Rauchmelderkontrolle Pflicht?
Bin ich dazu verpflichtet, jemanden in meine Wohnung zu lassen, der die Rauchmelder kontrollieren will? Es geht mir extrem gegen den Strich, dass der Staat mir vorschreibt, wen ich in meine Wohnung lassen muss, ich finde die Rauchmelderpflicht schon extrem grenzüberschreitend. Ich will keine fremden Menschen hier drin haben und basta, Weiß jemand ob und wie ich mich gegen die Kontrolle wehren kann?
8 Antworten
Die Rauchwarnmelder sind in - ich meine mittlerweile allen - Bundesländern pflichtig.
Z.B. in MV gemäß Paragraph 48 Abs. 3 LBauO MV.
Nach Paragraph 58 Abs. 3 LBauO MV sind die Baubehörden sogar explizit berechtigt Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch Gesetz eingeschränkt. Diese Einschränkung ist per Verfassung gemäß Art. 13 Abs. 7 GG erlaubt.
Die meisten Bauordnungen sind ähnlich gestrickt.
Wenn du die Leute nicht einlässt, müssten zunächst wieder abziehen, soweit dies im Bescheid nicht bereits so angekündigt wurde. Dann wirst du aber ein weiteren Bescheid erhalten, in dem das festgehalten wurde. Außerdem könnte es zu Bußgeldern und Zwangsmitteln kommen.
Informative Antwort!
Die müssen gewartet und geprüft werden.
Wehren ? Es geht um Deine Sicherheit, also was soll das??
Du kannst es verweigern, aber sie kommen mit einem richterlichen Beschluss und einem Mahnbescheid aufgrund des Umstands wieder.
Lass ihn einfach rein und gut. Mir würde es noch viel mehr gegen den Senkel gehen wenn meine Wohnung abbrennen würde weil mein Querdenker-Nachbar meint keinen Rauchmelder haben zu müssen aber immer in der Wohnung raucht und dabei einpennt...
Die Rauchmelderpflicht hat ihren Sinn.
Wenns dich stört, dann such dir ein Eigenheim.
Schlumpfbaby,
Du weist nicht worüber Du schreibst und Dich aufregst. Schmeißt einiges durcheinander.
Staatliche Kontrollen sind weder gesetzlich vorgesehen, noch ist es beabsichtigt das zu ändern.
Maximal bei Abnahme von Neubauten wird die gesetzl. Erstaustattung kontrolliert. Dann ist staatlich Schluss mit Kontrolle.
Dein Vermieter könnte der Übeltäter sein. Vielleicht hat er einen Wartungsvertrag abgeschlossen, oder die Teile nur geleast.
Der Vermieter hat grundsätzlich das Recht (nach terminlicher Abstimmung) die Wohnung zu betreten und z.B. Wartungsarbeiten durchführen zu lassen.
"Weiß jemand ob und wie ich mich gegen die Kontrolle wehren kann?"
Falls Du zwei Termine versäumst, können Kosten auf Dich zukommen.
Auf Dauer bleibt Dir die Kündigung. Neues Glück, gleiches Problem.
Variante > Eigenheim !!!