Reichsbürger bekommt keine Rente?
Moin!
Warum gibt man dem Reichsbürger jetzt nicht einfach seine Pension?
Wenn er eh kein Vertrauen in den Staat hat, wird es so mit Sicherheit nicht besser.
Wozu sind überhaupt sämtliche Versicherungen gesetzlich verpflichtend, wenn der Staat dann einfach auf beleidigte Leberwurst macht und seine Pflichten nicht erfüllt.
Da wär man doch besser dran ohne gesetzliche Sozialversicherungen und man schließt privat was ab, was man auch zu 100 % bekommt.
Die HUK kann ja net sagen, "Sie sind Reichsbürger, wir zahlen Ihnen keine Rente."
Geht ja nur beim Staat.
Also mich wundert nix mehr, dass die Leute durchdrehen und ich verurteile es auch nicht mehr. Wer so vom Staat zerstört wird, kann ja nicht mehr anders.
Eure Meinung?
Danke!
15 Antworten
Du verwechselt offensichtlich Rente und Pension. Rente ist eine Versicherungsleistung, Pension nicht. Pension erhalten Beamte, und Beamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Man kann ihnen daher die Pension kürzen oder sogar ganz streichen, wenn er dagen verstösst.
wenn der Staat dann einfach auf beleidigte Leberwurst macht
:D der Staat ist nicht beleidigt. Er wünscht, dass auch seine Beamten sich an ihre Verträge halten und nicht gegen die Grundordnung handeln.
und seine Pflichten nicht erfüllt.
Wenn ich einen Vertrag habe und meinen Teil nicht erfülle, brauche ich mich nicht wundern, wenn die anderen Vertragspartner sich auch nicht mehr an den Vertrag halten möchten.
wer hier geboren ist,der ist Deutscher Staatsbürger. Wenn er aber nie eingezahlt hat bekommt er auch keine Rente. Aus fertig. Ob jemand seine Staatsbürgerschaft ablehnen kann,weiß ich nicht. Wenn ja,dann hat er ja überhaupt keine Möglichkeit sich ausweisen zu lassen in einer Kontrolle,oder sehe ich das falsch. (?) Solche Leute haben sowieso nicht alle Latten am Zaun und gehören in die Geschlossene.....
ja stimmt
Wer als Beamter staatsgefährdende Äußerungen tätigt, wird in Bayern suspendiert. Richtig so, als "Angestellter des Staates" diesem ans Bein zu pinkeln gehört sich nicht. Und davon ist eben auch die Pension betroffen.
Warum regst du dich darüber auf, wenn du selber nicht mal weißt, um was es hier geht und gar keine Einzelheiten kennst?
Ich vermute mal, du beziehst dich auf diesen Fall:
Die Begründung zum Streichen der Pension (nicht Rente) vom Innenminister ist schlüssig und hat nichts mit beleidigt sein zu tun:
»Wer bestreitet, dass es unseren Staat überhaupt gibt, kann nicht Gehalt oder eine Pension von ihm erhalten wollen.«
Das wurde nun auch unabhängig vom Gericht bestätigt und ist auch gut so. Es zeigt auch, wie heuchlerisch die Reichsbürger sind, wenn es auf einmal ums Geld geht.
Aber nicht nur Reichsbürger, es gibt viele, die vom Staat alimentiertwerden, den sie bekämpfen, wie Islamisten und Linksradikale. Die verkleistern es zwar als System schädigen, aber ich unterstelle mal, das es auch bequem ist
Der Reichsbürger wird ja nun auch ggf. mit Grundsicherung alimentiert. Der Staat sorgt sich um ihn.
Klar, ein kleines Paradoxon
Nicht unbedingt. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird grundsätzlich nach dem Abstammungsprinzip vergeben, abgesehen von der Regelung in § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz.
https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__4.html