Wer kontrolliert das Jugendarbeitsschutzgestz?
7 Antworten
Warum sollte jemand ein Gesetz kontrollieren? Spätestens wenn der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat und es in Kraft treten kann, ist es so oft diskutiert worden, daß es in der Regel keiner Kontrolle mehr bedarf.
Das Bundesverfassungsgericht kann ein Gesetz für verfassungswidrig erklären und somit den Bund zwingen, ein neues Gesetz zu erlassen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29
Das Gewerbeaufsichtsamt bzw. auch das Ordnungsamt in Verbindung mit dem Jugendamt dürften als Aufsichtsbehörde im Sinne des § 51 Jugendarbeitsschutzgesetz zuständig sein.
§ 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht (1) Die Aufsicht über die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Aufsichtsbehörde). Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Aufsicht über die Ausführung dieser Vorschriften in Familienhaushalten auf gelegentliche Prüfungen beschränken. (2) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der üblichen Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Aufsichtsbehörden haben im Rahmen der Jahresberichte nach § 139b Abs. 3 der Gewerbeordnung über ihre Aufsichtstätigkeit gemäß Absatz 1 zu berichten.
niemand. Wenn was ist, muss man es melden und dann daurt es eine weile..
Alles Faulpelze^^ Ehm.. Leider sind wir nicht Zuständig. Eh wir auch nicht. ÄÄeh sie müssen zuerst dieses formular ausfüllen und dort einen Brief schreiben und sich dann dort wenden^^
Es kann allerdings schon passieren, dass Verstöße gegen das Gesetz den Beamten vom Ordnungsamt oder Gesundheitsamt bei Kontrollen auffallen. Die kommen aber normalerweise unregelmäßig und unangemeldet.
Ja wenigstens das^^ Hier in der Schweiz meldet sich das Gesundheitsamt vorher an^^ damit alle schön Zeit haben zum Putzen^^
xD Ansichtssache
ebenfals rofl!!!!
Beim Jugendschutzgesetz ist es wie überall: Wo kein Kläger da kein Richter! Gesetze und Vorschriften gibt es mehr als genug aber leider sehr wenig Bürger, die verantwortungsbewußt Mißstände aufdecken.
In der regel machen das die gewerbeaufsichtsämter
rofl