Fall zum Gesetzesentwurf?

Hallo ich benötige bitte Hilfe zu folgendem Sachverhalt. Ich bin im ersten Lehrjahr zur Verwaltungsfachangestellten und muss mir das alles selbst zuhause durch Corona erarbeiten. Höre das zum ersten mal. Könnte mir bitte jemand einen Tipp geben oder sogar den Fall mit mir durchgehen, so das ich ihn verstehe?

Im Bundestag gibt es Bestrebungen, die Regelungen zu Entschädigungsansprüchen gegen den Staat im Fall einer Haftung in einem Gesetzeswerk zusammenzufassen. Ein Gesetzesentwurf wird fraktionsübergreifend erarbeitet und von 250 Mitgliedern des Bundestages in den Bundestag eingebracht. Bei der Schlussabstimmung im Bundestag sind 280 Abgeordnete anwesend. 160 Abgeordnete stimmen für den Entwurf, 120 dagegen. Im Bundesrat gibt es 32 Stimmen für das Gesetz und 33 dagegen. Rheinland-Pfalz gibt 3 Stimmen für und 1 Stimme gegen das Gesetz ab.

Prüfen Sie, wer für ein solches Gesetz sachlich zuständig ist? Um welche Art von Gesetz handelt es sich?

1 Antwort

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VirageXO

13.05.2020, 10:15

Zur Zuständigkeit allgemein: Art. 70 GG.

Als nächstes schaust du, ob

die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (Art. 71, 73 GG)oder
die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz (Art. 72, 74 GG)

einschlägig ist.

Dann geht's in die Art. 76, 77 GG.