Zettel vom Ordnungsamt - was nun?

 - (Recht, Geld, Auto und Motorrad)

17 Antworten

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Eigentlich kenne ich solche Zettel NUR in ROT

Du darfst Dein Auto nicht abgemeldet auf öffentlichen Grund abstellen - auch nicht wenn es niemanden behindert.

Wenn es ein Privater Parkplatz Eures Wohnblocks wäre dann könnte die Hausverwaltung genauso tätig werden.

Aber dies sieht nach Amtsanmaßung aus!

Jemand gibt sich als AMT aus, das wäre auf jeden Fall strafbar.

Ob Dein Wagen nun legal auf deinem eigenen Privaten Platz steht oder etwa auf einem öffentlichen oder allgemeinen deiner Wohngemeinschaft, solltest Du ja selbst wissen.

Auf DEINEM kann er natürlich stehen

Auf dem allgemeinen Privatgelände des Wohnblocks kannst du die Genehmigung der Hausverwaltung/Vermieter einholen.

Auf der öffentlichen Straße solltest du auf jeden Fall einen Anderen Platz suchen.

Du schreibst:

" Privatparkplatz meines Vermieters.Der genehmigte mir dort mein Wagen abzustellen."

Nun wenn dem so ist, dann dürfte eigentlich alles in Ordnung sein.

Ich würde mit dem Zettel zur POLIZEI gehen.

Wenn es kein Zweifel gibt das Dein Auto auf Privatgelände steht und die Polizei keinen Grund (auslaufendes Öl, Verletzungsgefahr,..) sieht, warum der Wagen nicht da stehen darf, würde ich Anzeige gegen Unbekannt machen.

Alle Fahrzeuge, die im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt sind, müssen auch zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sein.

Öffentlicher Verkehrsraum ist jedoch nicht nur der hierzu rechtlich gewitmete Teil, also die Fahrbahn oder der Gehweg, sondern darüber hinaus gibt es auch den tatsächlich öffentlichen Teil.

Das ist quasi alles das, was nicht erkennbar nach außen hin abgegrenzt und durch Jedermann befahren / betreten werden kann.

Z.B. die Parkplätze eines Supermarktes. Privatbesitz, jedoch keine Schranke davor und schon ist das mit dem Rest gleichbedeutend.

Auch vor einem Haus, die ohne Zaun drum herum zwar auf Privatgrund sich befinden, dennoch könnte sich dort praktisch jeder hinstellen, die gehören dadurch ebenfalls zum öffentlichen Verkehrsraum.

Auch dort gilt die StVO und auch dort darf man nur stehen, wenn man zugelassen ist, sonst nicht. Alle dort befindlichen Fahrzeuge werden genau so beanstandet, als wenn sie auf dem rechtlich öffentlichen Teil stehen würden.

Aus diesem Grund wirst Du Dir einen Parkplatz suchen müssen, auf welchem Dein nicht zugelassenes Fahrzeug verschlossen von der Öffentlichkeit stehen kann.

Der Wagen behindert keinen. Nicht auf der Straße und auch nicht auf dem Gehweg neben dem Parkplatz. Auch keinen Feuerwehrplatz usw.

Das ist nicht von Bedeutung. Wenn dem so wäre, würde das noch hinzu kommen.

Mein Privates Gelände wird zum Öffentlichen nur wenn kein Hoftor dran ist?

Geht's Noch?

@NackterGerd

So ist die Rechtslage. Es ist alles öffentlicher Verkehrsraum, auch Privatgrund, solange wie es von jedermann befahren werden kann.

Verperrt man es, kann nicht mehr einfach so jeder drauf, ist es auch kein öffentlicher Verkehrsraum mehr.

Deswegen kommt man ja auch dran, wenn man ohne Führerschein auf einem Supermarktparkplatz herumfährt, zum Üben. Das ist zwar Privatgrund, dennoch ist das ein Fahren ohne Fahrerlaubnis, weil öffentlicher Verkehrsraum.

Deswegen gilt auch z.B. auf einem Supermarktparkplatz die StVO. Wenn man eine Schranke davor baut, in dem Moment wenn diese verschlossen ist, gilt die StVO nicht mehr.

Setzen wir noch einen drauf, nur um Dir zu zeigen, wie weit sowas geht.

Genau andersrum jetzt - und das ist Tatsache, das wurde gar höchst richterlich so bestätigt - nicht öffentlicher Verkehrsraum, aber Fahrzeug zugelassen.

Nehmen wir an, Du hast einen Pkw. Der ist auch angemeldet.

HU fällig, abgelaufen.

Das Ding steht auf Deinem eigenen privaten Grundstück, die Hofeinfahrt ist zudem mittels Tor verschlossen, einwandfrei nicht öffentlicher Verkehrsraum!

Du kommst zum Auto und es hängt ein Knöllchen dran, weil HU überschritten.

Die große Überraschung, das gilt.

Jawohl, ist rechtmäßig denn alle Fahrzeuge, die zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, müssen auch stets den Bestimmungen entsprechen, völlig unabhängig davon, ob sie sich im öffentlichen Verkehrsraum befinden.

Meint man nicht, gell? Ist aber so.

Wenn der Zettel von einem Mitarbeiter des Ordnungsamts stammst, bekommst du in Kürze einen Bußgeldbescheid. Gegen den Bescheid kannst du dann ggfs. einen Rechtsbehelf einlegen.

Bis dahin solltest du einfach abwarten.

Das ist lediglich ein Hinweiszettel ohne rechtliche Bedeutung.

Nach deinen Angaben ist kein Verstoß gegen die StVO (und auch nicht gegen das Wegerecht) ersichtlich.

Möglicherweise hat ein Polizist oder Ordnungamtsmitarbeiter etwas geahndet. Dann wirst du noch ein offizielles Schreiben erhalten und kannst dich dann zum Sachverhalt äußern.

Vielleicht hat auch jemand anderes diesen Hinweiszettel für einen Verstoß bekommen und ihn lediglich an deinem Auto "entsorgt". Dann wird auch kein Schreiben mehr folgen.

Es heißt also erstmal nur abwarten.

>Ich bitte Sie, bis dahin von Rückfragen abzusehen.<

Was hast du an dem Satz nicht verstanden?

Allerdings vermute ich mal dahinter einen schlechten Scherz von einem genervten Anwohner (mit PC und Drucker)

Das Ordnungsamt würde niemals sowas öffentlich an die Windschutzscheibe klatschen.

Außerdem stört mich in dem Schreiben das Wörtchen "leider".

Das hat nichts mit sachlicher Tatfeststellung zutun. Zu emotional.

Dreh den Spieß doch mal rum....

mit AIDS Handschuhe entnehmen - eintüten und ab zur Polizei - Fingerabdrücke nehmen.

Sowas nennt man Amtsanmaßung. Strafanzeige.

Das Ordnungsamt klebt sowas sogar als Aufkleber auf die Scheibe, aber ROT und mit Termin bis wann das Fahrzeug Kostenpflichtig abgeschleppt wird. An Hand der Fahrgestell-Nummer wird dann, nach dem Abschleppen, der Halter ermittelt und zur Kasse gebeten.

Hier sehe ich keinen Termin und der Hinweis 'BITTE nicht Anrufen wir schicken Post' ist eindeutig UNSINNIG.

Wohin wollen sie denn Post schicken

Vollkommen Recht zu 99% Staftat

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