Wann gilt Urlaub als genehmigt, der formell nicht beantragt werden kann.

4 Antworten

Im Bundesurlaubsgesetz steht im § 7 (Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs), 3(Zeitpunkt des Urlaubs).c: ": Verweigerung der Urlaubserteilung": Beantragt der AN Urlaub oder trägt er sich in eine Urlaubsliste ein, ist der AG grundsätzlich verpflichtet, dem AN entsprechend dessen Wünschen Urlaub zu gewähren. Ausnahmen sind dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer AN, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. Verweigert der AG die Erteilung von Urlaub unter Berufung hierauf, trägt er im Prozess die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen.

Ich geh mal davon aus, dass es keinen Betriebsrat gibt. Der könnte in diesen Fällen (kein Tarif, keine Regelung im Arbeitsvertrag) eine Betriebsvereinbarung erzwingen, da er bei Urlaubsgrundsätzen ein Mitspracherecht hat. Überlegt mal ob ihr keinen gründen wollt. Da hättet ihr in Zukunft weniger Probleme

Das Bundesurlaubsgesetz ist mir bekannt, wo du da das mit den Urlaubslisten und den Prozesskosten gelesen hast, ist mir allerdings schleierhaft.

@ArmeKrankeMaus

Eine offizielle Urlaubsliste ist rechtliche gleich zu setzen mit einem Urlaubsantrag. Trägst du dich ein und der AG reagiert nicht, ist das SEIN Problem...

@ralosaviv

Gibt es da ein gesetz dazu? Ich konnte nämlich nirgends etwas finden, was diese These stützt.

@ArmeKrankeMaus

Ich hab dir doch das Gerichtsurteil genannt. So wirst du das in keinem Gesetz finden.

Auch wenn es eine Uraltentscheidung des LAG Düsseldorf aus dem Jahr 1970 ist, hat sie heute noch Gültigkeit (Urteil vom 8. 5. 1970 – 3 Sa 89/70 = DB 1970, 1136): Dort hatte sich jemand in eine offizielle Urlaubsliste eingetragen und vier Wochen nichts gehört – der Urlaub galt als genehmigt! Das schützt nicht grds. vor einem Rückruf durch den AG, so lange der Urlaub noch nicht angetreten worden ist, klärt aber die Haftungsfrage für gebuchten Urlaub! Die Kosten muss der AG dann eindeutig übernehmen.

Da kann ich nur raten, dass Ihr Euch alle zusammenschließt. Geht zu Eurem Chef und verlangt eine schriftliche Genehmigung des Urlaubs. Es kann ja wirklich nicht sein, wie Du schreibst, dass der eingetragene Urlaub dann nicht genehmigt wird. Irgendwie muss ja jeder mal seinen Urlaub auch buchen und bezahlen. Wer bezahlt denn die entstandenen Kosten? Müsst Ihr die selbst tragen oder übernimmt diese der Chef?

Wenn diese Liste von Seiten des Chefs hingelegt wird ist Euer eintragen wie ein Antrag auf Urlaub zu betrachten. Wird dem Antrag innerhalb einer Frist nicht wiedersprochen dann gilt er als genehmigt.

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