Üerweisung beschlossen, Bundestag?
Hallo, was heißt das im Foto ersichtliche "Überweisung beschlossen"?
Link: https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=37&year=2020
Danke im Voraus! :-)
2 Antworten
In der Bundesrepublik müssen Gesetze, um gültig zu sein, vom Bundestag beschlossen werden.
Die regierenden Parteien haben im Bundestag zwar eine Mehrheit aber es ist eine Koalition aus drei Parteien.
Diese drei sind sich nicht wirklich einig, eigentlich war eine Regierung geplant an der zusätzlich zwei andere, kleinere Parteien beteiligt gewesen wären.
Das heißt die aktuellen drei müssen sich zusammenraufen.
Dem einen ist das Gesetz zu weich, dem anderen zu scharf und der dritte fragt wofür dieses Gesetz gut sein soll, wir sind doch bisher auch ohne ausgekommen.
Um nicht alles bis ins kleinste Detail im Parlament diskutieren zu müssen gibt es sogenannte Ausschüsse.
Das Parlament hat den Entwurf zur weiteren Beratung, Diskussion in einen dieser Ausschüsse überwiesen, geschickt, gesendet, etc.
Hallo
Das bedeutet, das Vorhaben wird an den Fachausschuss zur detaillierteren Bearbeitung gegeben.
Es wird weitergehend beraten. Der Fachausschuss erstellt die Vorlage, die dann im Normalfall auf den Weg geht. Aber das kann dauern und der Vorschlag kann auch stark abgewandelt werden
Erklärt sich für mich noch nicht ganz, sorry...kannst du das näher erklären?
Wird das Gesetz nun auf den Weg gebracht oder nicht?