Hallo muengsi, von der Kreissparkasse Köln ist mir - lt. Auskunft einer dortigen Angestellten - bekannt, dass Buchungen zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr durchgeführt werden - von Montags bis Freitags. Da die Banken mit Rechenzentren zusammen arbeiten, denke ich mal, dass man davon ausgehen darf, dass es sich hierbei um eine ziemlich allgemein gültige Verfahrensweise handelt... Viele Grüße - 1000Volt

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Hallo NightLady, meine Freundin wurde im Januar dieses Jahres geschieden (nach ca. anderthalbjähriger Ehe). Ihr Noch-Ehemann war beim Scheidungstermin auch der Meinung, die kurze Dauer der Ehe würde einen Rentenausgleich ja wohl ausschließen. Er wurde von der Richterin eines Besseren belehrt: Die Dauer der Ehe wäre unmaßgeblich! Viele Grüße - 1000Volt

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Hallo Otter515, bei Ihrer Frage stutze ich etwas. Handelt es sich hier um Zukunftsmusik oder um bereits Geschehenes? Grundsätzlich gilt: Wer nicht das Risiko des Nichtversichertseins eingehen will, sollte SOFORT nach seinem Umzug (am besten vorher mit Zeitpunkt des Umzugs schonmal schriftlich vorankündigen; schließlich hat man schon Pferde vor Apotheken k... und Wohnungen in 1. Nacht "abfackeln" sehen...) die Versicherung schriftlich die neue Adresse sowie die Quadratmeterzahl mitteilen, da sich die Versicherungsprämie für Hausratversicherungen m.E.n. in der Regel nach der zu versicherenden Quadratmeterzahl richtet. Warum sollten Sie eine Wohnung, die Sie nicht mehr bewohnen, rein formell gesehen, noch versichern wollen und sich unnötigen Risiken hinsichtlich Ihres Versicherungsschutzes aussetzen wollen?! Außerdem, wenn Ihre neue Unterkunft über mehr Quadratmeter verfügt, setzen Sie sich der Gefahr der Unterversicherung aus, was allemal im Schadensfalle zu Ihrem Nachteil wäre! Viele Grüße - 1000Volt

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Hallo superica, man kann lange hin- und herdiskutieren, was wie und wo üblich ist. So wie es früher war (Auszug = Abmeldung = Stromabstellung) gilt schon lange nicht mehr. Während die Regelung des Wasserbezugs und der Heizungsversorgung noch sehr variierend gehandhabt wird, ist es mittlerweile gängig, dass die Stromfrage seitens des Mieters selbst geregelt wird. Ich kann nur hoffen, dass die junge Frau bei der Wohnungsübernahme die betreffenden Zählerstände - in diesem Fall den des Stromzählers - notiert hat bzw. ein evtl. Übergabeprotokoll hinsichtlich der dort vermerkten Zählerstände aufmerksam kontrolliert hat. Ansonsten darf man hoffentlich davon ausgehen, dass der Vormieter - um sich vor weiteren Kosten zu schützen - den korrekten Zählerstand zum Zeitpunkt seiner Wohnungsabgabe bei den Versorgungswerken gemeldet hat. Fazit: Zählernummer, Datum der Wohnungsübernahme notieren (und hoffentlich auch den Zählerstand zum entsprechenden Zeitpunkt) und den Stromanbieter kontaktieren (den kann einem auch die Stadtverwaltung nennen...), dort anrufen und den Fall schildern. Die junge Frau ist wahrlich kein Einzelfall. Davon ausgehend, dass ihr monatlicher Abschlag als 1-Personen-Haushalt nur sehr geringfügig ausfallen dürfte, kann sie dann entweder in einem Schwung nachzahlen oder aber im Vorhinein bzw. nach Erhalt der 1. Abschlagsrechnung (incl. der Vormonate) um eine Ratenzahlung in KLEINEN Beträgen bitten. Ich weiß ja nicht, wie es um die finanzielle Situtation der jungen Frau bestellt ist... Also, keine Sorgen machen, sondern handeln; 3 Monate sind keine so große Zeitspanne, so dass die Kosten wohl überschaubar geblieben sind! Viele Grüße - 1000Volt

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Hallo, ihr könnt sofort nach eurer Hochzeit (aber auch erst am darauffolgenden Tag - zwinker) mit der Heiratsurkunde sowie den Steuerkarten zu Eurer zuständigen Behörde marschieren und Eure Steuerklassen umschreiben lassen. Bei eurer Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuererklärung für 2009 wird diese sich begünstigend auswirkende Änderung für die ganzen der Eheschließung vorangegangenen Monate des Jahres 2009 rückwirkend angerechnet. Deshalb entschließen sich immer wieder viele Paare kurz vor Ende des Jahres, doch noch schnell den Schritt vor den Standesbeamten zu wagen. Wo Liebe ist, können ein paar zusätzliche Euro schließlich auch nicht schaden, oder?! Auf alle Fälle wünsche ich euch viel Glück für Eure bevorstehende Hochzeit/Ehe. Viele Grüße - 1000Volt

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Hallo einhorn, die gängige Rechtsprechung zu dieser Problematik ist eindeutig; es gibt genügend Präzedenzfälle. Niemand verbietet den Leuten - in diesem Fall deinen Nachbarn - das freie Ausleben ihrer Sexualität, vorausgesetzt, dass andere - in diesem Fall ihr und insbesondere euer Zwerg - hierdurch nicht belästigt, eingeschränkt oder in euren Rechten eingeschränkt werdet. Es ist bisher nicht nur einmal gerichtlich entschieden worden, dass die nach vorheriger Abmahnung seitens des Vermieters erfolgte Kündigung mittels Gerichtsurteil als rechtens eingestuft wurde. Euer Vermieter ist übrigens wirklich dazu verpflichtet, sich der Sache anzunehmen, egal, ob es ihm unangenehm, lästig oder weiß der Geier was ist. Noch eine kleine Anmerkung am Rande: Ich gehe davon aus, dass die sich als völlig uneinsichtig gezeigten "Rammler" in eurem Haus - garantiert versuchen werden, zum Gegenschlag auszuholen, wenn sie sich in ihren "natürlichen Rechten" eingeschränkt fühlen; dabei natürlich nicht bedenkend, dass eurem Sohn ein gesetzlich verbriefter Schutz vor Einflüssen dieser Art zusteht. Denk doch nur z.B. mal an - auch wenn der Vergleich vielleicht etwas hinken mag - Pornos. Lt. Gesetz bist du verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihm diese auf keinen Fall zugänglich sein dürfen (in jeglicher Form). Wie auch immer, die liebwerten Nachbarn werden garantiert versuchen, das Weinen, das Lachen, Hüpfen und Rufen eures Sohnes (und was sich sonst noch so an Gelegenheit bieten wird), gegen euch zu verwenden... Gesetz den Fall, dass dies eintreten sollte, könnt ihr jedoch ganz ruhig bleiben. Denn auch hierzu gibt es eine bundeseite einheitliche Rechtsprechung: Jeglicher Lärm von Kindern (besonders bei Kindern im Alter eures Sohnes) gilt als SOZIALADÄQUATER LÄRM!!! Natürlich hält man seine Kinder - z.B. während der Mittagszeit oder ab gewissen Uhrzeiten am Abend oder Sonntags zu einer gewissen Rücksichtnahme an, aber die Kinder DÜRFEN lärmen; sie brauchen nicht zu schleichen und zu flüstern. Daran haben sich schon so manche Nachbarn und Vermieter vor den deutschen Gerichten die Zähne ausgebissen; keine Chance für diese Leute. Danach hast du zwar nicht gefragt, es kann aber auch nicht schaden, sich innerlich schonmal zu wappnen. Das Wissen darum, dass man sich absolut im Recht befindet (damit meine ich nicht die unangenehmen Erbsenzähler, die man überall antrifft), bewirkt bei den meisten Menschen doch eine gewisse Ruhe und Souveränität, oder?! Der Schutz von Kindern kommt schließlich immer noch vor dem Recht auf freies Ausleben von Sexualität. Viele Grüße - 1000Volt

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Hallo 1hoss43,

  1. die ARGE hat doch bestimmt von dir den Umzug in eine angemessene Wohnung gefordert. Schau mal nach auf www.hartz4-umzug.de (könnte für dich interessant sein.) Für den geforderten Umzug hast du nach dem 1. Bescheid mindestens 6 Monate Zeit. Führe genau Protokoll (Zeitungsausschnitte, Anrufte, Gesprächspartner, schriftliche Absage-Bestätigungen etc....).

Die Stromkosten sind bei dir extrem hoch, soviel haben wir mit 6 Personen nicht. Wie kommt das? Lt. Rechtsprechung: "Die Versorgung eines Haushaltes mit Energie gehört nach den Lebensverhältnissen in Deutschland zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard, die Unterbrechung der Stromversorgung stellt demnach eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar." (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.06.2006, Az L 25 B 459/06 AS ER).

Wenn die Anmietung der Garage zwingend war bei Unterzeichnung des Mietvertrages, muss die ARGE die Kosten berücksichtigen und darf diese nicht zum Abzug bringen.

Viele Grüße - 1000Volt

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Hallo robi1984,

lt. der mir von der ARGE erteilten und mehrfach bestätigten Auskunft sollten für eine Antragsbearbeitung nicht mehr als 14 Tage nötig sein. Warte besser nicht zu lange, bis du mal nachfragst, denn mir ist es schon etliche mal so ergangen, dass der Antrag unbearbeitet im "Aktenberg" lag und dann schnellstens bearbeitet wurde, weil ich hartnäckig blieb mit meinen Nachfragen. Ich habe telefonisch nachgehakt und hatte Erfolg. Wenn du jedoch keinen Kontakt herstellen oder keine ordentliche Auskunft erhalten kannst, frage sicherheitshalber zusätzlich schriftlich nach (Einschreiben!). Viele Grüße - 1000Volt

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Hallo nina18,

ich war gerade als (LEIDER!!!) Hartz-IV-Empfängerin in der gleichen Situation. Lt. SGB II § 23 Abs. 3 Satz 3 ist es dem Grundsicherungsträger (ARGE) NICHT erlaubt, einen Höchstbetrag für mehrtätige Klassenfahrten (!!!) festzusetzen. Diese müssen in voller Höhe übernommen werden - nicht nur teilweise! -. Hierfür hat die ARGE ein Formular, das von der Schule auszufüllen ist und in dem von dieser bestätigt werden muss, dass keine andere Stelle (Förderverein etc.) für die Kosten aufkommen kann oder wird. Deshalb mussten auch die Kosten für die Klassenfahrt meines Sohnes voll übernommen werden. Der Antrag sollte deshalb (bzw. der Widerspruch) unter Angabe des eingangs genannten § 23 Abs. 3 Satz 3 SGBII nochmals gestellt bzw. der Bescheid über die Teilbewilligung angefochten werden.

Viele Grüße - 1000Volt

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Hallo primel,

ich war gerade als (LEIDER!!!) Hartz-IV-Empfängerin in der gleichen Situation. Lt. SGB II § 23 Abs. 3 Satz 3 ist es dem Grundsicherungsträger (ARGE) NICHT erlaubt, einen Höchstbetrag für mehrtätige Klassenfahrten (!!!) festzusetzen. Diese müssen in voller Höhe übernommen werden - nicht nur teilweise! -. Hierfür hat die ARGE ein Formular, das von der Schule auszufüllen ist und in dem von dieser bestätigt werden muss, dass keine andere Stelle (Förderverein etc.) für die Kosten aufkommen kann oder wird. Deshalb mussten auch die Kosten für die Klassenfahrt meines Sohnes voll übernommen werden. Der Antrag sollte deshalb (bzw. der Widerspruch) unter Angabe des eingangs genannten § 23 Abs. 3 Satz 3 SGBII nochmals gestellt bzw. der Bescheid über die Teilbewilligung angefochten werden.

Viele Grüße - 1000Volt

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Hallo OhTannenbaum,

davon ausgehend, dass du die Kündigung pünktlich per Einschreiben/Rückantwort verschickt hast, kannst du dich beruhigt zurücklehnen.

Es ist nicht durch dich zu verantworten, dass dein Vermieter keine Mitteilung hinsichtlich seines aktuellen Aufenthaltortes verfasst und dir hat zukommen lassen. Für dich ist die im Mietvertrag angegebene Adresse des Vermieters maßgeblich.

Sämtliche rechtlichen Erfordernisse , hervorgerufen durch das Verschwinden des Vermieters, und die dadurch notwendig werdenden bürokratischen Verwaltungsakte unterliegen keinesfalls deiner Zuständigkeit.

Einzig und allein der Nachweis darüber, dass die Kündigung fristgerecht zugestellt wurde, ist für deine rechtliche Absicherung von Bedeutung. Wenn der Empfänger der Sendung vom Briefträger nicht angetroffen wird und der Brief bei der Poststelle vergeblich auf Abholung durch den Empfänger wartet (bzw. nicht zustellbar ist...), so gilt er als fristgerecht zugestellt.

Den Umstand, dass dein Vermieter nicht auffindbar ist, hast keinesfalls du zu vertreten. Um 1000 %-ig auf Nummer sicher zu gehen, würde ich ein Duplikat der schriftlichen Kündigung, eine Kopie der Rückantwortkarte mit einem kurzen Anschreiben - ebenfalls per Einschreiben/Rückantwort - an die Hausverwaltung übersenden bzw. mir (anstelle des Versandes als Einschreiben/Rückantwort) den FRISTGERECHTEN Erhalt der Kündigungs-Unterlagen auf DEINER Ausfertigung des Kündigungs-Schreibens durch einen Mitarbeiter der Hausverwaltung bestätigen lassen.

Sollte nach deinem endgültigen Auszug niemand (Hausverwaltung oder Hausmeister) für eine ordnungsgemäße Wohnungs-Übergabe zur Verfügung stehen (für die Vereinbarung eines Termins solltest du dich SEHR rechtzeitig mit der Hausverwaltung in Verbindung setzen), wäre es äußerst ratsam, eine unbeteiligte Person als Zeuge an deiner Seite haben; sollte doch eine offizielle Abnahme erfolgen, ist dies natürlich ebenso angebracht.

Nach Quittierung der Liste anlässlich einer evtl. stattfindenden Wohnungsübergabe, in der alle zurückzugebenden Schlüssel detailliert aufzuführen sind, bleibt für dich eigentlich nur noch der Erhalt der Schlussabrechnung (Betriebskosten) abzuwarten. Erfolgt diese Quittierung der Schlüsselabgabe mangels nicht stattfindender Wohnungsabnahme jedoch nicht, solltest du abermals unbedingt besagten Zeugen an deiner Seite haben, der den Einwurf des Umschlages mit den Schlüsseln - z.B. in den Briefkasten der Hausverwaltung - bestätigen kann.

Ich verstehe jedoch nicht ganz den obigen Eintrag bzgl. der Kaution. Wenn du eine Bankbürgschaft geleistet hast, so hat dein Mieter nie auch nur über einen Cent der "Kaution" real (in barer Münze) verfügen können, da du lediglich monatlich einen festen Betrag dafür an die Bank zu entrichten hattest, dass diese bei einem evtl. eintretenden Schadensfall (Mietausfall, Sachschaden, Nebenkosten-Schlussabrechnung o.ä.) bis zur Höhe der vereinbarten Sicherungssumme haften würde.

Daher solltest du schnellstens deine Bank aufsuchen und diese darüber in Kenntnis setzen, dass der Bankbürgschafts-Vertrag mit offizieller Auflösung des Mietverhältnisses ebenfalls endet (Kündigungsunterlagen und evtl. Annahmebestätigung mitnehmen). Bei evtl. nach dem Stichtag doch noch erfolgenden Abbuchungen des Betrages für die Bankbürgschaft durch dein Kreditinstitut bist du - pro Abbuchung - für die Dauer von 6 Wochen berechtigt, diese - mit sofortiger Wertstellung - auf dein Konto zurückbuchen zu lassen (hierzu ist die Bank unbedingt verpflichtet).

Abschließend noch etwas, was für dich wichtig sein/werden könnte. Ich weiß zwar nicht, wie lange du in der Wohnung gelebt hast und wie zeitnah bei euch die Abrechnung der Nebenkosten erfolgte, aber für den Fall dass du bereits im Jahr 2007 dort gewohnt und noch keine Abrechnung für diesen Zeitraum erhalten hast, so kann man dich jetzt (im Jahr 2009) nicht mehr für evtl. Nebenkosten-Nachforderungen für den Verbrauchszeitraum 2007 heranziehen. Lt. Gesetz bleibt dem Vermieter/der Verwaltung nur das Folgejahr des Abrechnungszeitraumes für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung. Nach Verstreichen dieses Zeitraumes kann er nicht mehr mit Nachforderungen für das betreffende Abrechnungsjahr (in diesem Fall für 2007) an dich als Mieter herantreten und muss diese selbst tragen; Erstattungssprüche deinerseits bleiben hingegen bestehen, da die zeitliche Verschleppung der Abrechnungs-Erstellung nicht durch dich verursacht wurde und du dafür entsprechend nicht zur Rechenschaft gezogen werden kannst.

Ich hoffe, ich konnte dir ein wenig helfen - viele Grüße 1000Volt

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Hallo Susanne 30,

lt. dem von Dir Geschilderten gehe ich davon aus, dass der Vater deiner Tochter die Vaterschaft offiziell anerkannt hat, so dass eine Unterhaltsverpflichtung besteht?

Wenn ihr euch gut versteht, dürfte es für ihn doch eigentlich kein Problem darstellen, dir sein Einkommen zu belegen - ohne dass der Rechtsweg beschritten werden muss. Seinen ihm zustehenden Selbstbehalt berücksichtigend könntest du doch so ganz einfach nachvollziehen, ob alles rechtens abläuft. Als Vater sollte ihm doch auch daran gelegen sein, seine Tochter gut versorgt zu wissen.

Wenn er sich weigert, vor dir mit wirklich offenen Karten zu spielen, müsstest du dann allerdings - um die Rechte deiner Tochter zu sichern - den Rechtsweg bestreiten; meistens klappt's dann leider plötzlich gar nicht mehr so gut mit dem Verstehen. Falls er nebenbei etwas mogeln sollte, kannst du ihm das wahrscheinlich eh nicht nachweisen (falls du das überhaupt willst...), die offiziellen Einkommensnachweise muss er jedoch sowieso REGELMÄSSIG erbringen. Bei stark schwankendem monatlichen Einkommen müsste dann ein allen Parteien gerecht werdender Durchschnittswert ermittelt werden, der jedem das Überleben ermöglicht. Ich wünsche euch, dass ihr das hinkriegt, außer viel Ärger würde das auch das Anwaltshonorar vermeiden. Dass sowas wunderbar funktionieren kann, wenn sich alle ehrlich und anständig verhalten, weiß ich, da mein Ex-Mann und ich es so bereits seit Jahren erfolgreich praktizieren. Toi, toi, toi und viele Grüße - 1000Volt

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Hallo nina18, ich gehe davon aus, dass deine Freundin zumindest 14 Jahre alt und somit strafmündig ist (wegen nina18)?

Was die Übernahme der RA-Kosten anbelangt, so hängen in Deutschland die Eltern bei finanziellen Verpflichtungen ihrer Sprösslinge bis zum 21. Lebensjahr noch mit drin und müssen ggf. und u.U. aufkommen. Deshalb besteht in Deutschland das Gesetz, bis zum 21. Lebensjahr (bis zum oder bis Ende - ich will jetzt keinen Blödsinn verzapfen) keine Spielcasinos aufsuchen oder nutzen zu dürfen (hat mir ein Croupier erzählt). Viele Grüße - 1000Volt

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Hallo kogo 63, ich kann Lissa nur zustimmen. Selbst wenn eindeutige Gutachten und Befunde vorliegen und dein Lebensgefährte lt. diesen seinen bisherigen Beruf oder auch eine andere Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, dürft ihr davon ausgehen, dass der dem ALG I zur Überbrückung folgende ALG II-Antrag (von dem ich ausgehe - falsch?) bei einer selbstinitiierten Kündigung mit einer Sperrfrist belegt wird. Ehrlich gesagt, habe ich allerdings noch nicht verstanden, was die Einstellung des ALG I mit den nicht-möglichen Unterhaltszahlungen deines LG zu tun haben. Lt. meinem Kenntnisstand erfolgt dies entweder wegen verhängter Sperrfristen, Ablauf des Berechtigungszeitraumes oder (wie scheinbar in eurem Fall) wegen nicht-möglicher Wiedereingliederung in's Berufsleben, so dass dann der Rententräger zuständig wird; der entweder entsprechende Wiedereingliederungs- bzw. Rehabilitationsmaßnahmen startet oder die Rente bewilligt. Also, auf alle Fälle - wie Lissa dir geraten hat - dem Rententräger "auf die Pelle rücken", damit ihr wisst, wo ihr dran seid und wie weit die Bearbeitung des Rentenantrages gediehen ist und auf KEINEN FALL vorschnell das Arbeitsverhältnis kündigen. Dieser Schuss kann ganz böse nach hinten losgehen. Liebe Grüße und Kopf hoch - 1000Volt

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Hallo Kirchenmaus, da du von deinem Gehalt sprichst, gehe ich davon aus, dass du berufstätig bist?! Die Antworten bzw. Tipps, die du von den anderen erhalten hast, kann ich lt. meinen eigenen Erfahrungen nur bekräftigen. Leider weiß ich aber auch durch Freunde und Bekannte, dass noch so gutes Wirtschaften manchmal auch Grenzen erreicht, an denen sich trotzdem nichts mehr bewegen lässt. Trotz Vollzeit-Job ist dann die Beantragung von Hartz-IV-Leistungen erforderlich, um die Grundversorgung sicherzustellen. Hast du (z.B.) vielleicht einen sehr weiten Weg zur Arbeit (wegen der hohen Spritkosten)? Sowas muss bei der dann ggf. stattfindenden Berechnung einkommensmindernd berücksichtigt werden. Du wärest diesbezüglich 1000 %-ig kein Einzelfall. Immer mehr Menschen müssen trotz Vollzeit-Berufstätigkeit Hilfe beantragen...

Vielleicht noch ein kleiner Tipp, der mir sehr hilft, die Lebenshaltungskosten für 6 Personen im Griff zu haben: An jedem Wochenende erstelle ich mir für die Folgewoche einen Essensplan (...incl. Einplanung von Resteverwertung). So kann man die laufenden Angebote berücksichtigen, in Ruhe eine Eink.-Liste erstellen und hat zudem noch während der ganzen kommenden Woche das supergute Gefühl, dass - vernünftige - Mahlzeiten gesichert sind und man durch die Planung wirklich wahnsinnig beim Einkauf gespart hat. Außerdem habe ich gerade meinen Telefonanbieter gewechselt. Der bisherige war günstig, aber der neue Anbieter schlägt diesen um Längen. Vielleicht konnte ich dir auch ein klein wenig helfen. Viel Glück und liebe Grüße - 1000Volt

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