Wie lange dauern Gesetztesänderungen (Vom Bundesrat bis zum Bundesgesetzblatt)?
Hallo, kann mir einer sagen wie lange es dauert bis eine Gesetzesänderung nach Beschluss tatsächlich Inkrafttritt? Angenommen am 1.5.17 würde im Bundesrat eine Gesetzesänderung beschlossen werden, wie lange dauert es bis das Ganze dann vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und letztlich Inkrafttritt? Ich gehe davon aus das das ganze mindestens 1 Woche im günstigsten Fall dauern würde, da mehrere Instanzen das Gesetz vor dem Bundespräsidenten überprüfen müssten und auch noch das Bundesgesetzblatt erscheinen muss.
Es geht nämlich um einen Kauf eines Motorrades, das ich mit meinem Führerschein nur fahren dürfte, wenn ich meinen Führerschein den ich am 29.9.16 machen werde, vor der Gesetzesänderung die am 24.9.16 vom Bundesrat besprochen würde machen würde.
Bin ich richtig in der Annahme,dass ich das Motorrad kaufen kann, da der Weg von Gesetzesbeschluss am 24.9.16 bis zum erscheinen des Bundesgesetzblatt und dem Inkrafttreten dessen den 29.9.16 sicher überschreiten würde?
Danke für Antworten!
2 Antworten
das kommt darauf an, wie viele Gremien da ihr Wörtchen mitreden; welche Rechtsnormen zu beachten sind, wie die technische Umsetzung erfolgen soll usw.
In der Praxis ist es doch so: bringt die Regierung was ein - Opposition dagegen; dann müssen sie sich erst mal zusammen raufen. Und vor allem die Lobby nicht vergessen.
Am Ende ist dann entscheidend, wann das Gesetz in Kraft treten soll.
Meinst du wirklich Bundesrat oder nicht Bundestag?
Weil normalerweise das Gesetz im Bundestag diskutiert wird und vom Bundesrat nur genehmigt oder abgehlent wird. Außerdem muss der Bundespräsident nicht unterschreiben, er könnte nur ein Veto einlegen.
Wenn also dein gefragtes Gesetz im Bundestag am 24.9. in der ersten Lesung diskutiert wird, dann ist das Gesetz vor Anfang 2017 nicht umgesetzt.
Wenn aber dein gefragtes Gesetz im Bundesrat am 24.9. genehmigt bzw. abgewiesen wird, tritt das Gesetz noch bis Ende dieses Jahres in Kraft, aber sicher nicht bis zum 29.9.
Also: Keine Angst!