Strafzettel, Wiederspruch oder in den sauren Apfel beißen?

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5 Antworten

Strafzettel, Wiederspruch oder in den sauren Apfel beißen?

In den sauren Apfel beißen und dort nicht wieder parken.

Zur Begründung:

Es gilt der Grundsatz: Das Parken ist überall dort erlaubt, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Es kann verboten werden durch Schilder oder generell durch eine Rechtsvorschrift.

§ 12 Abs. 1 Ziffer 1 StVO (Halten und Parken) sagt:

Das Halten ist unzulässig ... 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen...

Unter einer engen Straßenstelle versteht man nach laufender Rechtsprechung eine Restbreite von 3 m (genau 3,05 m, es wird aber in der Regel in den Urteilen von 3 m geschrieben). Diese 3 m werden von der Außenkante Rückblickspiegel bis zum gegenüberliegenden Bordstein gemessen. Und wenn schon das Halten verboten ist, brauchen wir uns über das Parken keine Gedanken mehr zu machen.

Nun zum 2. Vorwurf:

§ 12 Abs. 4a StVO sagt:

Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

Daraus ergibt sich, dass das Parken auf dem Gehweg ausdrücklich erlaubt werden muss, da es sonst verboten ist. Zu diesem Zweck gibt es die netten kleinen Schilder 315, die ja sonst sinnlos wären.

OLG Jena v. 03.11.2005: Mehrere ununterbrochene Parkverstöße sind ein in Tateinheit begangenes Dauerdelikt

Das OLG Jena (Beschluss vom 03.11.2005 - 1 Ss 226.05) hat zum Zusammentreffen zweier Verwarnungen wegen ununterbrochenen Falschparkens am selben Ort entschieden:

Mehrere ununterbrochene örtlich identische Parkverstöße stellen ein Dauerdelikt dar. Zwischen ihnen besteht keine Tatmehrheit. Ergehen deswegen zwei Bußgeldbescheide, so ist der zweite von vornherein unwirksam.

Im Urteil geht es ja um "Dauerparken" und einen zusammenhängenden Verstoß. Im Umkehrschluss müssten dann ja zwei unterschiedliche Verstöße und Bußgelde dem Grunde nach rechtens sein. Klugerweise hat das Ordnungsamt bei deinem Ticket ja auch ZWEI unterschiedliche Verstöße vermerkt.  Dagegen halten könnte man, dass du mit dem Fahrzeug aber nur einen Parkverstoß zur Zeit begehen kannst.

Betreibe da doch mal nähere Recherche zu (und bitte abschließend berichten:))).

Auf eine "allmächtige" Korrektheit des Handelns des Ordnungsamtes würde ich mich so adhoc nicht verlassen.

Beide Tatbestände sehen auf den Bildern korrekt aus.

Du darfst nicht (auch nicht mit nur zwei Rädern) auf dem Gehweg parken und du darfst auch nicht eine Straße zu parken.Nach dem Parken müssen weiterhin 3,05m Platz bleiben, das sieht hier nicht so aus, als sei das möglich.

Wenn du nur ein Motorrad hättest, könnte es da vermutlich stehen, also ergibt sich hier kein Halteverbotsschild. Nur weil ein Auto aus anderen Regelungen heraus hier nicht stehen kann, braucht man kein Verbotsschild aufstellen. Man muss ja auch nicht an jeden Ortseingang ein (50)-Schild packen und an jeden Ortsausgang auf der Landstraße ein (100)-Schild, manche Verkehrsregeln sind einfach da.

Hallo,

Das Parken auf dem Gehweg ist eindeutig, da gibt es keine zweite Meinung.

Dem ersten Bild zu urteilen würde ich auch die Enge der Straße bejahen.

Die 20€ Bußgeldvorschlag sind ebenfalls korrekt und werden wie folgt berechnet (Gott, hab ich das in der Ausbildung gehasst^^):

Parken auf Gehweg => 20€

Parken an engen Straßenstelle => 15€

Die Beträge werden aber nur zusammengerechnet, wenn es sich bei den Parkverstößen um Tatmehrheit handelt. Das ist hier nicht der Fall, es liegt Tateinheit vor (du hast ja nur einmal geparkt).

In diesem Fall zählt das höchste Bußgeld voll (20€) und alle anderen Bußgelder nur zur Hälfte (also in dem Fall noch 7,50€). Liegen jetzt alle Bußgelder zusammen im Anzeigenbereich (also insgesamt mehr als 60€, nehmen wir mal 65€ an), wird eine Anzeige erstellt, das heißt, es kommen zu dem Bußgeld noch 25€ Auslagen und Gebühren hinzu.

Liegt die Summe der Bußgelder aber UNTER der Anzeigengrenze, wird nur das höchste Bußgeld berechnet.

Also in deinem Fall konkret:

20+(15/2)=27,50€

27,50€ < 60€

=> Bußgeld = 20 €

(und über den Mist musste ich Prüfung schreiben -.-)

Das heißt bei einem Einspruch würde max. der 2. Tatbestand - Enge der Straße - fallengelassen. Das Bußgeld bleibt also bei 20€, du gewinnst nichts.

ich finde entweder sollte dann das absolute Halteverbot auf die ganze Straße ausgeweitet werden, oder das Parken sollte dort erlaubt sein.

Seh ich anders: Ein 2 rädriges KFZ hat ja genug Platz, auch ohne auf dem Gehweg zu parken. Wieso also ein Parkverbot aufstellen?

Parken auf dem Gehweg ist nun mal nicht erlaubt, Punkt. Dafür brauch ich kein zusätzliches Parkverbot.

Mit mir parkten natürlich auch noch andere Autos in dieser Straße, welche aber keinen Strafzettel bekommen haben ( oder Ihn schon entfernt haben, dass weiß ich natürlich nicht).

Ich geh mal davon aus, dass alle verwarnt wurden. Wäre schon sehr unüblich, nur ein Fahrzeug aufzuschreiben...

die eventuelle Willkür der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes unterstreichen

Liegt wie beschrieben nicht vor.

Kann mir hier jemand einen Rat geben ?

Jup, bezahle, aus der Nummer wirst du nicht rauskommen.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Zwei Dinge möchte ich noch ergänzen:

  • Verkehrsschilder werden aufgestellt, wenn von den allgemeinen Verkehrsregeln abgewichen werden soll. Wenn schon aufgrund der allg. Regeln parken nicht erlaubt ist, braucht es keine Schilder.
  • Es gibt kein Recht auf „Gleichbehandlung im Unrecht“. Wenn Du wegen irgendwelcher Verstöße abgezettelt wirst, hast Du kein Anrecht darauf, das andere, die das ebenfalls tun, ebenfalls einen Zettel bekommen.

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