soll "Tankgeld" wie "Kindergeld" gehandhabt werden?

9 Antworten

Nö, statt den Leuten Geld in die Hand zudrücken, das sie sowieso zweckentfremden, sollten "Staatsleistungen" in Sachform erfolgen: ein funktionierender ÖPNV, in Kuhdörfern oder nachts durch Carsharing-Angebote und Sammeltaxi-Service ergänzt.

Und für die Kinder Ganztagsbetreuung nach Bedarf inklusive kostenlosem und gutem Essen in KiTa und Schule, Sport- und Musikunterricht, wie er bisher nur in Vereinen angeboten wird, Nachhilfe, alle nötigen Fördermaßnahmen, keine MwSt. auf Kinderklamotten usw.

insb. sollte nicht die MwSt gesenkt werden, denn ein ganz massives Problem ist dass das Transportwesen darunter leidet und denen würde die MwSt Senkung gar nichts bringen. Eine pauschalgutschrift von 20% auf den nettopreis wären aber eine gute Idee... und die würden selbstverständlich allen eingestanden.

Kurzfristig geht es vor allem darum, die Bedürftigen, deren Reserven schon in den letzten 2 Jahren wahrscheinlich größtenteils aufgezehrt wurden, schnell und unbürokratisch zu entlasten, sowohl beim Tanken, als auch, sollten die Einsparungen durch den Tankrabatt nicht weitergegeben werden, auch noch mal beim Lebensmitteleinkauf etc. Da im Einzelfall noch die Bedürftigkeit zu prüfen, ist ein Vorgang der sich wohl kaum in der gegebenen Eile realisieren ließe, und der durchschnittlich oder gering verdienende Pendler kann garnicht mehr tanken und kommt garnicht mehr zur Arbeit, die Reserven mittelständischer Transport- und Logistikunternehmen sind auch aufgebraucht, und Lieferketten werden ggf. unterbrochen, und der Reiche... der kann trotzdem sein Leben unbeirrt weiter führen, und ob er jetzt seinen unnötig großen und unnötig PS-starken SUV tanken, oder wenn ihm das zu teuer wird, es sich auch leisten auf ein entsprechend großes Elektrofahrzeug umzusteigen, dass er auch problemlos zu Hause in der Garage laden kann.

Langfristig kommt hoffentlich ein Gesetz, dass die Ölkonzerne verpflichtet, die Entwicklung des Ölpreises mit den Kraftstoffpreisen an die Verbraucher weiterzugeben, der ist nämlich wieder auf dem Niveau wie vor Putins Einmarsch in die Ukraine, und die Differenz zu den Spritpreisen vor dem Krieg geht zu einem kleinen Teil über die Mehrwertsteuer in die Staatskasse (Mineralölsteuer und CO2-Abgabe sind entgegen häufiger Behauptungen an die Menge gebunden und damit fix, daran nimmt der Staat also nicht mehr ein!) und der Rest in die Taschen der Ölkonzerne.

Wenn man langfristig die CO2-Abgabe weiter erhöhen will, um die Menschen zum Umstieg auf alternative Antriebe oder Fahrrad/Öffis zu "motivieren", ist man hoffentlich so geistesgegenwärtig, schon bei den Planungen dazu entsprechende Entlastungen nach Bedürftigkeit einzuplanen, und Übergangszeiträume, in denen das beantragt und geprüft werden kann (z.B. in Form einer Karte, die von allen Tankstellen akzeptiert wird und mit der man entsprechend der Bedürftigkeit, durch einen Arbeitsweg der mit anderen Verkehrsmitteln schwer zumutbar wäre, und ein Einkommen, mit dem man die Preissteigerung nicht puffern kann, sowie dem Verbrauch seines Fahrzeugs, ein bestimmtes Kontingent an Sprit (was auch großzügiger berechnet sein sollte, denn auch der Geringverdiener sollte sich mal einen Urlaub oder Ausflug mit dem Auto leisten dürfen) was dann jeden Monat frei von dieser Abgabe oder zumindest zu einem reduzierten Satz getankt werden kann)

Da hat sich wieder die FDP durchgesetzt. Unmöglich ungerecht, staatliche Hilfen sollten nach Einkommen und notwendigkeit verge´ben werden, mittlere Firmen, die auf Montage fahren, Berufspendler. Aber keine Geschenke an die , die mal eben mit ihrem SUFF spazieren fahren und auch nicht an große Konzerne, die ihre Transporte nicht mit der Bahn machen

Und dann wird bürokratisch mit unsinnigem Aufwand der Steuerbescheid geprüft?

Am Besten wäre es ohnehin es über die Steuer direkt beim Sprit zu machen.