Habt Ihr das Gesetz zur Nationalen Sicherheit gelesen? Was haltet Ihr davon?

你好

Danke für den Link. Habe ich mir mal etwas angeschaut und deckt sich so ungefähr mit meinen vorherigen Vorstellungen davon. Im Grunde genommen sind viele Punkte inhaltlich sehr ähnlich und betonen vor allem die Sicherheit vor ausländischer Einmischung, insbesondere des Terrors und krimineller Gruppierungen. Deshalb finde ich das gut und richtig und verstehe nicht, warum sich so viele andere Mächte da mit einmischen... Selbst Hongkonger schämen sich mitunter für die derzeitige Situation dort.

Die Strafen sind auch verständlich.

Den einzigen Punkt, den ich etwas bedenklich finde und auch schon vorher gehört hatte, war:

Dass die Ergebnisse des Ausschusses nicht einsehbar sind für die Öffentlichkeit und man somit nicht überprüfen könnte, warum wie entschieden wurde...

Aber wie gesagt, da die Sicherheit die oberste Priorität hat, hoffe ich zum Wohle aller, dass die Leute, die entscheiden dürfen, auch richtig entscheiden werden! :-)

Ich finde es nicht nur "Nicht okay" sondern absolut lächerlich. Abgesehen davon gehört scmp zu Alibaba, also lieber vorsichtig mit den infos sein. Die lassen zum beispiel ihre kommentarsektionen augescheinlich völlig unmoderiert, siehe youtube. Da tummeln sich die wumaos, Hassrede und Gewaltandrohungen

 bans secession, subversion, terrorism, and collusion with a foreign country or external elements to endanger national security

Dieser Satz allein schon kann auf dermaßen viele Art und Weisen interpretiert werden. Die realität sieht längst nicht so rosig aus, wie sich das manche hier vorzustellen scheinen. In Mainland China wird schon das Sozialkredit/Sesam Credit System ausgebeutet um die politische Opposition mundtot zu machen und unter Hausarrest zu stellen.

In Hongkong sind schon am Folgetag, nach Verabschiedung des Gesetzes, erste Bürger in U-Haft gewandert, weil sie eine Fahne mit neuerdings verbotener Symbolik geschwenkt haben, oder sich zu einem Protest gesammelt haben (das habe ich gechecked, es wäre zuvor noch unter Meinungs- und Redefreiheit gefallen).

Außerdem sollte nicht vergessen werden, mit was für Methoden die Führung in Peking Druck auf Hongkong ausgeübt hat. Wahlmalipulation vor den Augen der Bevölkerung ist ihnen auch recht um eins ihrer Gesetze durchzupeitschen.

https://www.reddit.com/r/HongKong/comments/gluxd7/earlier_today_ballots_for_election_of_house/

Das ist weder kommunistisch noch demokratisch. Das ist Verrat und unmoralisch.

Die Pressefreiheit kann sich jetzt auch (offiziell) verabschieden

https://www.reddit.com/r/PublicFreakout/comments/ghnmkd/hong_kong_police_pepper_spraying_shouting_and/

Mit diesem Gesetz kann und wird china unliebsame Demokraten aus fadenscheinigen Gründen verhaften lassen. Eine andere Absicht dahinter kann ich nicht erkennen.

Hey NianMao,

ich finde das Gesetz prinzipiell gut und es hat auch sehr viele Befürworter, außerdem sind die knapp 2 Millionen Unterschriften, die bei der zu vorigen Kampagne für die Erlassung gesammelt wurden, eindeutig.

Ich fände es besser, wenn das Bildungswesen mehr in Betracht gezogen wird.

Liebe Grüße,

DrDrunkenstein

China ist ein Menschenrechtsverbrecherregime und sollte verstärkt auch als solches behandelt werden. Dieses Gesetz ist eine rechtliche Pseudolegitimation für staatsterroristische Unterdrückung jedweder Opposition und deren Kriminalisierung.

Angehörige chinesischer Sicherheitskräfte und des chinesischen Justizsystems sollten als Mitglieder staatsterroristischer Organisationen grundsätzlich im Ausland strafverfolgt werden...