Wo gelten die deutschen Gesetze?

17 Antworten

Hallo,der Titel des Grundgesetzes heißt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Auch die Präambel gehört zum GG und dort ist der Geltungsbereich erklärt.

Beim Länderrecht ist es auch so... Vor dem Gesetzestext in einem Buch, steht immer eine Erklärung wo das jeweilige Recht gilt.

Und das ist ebend das Entscheidende: GG FÜR die BRD, man könnte nun noch hinzufügen: Von den Besatzern. EinGeltungsbereich muß im GG eingebunden sein und nicht irgend wo davor oder danach stehen! Sonst könnte das ja auch jeder dazu schreiben.

@svenk3

@ svenk3: Es reicht eben nicht, keine Ahnung von Staatsrecht zu haben, man muß auch noch unfähig sein, es auszudrücken. Kein Gesetz braucht eine Angabe des Geltungsbereichs, da der Geltungsbereich immer das Staatsgebiet des Gesetzgebers ist - so einfach ist das.

@PatrickLassan

Der Geltungsbereich in den entsprechenden Gesetzen dient der Rechtssicherheit!

Das Grundgesetz in der alten Fassung beschränkte sich ab 1949 laut Artikel 23 auf die Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.

Zugegeben, das ist kein einfaches Themengebiet. Patrick Lassan war zuvor Experte zum Thema Science-Fiction. Seit April 2012 versucht er sich als promovierter Staatsrechtler.

@Mieter2012

Der Geltungsbereich in den entsprechenden Gesetzen dient der Rechtssicherheit!

Dass Gesetz keinen Geltungsbereich benötigen, sondern grundsätzlich im gesamten Staatsgebiet eines Gesetzgebers gelten, ist eine Tatsache.

Zugegeben, das ist kein einfaches Themengebiet. Patrick Lassan war zuvor Experte zum Thema Science-Fiction. Seit April 2012 versucht er sich als promovierter Staatsrechtler.

Stimmt, das ist kein einfaches Themengebiet. Allerdings habe ich durchaus gewisse Grundkenntnisse auf dem gebiet der Rechtswissenschaft. Den Hinweis auf eines (!) meiner hier angegebenen Themengebiete hat damit nicht das geringste zu tun.

Die Gesetze bei denen nichts vorne Dransteht wie StPo oder das GG gilt Bundesweit. Dann z.B. BV also die Bayrische Verfassung gilt in Bayern, eben auf Landesebene. Die gehen immer weiter runter mit ihren Geltungsbereichen Kommunalgesetze Gemeindeordnung – Landkreisordnung – Bezirksordnung also wo dann quasi geregelt wird bis wann du deinen Schnee wegzuräumen hast etc.

Im Artikel 23 Grundgesetz von 1949 stand sogar der Gültigkeitsbereich drin

http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland_(1949)

Im Artikel 23 Grundgesetz von 1949 stand sogar der Gültigkeitsbereich drin

Nein. Im Artikel 23 a.F. GG wurde der Geltungsbereich des Grundgesetz auf die damaligen Bundesländer eingeschränkt.

On Deutschland natürlich und auf deutschen Schiffen und Flugzeuge.Vermerkt ist das am anfang des jeweiligen Gesetzes, Im StGB z.B. in para. w, wenn ich mich nicht irre.

So und für die es noch immer denken, das GG währe eine Verfassung: "Artikel 146: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Hier steht wohl für jeden unmißverständlich das, das GG ein GG ist und durch eine Verfassung abgelöst wird. Sonst stände hier wohl ehr ....mit dem Tag der Einheit ist dieses GG in eine Verfassung übergegangen, ist es aber nicht, da es nie vom Volk gewählt wurde. Wann begreifen das endlich mal alle? Als Nächstes, wenn wir wirklich fein freier Staat währen warum dann noch immer dies: Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Und: Art 127 Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Hier steht es auch ganz deutlich"Vereinigten Wirtschaftsgebietes," Und zum Schluß noch das: Art 144 (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden. Im Art. 23 gibt es ja seit 1990 keine Länder mehr, denn der Geltungsbereich wurde gestrichen. Art. 23 ist heute der Europaartikel. Mir kann keiner erzählen das es hier nur um Flüchtigkeitsfehler handelt, die man 1990 übersehen hat. Für wie Doof halten die uns. Und das waren nur einige Beispiele aus dem Flickwerk der BRD-GmbH und an alle die es nun immer noch nicht glauben: 6 setzen. Und: h a t s i c h d a s D e u t s c h e V o l k k r a f t s e i n e r v e r f a s s u n g s g e b e n d e n G e w a l t d i e s e s G r u n d g e s e t z g e g e b e n . Eine Lüge die zum Himmel stinkt.

Mit dem Denken hast Du es auch nicht gerade, aber Nachplappern klappt schon ganz gut.

@PatrickLassan

Schon wieder Polemik - kein INHALT...

@Mieter2012

Was soll denn sonst anwtorten auf uralte, längst widerlegte und unsinnige Antworten? Die Antwort ist nichts weiter als Nachplappern.

@PatrickLassan

Im übrigen hat der Antwortende anscheinend schon Probleme mit dem Begriff 'Vereinigtes Wirtschaftsgebiet'. Dabei handelt es sich schlicht um die sogenannte Bizone, also die vereinigte britische und amerikanische Besatzungszone, die eigene Behörden und Gerichte hatte und deren Rechtsnachfolger die Bundesrepublik wurde. Artikel 127 GG ist nichts weiter als die Erweiterung des Rechts der Bizone auf die französische Zone.

Alles was Der Deutschen Flagge "unterliegt" ist mit dem Deutschen Gesetz verbunden ;)

Und was ist, wenn ich vor meinem Haus die französische Landesfahne hängen habe, weil sie mir besser gefällt? Gilt dann französisches Recht?