Kann Parteimitgliedschaft nachverfolgt werden?
Kann/darf es vom Staat oder einer Firma überprüft ob man in einer Partei ist? Wenn man bspw. als Polizist oder Soldat seine Karriere startet, kann und darf nachvollzogen werden ob man Mitglied einer Partei ist oder war und einem daraufhin die Laufbahn verbieten?
5 Antworten
Nein, außer du bist Mitglied oder warst bekanntermaßen Mitglied einer Organisation, die sich verfassungsfeindlich verhält. In dem Fall bist du vom Staatsdienst ausgeschlossen.
Soweit es sich um zugelassene Parteien handelt sollte das kein Problem (wenn auch mit Sicherheit nicht förderlich) sein. Aber es gibt ja noch diverse Kleingruppen, die sich als Partei definieren bzw. einfach noch zu keiner Wahl angetreten sind.
Ja. Allerdings muss Dir in der Regel auch persönlich die Verfassungsfeindlichkeit bewiesen werden. Ausnahme: Du hat ein gehobenes Amt inne, dann musst Du Dir die Positionen der Partei anrechnen lassen. Bei Linksextremisten drückt der Staat aber anders als bei Rechtsextremisten gerne mal ein Auge zu - sogar im Schuldienst: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/berufsverbot-passe-antifa-aktivist-wird-doch-noch-lehrer-a-503951.html
eine parteimitgliedschaft an sich ist der öffentlichkeit gegenüber anonym. es sei denn, du angagierst dich sehr, dann fällts natürlich auf, vor allem der presse.
zunächst mal wird von dir eine Selbstauskunft verlangt, ob du einer verfassungsfeindlichen oder vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation angehörst. Aber nur, wenn du in den Staatsdienst willst, mit Ziel Beamtenlaufbahn.
Wenn du das abstreitest, machen manche Behörden einen Datenabgleich, sozusagen als Plausibilitätskontrolle. Also alle Parteibücher haben die garantiert nicht, aber wenn du schon mal irgendwie aufgefallen bist, stehste in so ner Extremisten-Geheimdatei vom Verfassungsschutz.
Bist du dir sicher, dass man heute solche Dinge noch nachverfolgen muss? Viel erledigen diese Arbeit über die sozialen Medien doch selbst, für jeden einsehbar. Man könnte sich damit also schon im Vorfeld selbst ins Aus schießen.
Über die Daten verfügt erst mal nur die Partei - es sei denn Du kandidierst für ein Mandat. Aber natürlich können Mitgliederdaten theoretisch gestohlen und veröffentlicht werden wie es bei der AfD passiert ist.
Ist der von dir genannte Fall bei 'extremen' aber zugelassenen Organisation wie NPD, Dritter Weg, DKP, MLPD o.Ä. zutreffend?