POLIZEI! Kennzeichenmissbrauch Mofa etc

Hallo BayLife94,

ein Kennzeichen ist im rechtlichen Sinne eine Urkunde. Hast Du durch das umknicken des Nummernschildes das Aussehen des Kennzeichens verändert wäre es möglich, dass Du folgenden Straftatbestand erfüllt hast:

§ 267 StGB - Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Entsprach nur die Anbringung des Kennzeichens nicht den Vorschriften, weil nicht das Nummernschild umgeknickt wurde, sondern nur der Kennzeichenhalter umgeknickt wurde, wäre dieses nur eine Ordnungswidrigkeit die bei einem anhängigen Strafverfahren in der Regel nicht geahndet wird.

Durch das Tunen der Mofa liegt eine weitere Ordnungswidrigkeit vor, nämlich das Fahren ohne Betriebserlaubnis, da diese durch die Tuning-Maßnahme erloschen ist. Diese Ordnungswidrigkeit wird ebenfalls nicht geahndet, solange noch ein Strafverfahren Anhängig ist.

Wenn Du keine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A1 oder A2 hast, hast Du noch den folgenden Straftatbestand erfüllt:

§ 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Einziehung des Kfz.)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder

2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zuläßt, daß jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

Als nebenfolge der Fahrt, währe noch der Entzug der Fahrerlaubnis bzw. wenn Du keine Fahrerlaubnis hast eine Speere von 6 Monaten bis zu fünf Jahren nach folgender Rechtsgrundlage möglich:

§ 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),

2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),

3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder

4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

§ 69a StGB - Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

Zusammenfassung:

Wenn Du verurteilt wirst, wird die Strafe für die Urkundenfälschung mit der Strafe für das Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtstrafe zusammengezogen.

Zwar steht im Gesetz drin, dass die Taten auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden können, aber realistisch ist eine Geldstrafe von 0,5 ~ 2 Monatssätzen. Ein Monatssatz ist 1/30 Deinen Monatlichen Einkommens .

Der erwähnte Entzug der Fahrerlaubnis / die Speere von 6 Monaten bis 5 Jahren für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis ist zwar möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Bei Ersttätern erfolgt diese Speere in der Regel nicht.

Mit 18 (bis zum 21 Lebensjahr) kannst Du sogar Glück haben, dass bei Dir noch Jugendrecht angewendet wird. Dann wirst Du statt der Freiheitsstrafe / Geldstrafe nur mit einer erzieherischen Maßnahme in Form von Sozialstunden rechnen müssen.

Schöne Grüße
TheGrow

Hallo BayLife

zuerst einmal, hier wird wieder Mist geschrieben da drehts mein Magen um

ab 25km/h gilt folgendes:

Fahren mit frisiertem Mofa -> 10 - 20 TS Geldstrafe (*1

TS = Tagessätze (1 TS entspricht 1/30 des verfügbaren Netto-Monatseinkommens)

(*1 = wird ein Urteil nach dem Jugendstrafrecht gefällt, so werden i.d.R. Sozialstunden statt TS angeordnet

wenn es das erste Mal war gibt es auch keine Sperre für den Führerschein!

Bei einem frisierten Mofa erlischt nicht direkt der Versicherungsschutz. Da ein gültiger Versicherungsvertrag besteht, liegt keine Strafbarkeit nach dem Pflichtversicherungsgesetz vor. Jedoch wird im Falle eines Unfalles die Versicherung den Versicherungsnehmer in Regress nehmen.

das wird teuer, eine führerscheinsperre nach sich ziehen und sofern du einen pkw-führerschein hast, wird sich die probezeit immens verlängern. wenn du keinen hast, darfst du voerst auch keinen machen.

glückwunsch.

Na musst du zahlen..vaterstaat braucht Geld! Punkte bekommste und über 100€ Geldbuße! Viel Spaß beim bezahlen