Kann das Finanzamt mein Konto für die Schulden meines Partners pfänden?
Hallo!
Kurzer Erklärung: Mein Mann hatte vor 3 Jahren ein Gewerbe angemeldet, das er nicht ausführen konnte, weil kurzfristig familiäre und gesundheitliche Gründe dazwischen kamen. Er hatte also zwar noch erste Investitionen gemacht, aber keinen Cent Einnahmen generiert und es schließlich auch wieder abgemeldet, weil es keinen Sinn hatte.
Beim Finanzamt wurde alles so angegeben wie es war, dennoch sollte er ständig zahlen, mal wurde behauptet, weil es zu spät, dann weil es falsch war, dann weil Unterlagen fehlten,... Auf Nachfrage kamen nie richtige Antworten, derjenige, der jetzt gerade Ahnung hatte, war immer nicht da, stattdessen wurde seinem AG plötzlich ein Pfändungsbeschluss über 1500€ zugestellt und mir am Tag darauf dieselbe Summe auf mein Konto überwiesen (war auf der PRIVATEN Steuer angegeben), was uns auch keiner erklärt hat, verstanden hat es auch niemand. Hab das Geld zurücküberwiesen, dann hatten wir vorerst Ruhe.
Jetzt, ca. ein ¾ Jahr später fangen sie wieder an, er schuldet ihnen was, Erklärungen gibt es keine. Heute kam eine Bescheinigung, dass sie an Bank X für IBAN DE123 einen Pfändungsbeschluss gesendet haben. Das ist halt MEIN Tagesgeldkonto. In dem Brief ist weder mein Name erwähnt, noch hab ich eine Info bekommen. Ich mein... Die pfänden MEIN Konto für etwas von meinem Mann, der nicht mal weiß, was da noch offen ist und warum.
Geht das? Ist das normal?! Ich hab auch eine kleine Selbstständigkeit und merk auch, dass da öfter mal irgendwas gehörig durcheinander gerät bei denen. Aber ist das überhaupt noch legal was die da machen?
2 Antworten
Die ganze Affäre wäre eine Aufgabe für einen Steuerberater gewesen. Denn so wie Du den Fall schilderst, hätte es gar nichts zu zahlen geben dürfen.
Hat Dein Mann eine Kontovollmacht für das Konto? Das wird nämlich registriert und so sind die überhaupt an das Konto gekommen.
Gehe mit der Durchschrift der Pfändung, die ja bekommen hast:
Heute kam eine Bescheinigung, dass sie an Bank X für IBAN DE123 einen Pfändungsbeschluss gesendet haben. Das ist halt MEIN Tagesgeldkonto
zum Finanzamt und zeige denen, dass es sich nur um Dein privates Konto handelt.
Auf Nachfrage kamen nie richtige Antworten, derjenige, der jetzt gerade Ahnung hatte, war immer nicht da, stattdessen wurde seinem AG plötzlich ein Pfändungsbeschluss über 1500€ zugestellt und mir am Tag darauf dieselbe Summe auf mein Konto überwiesen (war auf der PRIVATEN Steuer angegeben), was uns auch keiner erklärt hat, verstanden hat es auch niemand. Hab das Geld zurücküberwiesen, dann hatten wir vorerst Ruhe.
Das ist völlig unverständlich und auch so wie Du es schreibst nicht nachvollziehbar.
Darauf hoffe ich. Mein Ansprechpartner ist am Wochenende nicht da, ich glaub ehrlich gesagt aber auch nicht, dass sie die Pfändung akzeptieren. Hab auch immer noch keine Info von irgendwem (außer meinem Mann) bekommen.
Man kann nur erahnen was passiert ist. Er hat sich vermutlich für seine Investitionen die Umsatzsteuer erstatten lassen. Die wollen die jetzt wiederhaben und da sind Bescheide rechtskräftig geworden, ohne das Widerspruch eingelegt wurde.
Deine Kritik am Verhalten Finanzamtes lasse ich mal so stehen, das sieht das Finanzamt bestimmt anders. Bevor eine Pfändung erfolgt, gibt es sicher einigen Schriftverkehr, der einem die Möglichkeit gibt, Fehler rechtzeitig zu klären. Wenn es kritisch wird, kann man ja auch mal persönlich zum Finanzamt gehen und die Angelegenheit dem Sachbearbeiter besprechen.
Sicher ist aber, dass für Schulden Deines Mannes nicht in ein Konto gepfändet werden darf, was ausschließlich auf Deinen Namen läuft. Die Bank müsste eine Kontopfändung zurückweisen.
Ich verstehe allerdings nicht, wieso beim Finanzamt überhaupt Dein Tagesgeldkonto bekannt ist, denn das ist nicht für Zahlungsverkehr nutzbar. Normalerweise gibt man doch ein Girokonto an.
Hast Du, bzw. Dein Mann heute direkt beim Finanzamt angerufen bzw. eine E-Mail an den Sachbearbeiter geschickt und den Sachverhalt geschildert? Nur dort können sie nämlich klären (und ggf. korrigieren) warum bei Deinem Mann ein falsches Konto hinterlegt wurde.
Tatsächlich haben wir zu diesem Sachverhalt direkt vorher keine Post bekommen, wenn früher etwas gekommen ist, hat mein Mann direkt selbst angerufen, oder ich habe eine E-Mail geschrieben. Da kann ich mir auch sicher sein, weil ich die Post annehmen. Wir sind tatsächlich dahinter das Problem zu lösen, ob man es glaubt oder nicht. Wir haben auch schon eine größere Summe gezahlt, von der wir bis jetzt nicht wissen, wie sie zustande kam, nur damit wir unsere Ruhe haben. Langsam fühlt sich das eher nach Schutzgelderpressung an 🙈 Bei uns ist am Wochenende niemand im Finanzamt, freitags nur bis Mittag, da der Brief erst Freitag Nachmittag zugestellt wurde, ruft mein Mann Montag direkt an und versucht herauszufinden, welche Spielerei das ist.
Mein Tagesgeldkonto wurde auf unserer PRIVATEN Steuererklärung zwei Jahre nach der Selbstständigkeit meines Mannes als Erstattungskonto angegeben, weil ich dieses für gewöhnlich für größere oder unbekannte Erstattungen (z.B. EKZ u.ä.) angebe, eben weil es nur für Einzahlungen und nicht Geldverkehr gedacht ist. So kann weniger Schindluder getrieben werden und es ist "sinnvoller" aufgehoben, bevor wir entscheiden, was damit gemacht wird. Zum Glück sind wir nicht so arm, dass wir jeden Cent umdrehen müssen, sonst säße mein Mann wohl schon im Gefängnis, ohne dass wir wissen, weshalb eigentlich.
Der Steuerberater ist nun mal schon seit Jahren rum um's Eck, bei der privaten oder meiner Steuer gibt es in der Form auch keine Probleme. Bei mir haben sie sich wohl mal verbucht und mir einen kleinen Betrag angemahnt, den ich des Friedens Willen überwiesen und dann doch kommentarlos wieder bekommen hab, bzw. öfter mal inhaltlich falsche Briefe, die sich dann gegenseitig wieder aufheben. Das ist dann evtl. ganz amüsant, tangiert mich aber nicht.
Mein Mann hat keine Kontovollmacht für dieses Konto und ich habe offiziell auch keine Info bekommen, sondern nur er, der Brief ist an ihn adressiert, er wird angesprochen und ich werde nicht einmal als Kontoinhaberin aufgeführt. Hab selber auch bei Google geschaut, da hieß es, es ginge, wenn sein Geld dorthin überwiesen würde, was es aber nicht wird. Ich bin mir nicht sicher, ob ich irgendwas Höheres komplett übersehe, oder ob es wirklich möglich ist, dass besagtes Amt so dermaßen schludrig arbeitet.