Polizeijacke draußen tragen?

3 Antworten

§ 132a StGB

Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

.....

4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Solange nicht der Schriftzug "Polizei" oder ein Wappen/sonstiges Hoheitszeichen drauf ist, darfst Du die natürlich tragen. Etwaige Aufschriften müsstest Du allerdings entfernen.

Gilt übrigens auch für ausländische Hoheitszeichen. Also in Deutschland als "Fake-US-Polizist" rumlaufen wäre auch justiziabel.

Bei Fantasieabzeichen bist Du in der Grauzone. Würde es zu einem Prozess kommen, müsste ein Richter vermutlich unter anderem die Frage klären, ob Du die Abzeichen mit dem Ziele auf die Kleidung aufgebracht hast, ein Amtsträger bzw. Repräsentant des Staates zu sein. Wenn nein, wäre es wohl ok. Wenn ja, würde geurteilt, als wenn ein tatsächliches hoheitliches Abzeichen verwendet wurde.

Und wenn da "Tatü Tata" drauf steht ? oder eben nicht direkt "POLIZEI" drauf steht ?

@lochstopfer2002

Dann wird auf einer Karnevalsveranstaltung niemand was dagegen sagen. Woanders wahrscheinlich(!) auch nicht. Aber es sind schon Leute verurteilt worden, die Dienstbekleidung mit "Bullerei" oder "Pozilei" beschriftet haben und damit in der Öffentlichkeit unterwegs waren.

@dan30 korrekt. weil es darauf ankommt, dass die Bevölkerung denken KÖNNTE es sei ein Polizist.

schon mal was von Amtsanmaßung gehört? Es ist eben nicht erlaubt. Die Bezeichnung "POLIZEI" reicht schon für ein Delikt.

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