Wie würdet ihr dieses Gesetz bewerten?
Stellt euch mal vor dieses Gesetz würde von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden. Wie würdet ihr als Bürger diesen Entwurf bewerten? Oder wenn ihr Abgeordneter der Regierungsfraktion seid oder Abgeordneter einer Oppsitionsfraktion seid ---> wie würdet ihr das bewerten?
Fiktives Gesetz zur Beschleunigung von Politik:
§ 1 Gesetze können außer nach dem in der Verfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Regierung beschlossen werden. Dies gilt auch für das Beschließen des Staatshaushalts.
§ 2 Die von der Regierung beschlossenen Gesetze können von der Verfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Bundestags und des Bundesrats als solche zum Gegenstand haben.
§ 3 Die von der Regierung beschlossenen Gesetze werden vom Kanzler ausgefertigt und im Gesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
4 Antworten
Ein solches Gesetz wäre klar verfassungswidrig und hätte nicht lange Bestand. Die Opposition und/oder einzelne Bürger würden erfolgreich dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen.
Weil alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 II GG) und man das gewählte Parlament nicht durch nicht direkt gewählte Regierungsmitglieder ersetzen kann. Außerdem kann man kein Gesetz beschließen, mit dem man von dem im Grundgesetz vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren abweicht, das Grundgesetz steht über allen anderen Gesetzen. Man kann auch keine Gesetze erlassen, die von der Verfassung abweichen, ein solches Gesetz wäre verfassungswidrig und ein Gesetz was das legitimieren soll auch. Im Grundgesetz ist vorgesehen, dass der Bundespräsident ein verabschiedetes Gesetz verkündet, nicht der Bundeskanzler.
Ok danke.
Noch eine Frage: Wie würde man diesen Entwurf als Abgeordneter der Regierungsfraktion bewerten?
Kommt drauf an. Wenn man opportunistisch und regierungstreu ist und es einem nur darum geht, wieder aufgestellt zu werden, wird man dem zustimmen, wenn einem Demokratie und sein Land am Herzen liegen, wird man das ablehnen. Aber eigentlich müsste das jedem Bundestagsabgeordneten zum Widerstand bewegen, wenn der Bundestag entmachtet werden soll.
Vielen Dank.
Das ist praktisch der Inhalt des "Ermächtigungsgesetzes" von 1933 (offiziell als "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" betitelt), mit dem der Reichstag seine eigene Entmachtung beschloss und die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive aufhob.
Ein solches Gesetz ist im Interesse der Demokratie unter allen Umständen abzulehnen.
Warum ist es abzulehnen?
Weil es die Demokratie praktisch abschafft.
Die Regierung kann ohne parlamentarische Kontrolle nach Belieben Gesetze erlassen, eine Entscheidung durch die vom Volk gewählten Vertreter ist nicht mehr nötig.
Ok und wie würde man das als Abgeordneter der Regierungsfraktion bewerten?
Wenn man Abgeordneter der Regierungsfraktion ist und kein demokratisches Verantwortungsbewusstsein hat (oder die Demokratie sogar ablehnt), wird man das vermutlich gut finden.
Dankeschön.
Hallo
Das ist eine Schulaufgabe, oder?
Hattet ihr das Prinzip von Effizienz und Legitimität?
Würde der Entwurf die Politik effizienter machen (also schneller/ unkomplizierter), und wie sieht es mit der Legitimität aus (demokratischer/ Wille des Volkes) ?
Ja das Prinzip hatten wir. Also was die Effizienz angeht, womöglich könnte das schon die Politik effizienter machen und was die Legitimät angeht, ich glaube nicht, dass das im Wille des Volkes liegt bzw. demokratischer ist. Liege ich falsch?
Nein, völlig richtig. Etwas ausformulieren und das passt
Ok Danke.
Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Warum genau wäre es verfassungswidrig?