Welche Gesetze fehlen für Sie noch?
Hätte eine kleine Frage an alle, die wäre:
Welche/s Gesetz/e würdet ihr als Politiker festlegen wenn ihr könnten.
7 Antworten
- Neue Verfassung; insb. mit der Eingrenzung des Föderalismus (z.B. unbedingtes Übertragen des Schulrechts auf Bundesebene).
- Verfassungsrechtlicher Anspruch auf "schnelles" Internet in jeder Region in Deutschland.
- Eine gesetzliche Bürgervertretung im Deutschen Bundestag.
- Gesetz über die Besetzung des Kabinetts mit Fachkundigen Abgeordneten; z.B. Arzt od. Medizinprof. wird Gesundheitsminister, höherer Polizei- oder Feuerwehrbeamter wird Innenminister, Generalinspekteur der Bundeswehr ist de jure Verteidigungsminister usw.
- Verringerung der "Aufwandsentschädigung" für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (zZ 10.012,89 €), inkl. Pflichtabgaben zum Sozialsystem.
- Gesetz zur Ausweitung des Volksentscheides.
- Direkte Haftung für Politiker und deren fahrlässige und vorsätzliche Staatsvermögensgefährdung.
- Gesetz zur Abschaffung von ALG II (Hartz IV) und sonstigen Geldleistungen, die ohne Beitrag zum gesellschaftlichen Leben erhalten werden können. Vielmehr Sachleistungen, Lebensmittelgutscheine und Bewerbungsunterlagen auch Zuteilung (kein Geld - denn wozu auch?).
- Prüfung aller momentanen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Notwendigkeit. Im Idealfall: Anordnung der sofortigen Heimkehr.
- Bereinigung der Steuergesetze (Abschaffung Hundesteuer, Schaumweinsteuer etc.)
- Gesetz zur sofortigen Abschaffung von Altersarmut im Rentenalter.
- Gesetz zur Abschaffung der Bürokratie.
- Überarbeitung des StGB inkl. Straferhöhungen und Integration neuer Strafmöglichkeiten; insb. Verschärfung des Tierschutzgesetzes und Kontrolle der Anwendung.
- Einführung der allgemeinen Wehrpflicht.
- Errichtung einer zeitgemäßen und zukunftsausgerichteten Schulbildung auf allen Ebenen. Ausbau des Zentrumssystems, d.h. Grundschule, Oberschule, Gymnasium und BSZ an einem Ort in "unmittelbarer" Nachbarschaft. Überprüfung der Einführung von "Fachgymnasien"; z.B. ein Fachgymnasium "Recht" in welchem die rechtliche Ausbildung eher im Vordergrund und daher Fächer wie Musik, Kunst und Ethik wegfallen.
- Gesetz zur jährlichen Überprüfung der Schulausstattungen, Lehrpläne und Inhalte der Lehrerausbildung durch ein neutrales Gremium.
- Gesetz zur flächendeckenden Errichtung von Kindergärten und Polikliniken.
Solon wollte doch, dass nur die ursprüngliche Bevölkerung Bürgerrechte hatte, und nur diese durften Boden erwerben, nur diese erhielten im Armutsfall staatliche Hilfe.
Ich will Solon nicht darauf reduzieren, aber ist diese politische Idee nicht eine Keimzelle des Nationalsozialismus?
Nicht ganz. Ich habe das so verstanden, dass nur jene "zum Wohle der Allgemeinheit ihre Stimme erheben durften" die Eigentum besaßen und unbescholten waren. Frauen und Sklaven waren von diesem Recht ausgeschlossen. Das ist natürlich nicht mehr zeitgemäß. Was ich daran gut finde ist:
1) Das diejenige regieren sollen, die Leistung gezeigt haben, und nicht jene die nicht vorausschauend denken können und sich nur minimalistisch durchgeschlängelt haben.
2) Das zwar jeder Mensch vor Gericht die gleiche Rechte hat, aber nicht jeder als gleichwertig angesehen wird. Ich finde z.B dass es eine "Bürgerprüfung" geben sollte. Nur wer Deutsch beherrscht, lesen und schreiben, und einen Text verstehen kann, und wer nachweislich versteht wie ein Staat funktioniert, sollte wählen dürfen.
- Gesetz zur Mitbestimmung des Volkes mittels Volksabstimmung bei eingreifenden Entscheidungen.
- Haftung der Politiker für Vermögensschäden an dem Volk.
- Abschaffung der Möglichkeit auf doppelte Staatsbürgerschaft
- Einschränkung der Religionsfreiheit für Religionen die nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind.
- Einführung der allgemeinen Wehrpflicht.
- Bereinigung der Steuergesetzgebung.
- Gerechtigkeit im Rentensystem und Zusammenlegung der Renten- und Pensionskassen.
- Pflichtabgaben für gewerbetreibende und freiberufliche Unternehmer zu den Sozialversicherungen.
- Verschärfung der Abschiebemöglichkeiten bei Straftätern.
1,2,8,9 ok, der Rest nicht.6,7, fraglich inwieweit?
- Bereinigung der Steuergesetzgebung.
Wir haben hier in Deutschland wesentlich zu viele Steuergestgebungen. Diese führen zu einer Doppelbesteuerung. Der Klassiker ist die Erbschaftssteuer. Das was den Hinterbliebenen vermacht wird, wird nochmals vom Staat besteuert, womit sich der Staat als "Erbe" selbst begünstigt.
- Gerechtigkeit im Rentensystem und Zusammenlegung der Renten- und Pensionskassen.
Jeder Mensch erbringt eine Lebensleistung. Warum soll die Lebensleistung eines Pensionsberechtigten höher gestellt werden als die eines Rentenberechtigten?
Ich kenn mich in dem ganzen Gesetzdschungel überhaupt nicht aus, aber: dass Tiere nicht mehr als Gegenstände zählen, gehört schon längst geändert.
Oder wurde das Gesetz schon geändert und ist an mir vorbei gegangen?
Sag ja, kenn mich 0 aus.
Genau deiner Meinung!
Und in Österreich zumindest gelten sie noch immer als Gegenstände..
Die haben schon Rechte, man darf keinem Tier "grundlos" Schaden, Schmerzen usw. züfgen, so die Theorie.
dass Tiere nicht mehr als Gegenstände zählen
Tun sie schon lange nicht mehr: § 90a BGB
Ich würde zunächst das Wahlrecht einschränken und die Demokratie dann zur Epistokratie umbauen.
Anschließend wird das getan, was die Wissenschaft und die Ethik nahelegen.
Das Ermächtigungsgesetz zugunsten meiner Person
Exzellent! Danke! Seitdem ich mich mit den Fehlentscheidungen der deutschen Politik befassen, verstehe ich Solon.