Ordnungsamt hat Briefkasten in Wohneinheit kontrolliert. Warum?
Ich habe heute gesehen, wie das Ordnungsamt heute den Briefkasten unserers Miethauses kontrolliert hat. Es leben 12 Wohneinheiten in dem Haus. Dabei hat es jeden Namen kontrolliert, anschließend ins Auto wieder gestiegen und etwas auf den Zettel geschrieben und weiter gefahren. Weiß irgendwer was das soll? Das interessiert mich schon den ganzen Tag? Ob jemand zu schnell gefahren ist und dort nicht mehr wohnhaft ist?
4 Antworten
Naja, es geht uns nichts an, wenn jemand vom Ordnungsamt etwas von unseren Nachbarn will.
Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Wir sind z. B. verpflichtet, einen Briefkasten zu haben und klar und deutlich unseren Namen dran stehen zu haben. Manche Leute haben das nicht, damit sie postalisch nicht erreichbar sind. Der Briefträger kann dann z. B. auch keinen Bußbescheid zustellen.
Dann müsste z. B. ein Ordnungsbeamter persönlich herauskommen, um z. B. auch deswegen ein Ordnungsgeld zu verhängen.
Das Ordnungsamt ist auch ansprechpartner, wenn es Hinweise erhält, dass eine Wohnung so extrem verwahrlost ist einschließlich Müll und verwesender Essensreste, dass eine gesundheitliche Gefährdung besteht. Dann muss es auch tätig werden.
Es gibt wahrscheinlich noch hundert andere denkbare Gründe.
Quatsch. Was für ein Unsinn.
Wenn ein Einzelner in irgend einem Amt seine Kompetenzen überschreitet und sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, dann hast du genügend rechtliche Wege, um dagegen vorzugehen. Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes sind ruckzuck ihren Job los, wenn sie ihre Kompetenzen überschreiten.
"Eine rechtliche Pflicht zum Führen eines Briefkasten gibt es nicht."
Aber eine Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit.
Das war das Ordnungsamt im Auftrag des Einwohnermeldeamts um eine Meldeadresse zu prüfen und ggfls. eine Person nach unbekannt abzumelden (wenn sie dort nicht wohnt)
frag doch beim Ordnungsamt nach, hier können wir nur spekulieren.
Die Namen werden mit den Meldelisten verglichen.
Naja, es geht uns nichts an, wenn jemand vom Ordnungsamt etwas von unseren Nachbarn will.
Natürlich geht es jeden etwasvan, wenn da ein Amt rumspeckert, besinders man selbst betroffen ist (oder meinst Du die hätten den Briefkasten des OP ausgelassen). Ämter überschreiten oft den rechtlich zulässigen Rahmen und leisten nicht die Hilfe, zu der sie rechtlich ohne explizite Aufforderung verpflichtet sind. Da hilftves durch aus wenn genügend Leute anfragen, was diese oder jene Aktion bezweckte und auf welcher Rechtsgrundlage die Legitimation basiert. Sowas lässt den Staat nachdenklicher agieren.