Kann eine Firma, wenn die Betriebsrente gezahlt wird diese an ein neues Unternehmen übertragen?

5 Antworten

Was steht in der Satzung?

Wurde auf das neue Unternehmen einfach so nur die Rentenverpflichtung übertragen, oder wurde das Unternehmen, was die Rentenverpflichtung hat, von dem anderen Unternehmen übernommen?

Nach Deinen Angaben kann man aus meiner Sicht nichts sagen.

Wenn sich die Zusagen über eine betriebliche Altersversorgung ändern, dann ist damit in der Regel auch eine Besitzstandregelung verbunden.

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Na Ja natürlich die alle 3 Jahre Anpassungen der Rente an die z.B. Infration

Bei der Firma welche die BR zahlte handelt es sich um ein Joint Venture welche aufgelöst wurde.

Die neue zahlende Firma wurde neu  gegründet.

Also klassischer Betriebsübergang nach &§ 613 BGB? 

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