterstellte Listen von angeblich erfolgten Wartungen und Dienstleistungen vorgelegt wurden. Orginalbelege komplette Fehlanzeige.

Unnötig zu erwähnen, dass alle Positionen und Fehlbuchungen sich nur auf der Vermieter-Habenseite, sprich positiv für den Vermieter, auswirkten.

Widerspruch läuft weiterhin. Alles wird seinen Gang gehen, da es offensichtlich ist, dass die NK-Abrechnung zum größten Teil aus "gewürfelten" Zahlen besteht.

Wie sieht es aber strafrechtlich aus?

Wie sich durch Gespräche mit Nachbarn herausstellte - immerhin handelt es sich um ein 200 Parteien-Haus mit ausschließlich Mietwohnung die alle im Eigentum der Vermietungsgesellschaft stehen - hat jeder Mieter eine so geartete Abrechnung nebst Erhöhungsbegehren erhalten.

Nur wenige haben sich aus Angst gegen die Abrechnung gewehrt. Die überwiegende Mehrheit hat nachdem der Vermieter mit Kündigung, Schufa und Klage gedroht hat, gezahlt.

Klar, die die sich nicht einschüchtern ließen und nicht gezahlt haben, sind nun relativ fein raus. Im Klagefall muss der Vermieter seinem "schlechten" Geld noch gutes hinterher werfen. Aussicht auf Erfolg mit einer Klage hat er definitiv nicht.

Selbst wenn ich "nett" rechne, haben mindestens 180 Parteien bezahlt. Ausgehend von den vorliegenden Zahlen im Schnitt um die 800 €. Zwar hätten sie einen Rückforderungsanspruch, jedoch müssten die "Geprellten" ihren Anspruch gegen den Vermieter - jeder für sich - belegen und vor Gericht gehen.

Unterm Strich hat sich die Vermietungsgesellschaft auf diesem Weg über 140T€ - nur in diesem Haus - "erschlichen" und sich bereichert. Jedoch ist bekannt geworden, dass die Vermietgesellschaft im Bundesgebiet um 25.000 Wohnungen besitzt und vermietet.

Aus meiner Sicht ist das gewerblicher Betrug. Macht es Sinn Strafantrag zustellen?

Ach ja, bevor Nachfragen kommen: Es handelt sich um die BUWOG mit Sitz in Kiel. ..;-) Wäre dankbar, wenn Ihr eigene Erfahrungen oder Rechercheergebnisse - explizit mit diesem Unternehmen - an mich weiterleitet.

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