Parteiausschlussverfahren der CDU gegen Prof. Max Otte beschlossen, weil er für AfD als Bundespräsident kandidiert?
Moin Forumsgemeinde...
CDU-Mann und Werteunions-Chef Otte lässt sich von der AfD als Kandidaten für das höchste Amt im Staat aufstellen. Das geht, weil das Amt überparteilich ist.
Jetzt wurde seitens des CDU-Vorstandes ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen.
Soweit ich weiß, sind aber riesengroße Hürden zu überwinden, damit so ein Ausschluss letztlich auch gelingt. Also rein rechtlich muss das doch verpuffen?!
Er hat doch faktisch überhaupt nichts verbrochen?!
Mir ist schon klar, dass viele seine Entscheidung nicht begrüßen, aber nochmal: Das dürfte doch lange nicht für einen Ausschluss reichen?
Oder etwa doch?
11 Antworten
Das geht durchaus, da es ein Ausschluss aus einer Partei ist, die das autark regeln kann. Es ist ja kein öffentliches Amt.
Die Type hatte schon seit geraumer Zeit nichts mehr in der CDU verloren. Diese sogenannte Werteunion ist seit langem ein Sammelsurium von rechtsnational schrägen Typen. Es gibt in der CDU durchaus ernstzunehmende Leute, die diesen Sumpf lieber heute als morgen trockenlegen würden. Dass dies nicht geschieht/geschehen ist, mag daran liegen, dass die CDU nach der krachend verlorenen Wahl erst mal mit Tränen trocknen und aufräumen beschäftigt ist.
Natürlich, aus AfD-Sicht ist es lecker, die CDU mit einem eigenen Mann am Nasenring durch die Manege zu führen. Die CDU allerdings besteht mit Recht auf Loyalität und Parteidisziplin. Otte hatte Gelegenheit, die Sache zu überdenken und hat sich für seine Freunde bei der AfD entschieden. Vielleicht nehmen die ihn ja auf, wenn die CDU ihn entsorgt hat. Es wäre ja nicht der erste, den die AfD aus dem Abfall der CDU "containert".
Und Maaßen gleich als nächstes. Eine "saubere" Partei kann nur werden, wer den Dreck wegmacht.
Letztendlich ist es eine Ermessensentscheidung, wie sein Fehlverhalten gegen die Statuten ausgelegt wird.
Wenn von Seiten der Partei bereits ein Kandidat für ein Amt unterstützt/vorgeschlagen wird, ist es einem weiteren Parteimitglied untersagt, ebenfalls zu kandidieren.
Das ist die entsprechende Pressemitteilung:
Wenn die CDU der Meinung ist, dass Ottes Ansichten in der CDU keinen Platz haben, dann müsste sie so langsam aufhören sich mit Begriffen wie Konservativ, Liberal oder Wirtschaftsliberal zu schmücken.
Ist halt klassisches CDU bla bla , bloß nicht das gleiche denken oder sagen was irgendwo bei der AFD auch so sein könnte und eben den Kurs der Union beibehalten ins nirgendwo. Union eben
ABER : die Kandidatur für eine fremde Partei anzunehmen noch dazu ohne Rücksprache oder Erlaubnis ist in jeder Partei ein no go . Noch dazu handelt es sich bei der AFD um eine in Teilen rechtsextreme Partei welche im Begriff ist von diesen extremen und einigen opportunen oder devoten Kräften übernommen zu werden .
Für eine fremde Partei zu kandidieren ist für mich etwas , wofür man einen Parteiausschluss rechtfertigen kann- das macht man nicht weder auf Ebene eines Bürgermeisters oder einfachen Gemeinderates und auch nicht auf oberster Ebene. Wenn das gegen die Linie der Partei ist und man es trotz Verbot macht, dann kann das einen Ausschluss nach sich ziehen und in diesem Fall halte ich das für berechtigt
EBENFALLS : Otte hat innerhalb der Union schon mehrfach daneben geschossen und hat es geschafft die Konservative Werte Union zu ruinieren und zu einem völligst destruktiven Laden mit billiger Agitation werden zu lassen weshalb viele hochrangige und Gründer ausgetreten sind. Dabei geht es nicht um die Standpunkte, sondern die Art und die Arbeit.
UND Otte steht nicht dem konservativen Lager in der AFD um meuthen nahe, sondern ist schon seit Jahren bemüht genau dieses Lager zu delegitimieren. Schlägt sich auf die Seite von Höcke oder zumindest Höcke nahen Kräften ( egal ob das extreme sind oder nicht ) und favorisiert offenbar den Weg einer radikalen system Opposition um eine Politikwende herbeizuführen und offenbar meint er dass man dafür alle anti jetzt oder anti Establishment Kräfte bündeln muss. Otte , den ich persönlich nicht für einen extremen oder rechtsextremen halte, arbeitet aber ganz gezielt so wie es der extreme Teil in der AFD tut oder andere Kräfte welche lieber versuchen da system als ganzes verantwortlich zu machen und zu suggerrieren, dass manche Kräfte die Grundfesten dessen deshalb in Frage stellen ja ganz normal wären.
Auch Maaßen der sicher kein Freund der aktuellen Uni ist und prinzipiell einem Meuthen Recht nahe steht kritisiert diese Aktion und geht allgemein schon seit einiger Zeit auf Distanz von einem Otte
Ja, der Parteiausschluss wird wohl schwer werden, aber richtig wäre es.
Mit so einer Aktion fällt er seiner Partei doch krass in den Rücken. Natürlich müssen Parteimitglieder die grundlegende Ausrichtung der Partei mittragen und die Ablehnung der AfD gehört dazu.
Offensichtlich finden es alle ziemlich doof, jedoch bewegt er sich innerhalb der demokratischen Prozesse?! Wie auch immer. Warten wir mal ab. Danke dafür 👍🏻