Darf man US Amerikanische Polizei Uniformen in Deutschland in der Öffentlichkeit tragen?
Schönen guten Tag,
ich miete mir in einigen Tagen für 24h einen Dodge Charger Police um damit ein bisschen herumzufahren. Nun meine Frage, ist es erlaubt passend dazu auch eine "Weste" zu tragen wo "Police und Swat" drauf steht? Und allgemein darf man sich so in der Öffentlichkeit zeigen?
Liebe Grüße.
5 Antworten
Allerdings müssen staatliche Embleme oder Abzeichen zuvor entfernt worden sein.
Bei unsere Polizei wären dies z.B. die "Sterne" auf den Schulterklappen. Das gleiche gilt natürlich auch für Bundeswehruniformen.
Ein Freund von mir hat vor einigen Jahren einmal einen Grün-Weißen VW-Bus der Polizei bei einer Auktion ersteigert.
Das Wort "Polizei" durfte so im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr benutzt werden. Er ließ das POL stehen und fügte ENTE hinzu.
Gegen den Begriff " POLENTE" hatte niemand etwas einzuwenden. Selbst die Polizei fand den Gag recht witzig.
Auch Feuerwehrwagen werden versteigert. Das Blaulicht auf dem Dach ist auch kein Problem für Privatnutzer. Der Betrieb dagegen ist selbstverständlich unzulässig.
In sog. Armee-Shops werden ausrangierte Militärklamotten verkauft. Auch das ist völlig legal.
Es kann allerdings nichts schaden wenn man sich vor der Nutzung noch einmal an die entsprechende Behörde wendet. Polizei, Feuerwehr oder eben an den Verkäufer von US-Uniformen.
Wenn ich dir mit meinem Tipp weiterhelfen konnte würde ich mich über einen "Danke-Klick" freuen.
Solange du durch das Tragen von einer Waffe nicht einen "echten" Eindruck vermittelst, kann du hier jede fremde Polizeiuniform tragen, weil die alle hier in Dt. weder örtlich noch sachlich zuständig sind.
Hallo bmwbesitzer18,
das auch das Tragen von ausländischen Uniformen eine Straftat darstellst, kannst Du dem folgendem Gesetzestext entnehmen.
Die für Deine Frage entscheidenden Passagen stelle ich Dir fett dar:
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§ 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
(1) Wer unbefugt
- inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
- die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
- die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
- inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.
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Dort steht ganz klar:
- Wer unbefugt ausländische Uniformen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft und
- Den in Absatz 1 genannten Uniformen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
Nummer 1 bedarf wohl soweit keiner weiteren Erklärung
Nummer 2 bedeutet, dass die Antworten meiner Vorredner, dass man nur die Wappen, Embleme und Dienstgradabzeichen entfernen muss schlichtweg falsch sind, denn auch nach Entfernung dieser Symbole sieht das Bekleidungsstück immer noch einer echten Uniform zum Verwechseln ähnlich.
Bei der juristischen Betrachtung, ob ein Kleidungsstück einer Uniform zum Verwechseln ähnlich ist, kommt es da drauf an, ob auszuschließen ist, dass ein außenstehender Betrachter irrig annimmt, dass es sich um eine Uniform handelt.
Also ganz streng genommen, begeht der unbefugte Träger einer ausländischen Uniform mit dem Tragen eine Straftat.
Ich bezweifle allerdings, dass die Wahrscheinlicht groß ist, dass wirklich Jemand / ein Polizeibeamter irgendetwas unternimmt, wenn Du mit so einer amerikanischen Uniform rum läufst.
Gleichwohl rate ich in Anbetracht, dass zumindest die Gefahr besteht, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird, dringend davon ab, so eine Uniform in der Öffentlichkeit zu tragen. Hebs Dir besser für eine Karnevalveranstaltung in geschlossener Gesellschaft auf.
Schöne Grüße
TheGrow
Ja, das ist erlaubt.
Ja das darfst du. Die Rechtsprechung in Deutschland geht davon aus das das alleinige Tragen einer Uniform keine Verstoss gegen § 132a (1) Nr. 4 darstellt. https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html
Strafbar wird das Ganze erst wenn du so tust als wärst du wirklich Polizist und dir irgendwelche Handlungen heraus nimmst die dir nicht zustehen.
Hoheitszeichen (Bundesdienstflagge, Landesdienstflaggen, Eisernes Kreuz der Bundeswehr, Polizeistern) dürfen nicht getragen werden. Die Flagge auf den Oberarmen der BW-Uniformen sind übrigens kein Hoheitszeichen. Auf Dienstgradabzeichen würde ich mindestens bei inländischen Uniformen verzichten, hier ist die Rechtslage m.W. etwas grau und dazu habe ich auch zu viel Respekt vor der Leistung den DG zu erreichen.
Wenn man Abs. (2) streng nimmt dürfte niemand als Priester oder Nonne zu Karneval rum laufen. ;)