Privatinsolvenz - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung
Hallo.
Seit einem Jahr lebe ich mit meinem Freund in einer gemeinsamen Wohnung, wir sind beide im Mietvertrag aufgenommen. Seitdem wir dort wohnen, geht die Miete nachweislich von meinem Konto ab. Jetzt haben wir unsere Betriebskostenabrechnung mit einem Guthaben bekommen. Da mein Freund seit einpaar Monaten in privater Insolvenz ist, sagt die Hausverwaltung bzw. der Insolvenzverwalter, dass der Insolvenzverwalter das Guthaben bekommt.
Meine Frage: ist das rechtens? Denn wie geschrieben, geht die Miete von Anfang an von meinem Konto ab. Ich habe doch mit der Insolvenz nichts zu tun.
Wer kann mir helfen?
4 Antworten
Es hängt davon ab, ob der Insolvenzverwalter die sog. "Enthaftungserklärung" gem. § 109 Abs. 1 S.2 InsO abgegeben hat (was regelmäßig der Fall ist). Dann ist das Nebenkostenguthaben selbst dann an den Schuldner auszuzahlen, wenn dieser alleiniger Mieter ist. Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof entschieden:
http://kanzlei-eichhorn.com/bgh-urteil-v-22-05-2014-ix-zr-13613/
aber dein Freund ist genauso berechtigt, über die Rückzahlung zu verfügen, daher gehört dies zur entsprechenden Insolvenzmasse.
Also ich gehe mal davon aus, das dein Freund auch im Mietvertrag als Vertragspartner steht ?
Dementsprechend leistet ihr beide anteilig 50% an den Vermieter. Dieser wiederum ist verpflichtet Guthaben aus den Nebenkosten solange gesplittet an den Insolvenzverwalter abzuführen, bis die Wohlverhaltensphase eintritt. Er darf nicht alles an den IV abtreten.
nein es ist nicht rechtens da die insolvenz auf dem namen deines freundes läuft und ihr nicht verheiratete seit. die kosten müssten geschplittet werden wenn die hälfte vom freund gezahlt worden wäre , da es aber nicht so ist darfder verwalter dies nicht. warum weiss der insolvenzverwalter vom guthaben?
Der Insolvenzverwalter hat sich damals die Hausverwaltung rausgesucht und denen mitgeteilt, dass alles Guthaben an ihn zu zahlen ist. Die Verwaltung wird ihm dann wohl eine Mitteilung geschickt haben. Aber wie gesagt, ich seh das nicht ein weil im Endeffekt ist es mein erwirtschaftetes Geld.
das musst du den insolvenzverwalter sagen denn wenn dein freund keine miete zahlt heisst es ja du bezahlst die verbindlichkeiten und damit würde sich der verwalter schuldig machen. wie bezieht dein freund sein geld?
Ich wäre mir da nicht so sicher. Es muss doch erstmal geklärt werden, ob allein die Zahlung von deinem Konto ausreichender Beweis ist, dass er damit nix zu tun hat. Zweitens werden NK für beide erhoben und die Rückzahlung erfolgt an die Mieter (und das ist er ebenfalls). Im Zweifel würde ich mich von einem Anwalt beraten lassen, ob dies wirklich so einfach ist, wie boudicca schreibt.
Die Hausverwaltung meinte es sei egal ob die Mieter von meinem oder einen anderem Konto geht, er steht mit im Mietvertrag, er ist insolvenz also haben wir kein Recht. Die machen da keine Unterschiede.
Er hat Arbeit und bekommt das Geld was er verdienen darf.
nein so einfach mein ich es nicht. doch würde ich dir auch empfehlen mit einem anwalt darüber zu reden und wie wäre es wenn er aus dem mietvertrag aussteigt und der nur noch auf dich läuft? so eine idee....
Was heißt Insolvenzmasse? Ich hab davon schon mal gehört aber dadurch das ich nie damit was zu tun hatte, habe ich mich nicht wirklich darüber informiert.