Meine Schwester wohnt bei uns,jetzt kommt der Gerichtsvollzieher un will bei uns pfänden darf der das?

5 Antworten

Ja, da sie dort wohnt schon. Alledings darf er nur Gegenstände pfänden, die ihr gehören. Am besten solltet ihr nachweisen können, dass bestimmte Wertsachen oder Geräte euch gehören, nicht ihr. Dann werden sie nicht gepfändet oder ihr bekommt sie wieder. 

Leider ein weit verbreitetes Märchen. Ein Gerichtsvollzieher darf alles pfänden, was sich im Zugriff des Schuldners befindet. Er muss die Eigentumsverhältnisse nicht prüfen.

Wenn man dem Gerichtsvollzieher Nachweise vorlegt, wem das gehört, wird er von einer Pfändung absehen, weil er dem Gericht keine Arbeit machen will, wenn der Fall eindeutig ist.

Aber er darf wie gesagt alles pfänden.

Der echte Eigentümer muss sich bei Gericht dann via Drittwiderspruchsklage wehren und dann prüft das Gericht anhand der vorgelegten Beweise, wem der gepfändete Gegenstand gehört. Wolltest du das mit deinem Nachsatz "bekommt sie wieder" womöglich ausdrücken?

@mepeisen

Ja, das meinte ich in etwa so.

Allerdings wusste ich nicht, dass der Gerichtvollzieher (erstmal) alles pfänden darf. Wieder was dazu gelernt. Danke also für die Info.

Da ich meine Rechnungen immer bezahle, ist das für mich nicht relevant.

@lewei90

Steht logischerweise auch so im Gesetz. §808 ZPO spricht ausdrücklich von "Gewahrsam des Schuldners". Nicht von tatsächlichem Eigentum.

@mepeisen

Aha, gut zu wissen.

Das mit der Anzeige vergesse mal ganz schnell wieder. Schulden zu haben ist keine Straftat.

Zunächst einmal darf der GV das. Punkt aus.

Sofern die Schwester alles bezahlt, wird auch keine Sachpfändung betrieben. Insofern ist das Kind noch nicht im Brunnen ertrunken.

Ihr tut gut daran, euer Eigentum nachzuweisen (Lieferscheine usw.) und wenn der Nachweis eindeutig ist, wird der GV auch die Finger von eurem Eigentum lassen. Aber das ist kein Zwang. Sollte der GV ein Pfandsiegel auf einen eurer Gegenstände kleben, dann erlaubt es ihm.

Ihr müsst euch dann bei Gericht wehren via Drittwiderspruchsklage. Es obliegt dann dem Gericht, zu klären, wem der Gegenstand gehört und ob das Pfandsiegel abgemacht werden soll (macht dann der Gerichtsvollzieher) oder ob das gepfändet wird.

Und wenn man das Pfandsiegel (den Kuckuck) selber abmacht, ist das übrigens eine Straftat (Siegelbruch?)!

@lewei90

Korrekt. Danke für die Ergänzung.

Ich bin mir nicht sicher aber ich glaube das die das dürfen. Aber ich würde an deiner Stelle ddeiner Schwester sagen das sie es bezahlen kann und anschließend rauswerfen und Kontakt abrechen.

Zeigt im den Raum in dem die Schwester wohnt und erkläre den Rest für eure Wohnung. Mehr macht der nicht. Oder schläft die im Graben des Doppelbetts

Ja natürlich darf der Gerichtsvollzieher bei euch pfänden, wenn die Gegenstände Deiner Schwester gehören. 

Deine Gegenstände sind von der Pfändung ausgenommen, es sei denn, Du hättest für Deine Schwester gebürgt. 

Der GV darf auch seine Gegenstände pfänden. Er muss die Eigentumsverhältnisse nicht prüfen.

@mepeisen

Aha, dann ist diese Info wohl überholt: 

„An Sachen, die sich in gemeinsam bewohnten Räumen befinden, hat jedoch nicht nur Ihr Freund Gewahrsam, sondern Sie auch. Man spricht von Mitgewahrsam. Da Sie nicht Schuldner sondern Dritte sind, dürften diese Sachen nur gepfändet werden, wenn Sie herausgabebereit wären. 

Wenn Sie der Pfändung widersprechen, geben Sie zu erkennen, nicht herausgabebereit zu sein. Der Gerichtsvollzieher darf dann die in Ihrem Mitgewahrsam befindlichen Sachen nicht pfänden.“ 

Gut zu wissen, spielt aber auch aus zwei Gründen für mich keine Rolle: 

1. gerate ich nicht in so eine Situation und 

2. würde ich mich sowieso niemals in Rechtsangelegenheiten auf die hier gegebenen Ratschläge verlassen. 

@ramay1418
2. würde ich mich sowieso niemals in Rechtsangelegenheiten auf die hier gegebenen Ratschläge verlassen. 

Sich vernünftig und umfassend bei den richtigen Stellen (im hiesigen Beispiel Anwalt oder Schuldnerberatern) zu informieren, ist immer auch eine gute Idee.

Was du oben zitiert hast, ist an und für sich nicht überholt. Man muss es nur korrekt interpretieren. Der Ratschlag, einem GV grundsätzlich "aus Prinzip" den Zugriff auf einen pfändbaren Gegenstand zu verweigern, ist niemals eine gute Idee. Man provoziert eine Auseinandersetzung vor Gericht und wenn man dann das Eigentum nicht klar nachweisen kann, bezahlt man die Gerichtskosten gleich noch mit.

Wenn man das Eigentum nachweisen kann und der GV trotzdem pfänden will, dann kann man zwar die Herausgabe verweigern, aber nicht verweigern sollte man das Anbringen des Pfandsiegels.

Das hat auch seinen tieferen Sinn. Nehmen wir an, der Gläubiger gibt den gezielten Hinweis, dass der Schuldner eine aktuelle Playstation vor kurzem gekauft habe. Nun legt der Mitbewohner einen Kaufbeleg über dasselbe Gerät vor. Der GV vor Ort entscheidet nicht, wem nun die gefundene Playstation gehört. Das wird dann vor Gericht entschieden, wo der Gläubiger beispielsweise die Seriennummern vorlegt oder wo dem Schuldner die Frage gestellt wird, was mit seiner Playstation passiert ist...

Der GV ist letztendlich die Exekutive des Gerichts. Er hat klare Anweisungen, einen klaren Spielraum. Aber im Endeffekt ist er neutral und entscheidet nicht einfach so auf Wort, wem etwas wirklich gehört.

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